Stocker

Bundeskanzler Stocker und EU-Ministerin Plakolm stellen sich Fragen über Versorgungssicherheit und Auslegung der EMRK Bundeskanzler Christian Stocker und EU-Ministerin Claudia Plakolm tauschten sich heute mit den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss über die Themen aus, die bei der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates in den kommenden beiden Tagen auf der Agenda stehen. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und dem Iran unter Beteiligung der USA war dabei eines der prägenden Themen. Im Zentrum…

Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Verordnung setzen Bundeskanzler Stocker und Innenminister Karner den konsequenten Asyl- und Migrationskurs der Volkspartei fort „Mit dem Stopp des Familiennachzugs zeigt die Volkspartei ihre Reform-DNA im Sicherheitsbereich. In den Jahren 2023 und 2024 ist durch die Familienzusammenführung in kurzer Zeit eine große Anzahl an Menschen nach Österreich gekommen – der Großteil davon schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Das hat die Systeme besonders in der Bildung,…

Aufgrund einer Terminverschiebung finden heute, Dienstag, den 24. Juni 2025, keine Pressestatements beim Arbeitsbesuch des Premierministers der Slowakischen Republik Fico bei Bundeskanzler Stocker im Bundeskanzleramt statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Seniorenrat kritisiert mangelnde Einbindung der Älteren in die geplanten Maßnahmen Gespräche mit Bundeskanzler Dr. Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler zu den geplanten Maßnahmen im Teilpensionsgesetz fordern heute die beiden Präsidenten des Seniorenrates LR aD Helmut Bieler und LAbg Ingrid Korosec. Neben der Kürze des Begutachtungsverfahrens, das bereits diesen Freitag nach nur einer Woche endet, kritisieren die Präsidenten vor allem die fehlende Einbindung des Österreichischen Seniorenrates…

Ausschüsse, Bundesrat, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, internationale Termine Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen, um aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags, eine Vortragsveranstaltung thematisiert 80 Jahre Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das Parlament empfängt außerdem mehrere…

Schulterschluss von Bund, Stadt Wien, Sozialpartnern und führenden Unternehmen In einem bedeutenden Schritt für die Zukunft der Künstlichen Intelligenz in Europa haben Bundeskanzler Christian Stocker, Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Bundesminister für Innovation und Infrastruktur Peter Hanke, Staatssekretär für Digitalisierung Alexander Pröll und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling gemeinsam die Bewerbung Wiens für eine der geplanten europäischen AI-Gigafactories unterzeichnet. Dieser…

Die österreichischen Behörden erlangen durch diese Reform endlich die Werkzeuge, die es braucht, um in unserem Land auch in Zukunft für Sicherheit zu sorgen „Die Umsetzung der Gefährderüberwachung ist die Handschrift der Sicherheitspartei ÖVP, denn somit schließen wir in Österreich eine Sicherheitslücke. Die Volkspartei hat lange um diese Reform gerungen. Bislang war es den ermittelnden Behörden nicht möglich, auf technischer Augenhöhe mit anderen EU-Staaten gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen.…

Budgetbegleitgesetz samt Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen Bundesregierung startete heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am Mittwoch erfolgen. Durch den von der Regierung…

BÖP begrüßt Vorstoß von Bundeskanzler Stocker zum umfassenden und raschen Ausbau der Schulpsychologie Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) begrüßt und unterstützt die von Bundeskanzler Christian Stocker angekündigte Stärkung der Schulpsychologie ausdrücklich. Dies ist ein notwendiger und zukunftsorientierter Schritt, um psychische Gesundheit an Schulen nachhaltig abzusichern und Prävention gezielt zu stärken. „Schulpsychologie ist kein Luxus, sie ist ein notwendiges…

Regierung plant Entschädigungsfonds für Betroffene, Verschärfung des Waffenrechts sowie den Ausbau der schulpsychologischen Betreuung Als Konsequenz des Amoklaufs an einer Grazer Schule vergangene Woche haben die Regierungsspitzen heute im Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Ein 21-Jähriger hat in seiner ehemaligen Schule zehn Menschen getötet und sich danach selbst erschossen. Das Paket soll laut den Regierungsspitzen noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden und etwa einen…