Stocker

Das europäische rechte Lager spaltet sich in rechts und rechtsextrem – die FPÖ hat sich für den Rechtsextremismus entschieden „Die Kickl-FPÖ zählt mittlerweile europaweit zum rechtsextremen Rand. Die rechte ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich heute in ein rechtes und ein rechtsextremes Lager zerschlagen. Während die AfD für die italienischen und französischen Rechtsparteien eine rote Linie überschritten hat, schlägt sich die Kickl-FPÖ auf die Seite der AfD. Denn die FPÖ hat laut…

Ansuchen auf Familiennachzug gehen wegen strengerer Kontrollen zurück „Die Asylbremse von Bundeskanzler Karl Nehammer wirkt. Sowohl die Anzahl an Flüchtlingen in der Grundversorgung als auch neue Asylanträge sowie Anträge auf Familiennachzug sind rückläufig. Für uns steht fest: Wer seine Familie nachholen will, muss beweisen, dass es sich wirklich um die eigene Familie handelt. Dass diese Voraussetzung noch stringenter als zuvor kontrolliert wird, hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es zu…

Der „Wolf im Schafspelz“ in ORF 1 außerdem im „Soko Kitzbühel“-Visier Wien (OTS) - Eine Stadt voller Artisten und eine von einem Straßen-Magier weggezauberte Frau halten die „Soko Linz“ am Dienstag, dem 21. Mai 2024, um 20.15 Uhr in ORF 1 sowie bereits am Montag, dem 20. Mai, ab 20.15 Uhr auf ORF ON und in der TVthek-App auf Trab. Das Resultat des „Magic Moment“ ist jedoch ein anderes als erwartet, die Verschwundene taucht kurze Zeit später wieder auf – allerdings tot. Neben dem „Soko“-Team sind in dieser…

Dringliche Anfrage zu positiven Effekten der europäischen Integration Eine Dringliche Anfrage nutzten die NEOS heute, um im Nationalrat die wirtschaftspolitische Bedeutung der EU für Österreich zu betonen. Unter dem Titel "Europas Zukunft sichern: Mehr Europa und Wohlstand statt Öxit" befragten sie Wirtschaftsminister Martin Kocher zu den positiven Effekten von Österreichs EU-Mitgliedschaft. Kocher betonte den wirtschaftlichen Aufschwung seit dem österreichischen Beitritt zur EU. Der Binnenmarkt sei dabei…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ zum Thema „5 Jahre nach Ibiza: Langsam kommt alles ans Licht“ mit dem Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Morgen, Freitag, 17. Mai 2024, um 11:00 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen Presseausweis oder ein…

Offenbar ist die Gesundheitspolitik bei wirklich jeder Partei in besseren Händen als in denen der SPÖ „Der Anteil an privaten Ausgaben für Gesundheit ist unter SPÖ-Gesundheitsministern eklatant gestiegen. Das ist im Übrigen ein Alleinstellungsmerkmal der SPÖ – denn in den letzten 20 Jahren sind diese Werte unter den Gesundheitsministern jeder anderen Partei fast durchgehend gesunken. Besonders gut schneidet hier die Bundesregierung von Karl Nehammer ab, denn unter seiner Kanzlerschaft wurden die…

Reinhold Lopatka bekräftigt in der ORF-Pressestunde seine Forderung nach Asylverfahren in Drittstaaten – Für ein starkes Österreich in einem starken Europa „Als Volkspartei wollen wir Europa positiv weiterentwickeln. Das hat unser Spitzenkandidat Reinhold Lopatka auch in der heutigen ORF-Pressestunde klar gemacht. Österreich hat vom EU-Beitritt profitiert wie kaum ein anderes Land und dieser Erfolgsweg muss fortgesetzt werden. Gleichzeitig gibt es auf der europäischen Ebene noch viele Baustellen, die…

Technologieoffenheit statt Verbotspolitik ist das Gebot der Stunde „Wer das Verbrennerverbot fordert, gefährdet im selben Atemzug auch 80.000 Arbeitsplätze. Denn die österreichische Automobilindustrie hat über viele Jahre große Expertise im Bereich der Verbrennungsmotoren aufgebaut. Jetzt einen politischen Husarenritt in Richtung einer erzwungenen Umstellung auf reine Elektromobilität zu unternehmen, gefährdet die wirtschaftliche Existenz dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die ihrer Familien. An…

Mehr DNA-Tests, höherer Einsatz von Dokumentenprüfern sowie vorausgesetzte Selbsterhaltungsfähigkeit sind wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Familienzusammenführungen „Die Beschränkung des Familiennachzuges wird vorangetrieben. Für die Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer ist klar: Familiennachzug darf kein Deckmantel für illegale Migration sein. Unser konsequenter Weg gegen illegale Migration zeigt Wirkung - an den stark reduzierten Aufgriffszahlen in diesem Jahr zeigt sich, dass die Schlepper…

„SPÖ mit Andi Babler geht es um Solidarität und ein gutes Leben für alle“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Freitag, mit scharfer Kritik auf die haltlosen Unterstellungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker. „Diese ÖVP ist weder christlich noch sozial. Die ÖVP hat die Krankenkassen zerschlagen, die Pensionen gekürzt und die 60-Stunden-Woche eingeführt. In Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich regiert die ÖVP mit der FPÖ und auch in Europa macht sich die Nehammer-Truppe zum…