Stocker

Die Umweltministerin steht offensichtlich mit der Verfassung auf Kriegsfuß „Leonore Gewessler muss ihre Privatgutachten veröffentlichen. Gemäß Artikel 20 Abs. 5 B-VG muss die Umweltministerin ihre – offenbar dem Verfassungsdienst entgegenstehenden - Privatgutachten, auf das sie ihre Stimmabgabe zur Renaturierungsverordnung stützt, veröffentlichen. Der Verfassungsdienst hat klargestellt, dass Ministerin Gewessler im Rat an die einheitliche Stellungnahme der Länder gebunden ist und der…

Umweltministerin Gewessler stellt wie Kickl Ideologie über das Gesetz „Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt legt die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung aus. Laut diesem ist die Ministerin gemäß der Verfassung an die Stellungnahme der Länder gebunden. Es besteht der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die…

Reiner Reitsamer diskutiert mit Expert:innenrunde aus Politik und Medien Wien (OTS) - ORF III kommt wieder „zur SACHE“. In der jüngsten Ausgabe des Diskussionsformats am Freitag, dem 14. Juni 2024, um 20.15 Uhr ist die Nationalratswahl im Herbst Thema der Sendung. „Dreikampf um Platz eins – Wer hat die besten Karten?“: Diese und andere Fragen diskutiert Reiner Reitsamer mit seinen Gästen. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 29. September steht in Österreich die Wahl des neuen Nationalrats an. Die ÖVP hat…

Wir steigen noch stärker auf die Asylbremse „Während Kickl wieder einmal nur redet, handelt unser Bundeskanzler Karl Nehammer. Wir haben den Menschen versprochen, den Familiennachzug massiv zu beschränken - und dieses Versprechen hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer gehalten. Insgesamt werden 1.000 Fälle von Familienzusammenführungen, wo Zweifel betreffend der Echtheit von Dokumenten besteht, neu geprüft, um einen Missbrauch unseres Asylsystems zu verhindern. Nachdem die Anträge auf…

Debatte über innere Sicherheit mit Minister Karner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats Um die Sicherheit im Land zu erhöhen, brauche es eine "groß angelegte Abschiebeoffensive", forderte der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer in der von seiner Fraktion geforderten Aktuellen Stunde im Nationalrat. Vor allem die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern hätte zu einem Anstieg der Kriminalität und einer erhöhten Terrorgefahr geführt. Ebenso wie seine Fraktionskolleg:innen plädierte er für die…

Entgegen den Behauptungen der SPÖ war der Personalstand bei der Polizei mit mehr als 32.000 Polizistinnen und Polizisten noch nie so hoch wie bisher „Die ÖVP arbeitet, die SPÖ macht Volksbegehren. Während die SPÖ nun den Personalmangel in der Polizei für sich entdeckt und mit einem Volksbegehren Symbolpolitik macht, hat die Volkspartei das Problem bereits vor langer Zeit erkannt und gegengesteuert. Diese Maßnahmen zeigen auch bereits Wirkung, was Kollege Einwallner von der SPÖ auch eigentlich wissen…

Die FPÖ beschreibt Probleme und betreibt Politik mit Emotionalisierung und Polarisierung, bietet aber keine Lösungen „Die FPÖ spielt mit der Sicherheit und den Ängsten der Bevölkerung. Das inhaltliche Programm der FPÖ lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Auf Probleme hinweisen, Ängste schüren, Vorfälle für Emotionalisierung und Polarisierung nutzen, aber keine echten Lösungen bieten. Die FPÖ lebt von den Problemen, auf die sie hinweisen kann, und ist an konkreten Lösungen überhaupt nicht…

Wiederkehrs Forderung, den Religionsunterricht künftig als Freifach einzuführen, widerspricht den österreichischen Werten „Eine Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts kommt für die Volkspartei nicht in Frage. Unser Land und unsere Gesellschaft beruhen auf dem Fundament christlich-jüdischer Werte. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Religionsunterrichts der richtige Umgang mit allen Religionen und unseren Grundwerten mitgegeben wird, denn viele bekommen es, gerade in…

Den Behörden wurden keine Manipulationsversuche gemeldet, auch APA-Faktencheck widerlegt Gerüchte „Die Gerüchte über einen möglichen Wahlbetrug aus dem Umfeld der FPÖ sind glatte Lügen. Nachdem österreichweit zahlreiche FPÖ-Wahlbeisitzer ihrem demokratischen Auftrag nicht folgten und am Wahlsonntag lieber zu Hause blieben, nutzten bekannte Akteure aus dem Umfeld der FPÖ ihre vermeintliche Chance und setzten Gerüchte über einen möglichen Wahlbetrug in die Welt. Fakt ist: Weder dem Ministerium, noch den…

Vor nicht einmal einem Jahr hat die SPÖ noch über strikte Abschiebeverbote nach Afghanistan diskutiert „Was ist aus dem SPÖ-Abschiebeverbot nach Afghanistan geworden? Erst im November letzten Jahres hat die SPÖ sogar eine Ministerklage gegen Innenminister Karner in den Raum gestellt, um den Verbleib aller afghanischen Migranten in Österreich zu erzwingen. Dass die SPÖ gerade innerhalb eines Wahljahres ihre Position um 180 Grad dreht, ist bemerkenswert. Es wäre zwar wünschenswert, wenn die SPÖ in der…