Stocker

UNESCO erklärt Gebrauchshundewesen zum immateriellen Kulturerbe – Verordnung von Ex-Minister Rauch „an Skurrilität nicht zu überbieten“ Die UNESCO hat das Gebrauchshundewesen offiziell als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt: Während die traditionsreiche und international geschätzte Ausbildung nun höchsten kulturellen Schutz genießt, tritt in Österreich am 15. April die umstrittene Allmachtsverordnung in Kraft, die de facto ein Verbot der Gebrauchshundeausbildung in Österreich bedeutet – und von…

Abgeordnete werden sich am Donnerstag auch mit Novelle zum ORF-Gesetz und zwei Oppositionsanträgen zum ORF befassen Der Nationalrat wird sich am Donnerstag wie erwartet auch mit einer Novelle zum ORF-Gesetz beschäftigen. Nachdem der Verfassungsausschuss die Vorberatungen darüber am Dienstagabend abgeschlossen hat, wurde der von den drei Koalitionsparteien gemeinsam eingebrachte Gesetzesantrag einvernehmlich an die Spitze der Tagesordnung gesetzt. Außerdem werden die Abgeordneten auch über zwei vom…

Die FPÖ-Kritik am Stopp des Familiennachzugs geht ins Leere und an den Tatsachen vorbei „Die Regierung liefert seriöse und nachhaltige Lösungen zur Migration. Der Stopp des Familiennachzugs war eine der ersten Maßnahmen, welche die Bundesregierung in Angriff genommen hat. Die Ankündigung wird nun binnen kürzester Zeit in Recht gegossen. Dabei wurde, wie in allen Gesetzesmaterien, auf eine gründliche Umsetzung geachtet, die mit Verfassung und Menschenrechten konform ist. Nur so wird sie auch nachhaltig…

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen im ÖGB (FCG) hat am 24. März die erste Behindertenvertrauenspersonen-Konferenz in Wien organisiert. Mehr als 100 Behindertenvertrauenspersonen aus ganz Österreich nahmen an der Veranstaltung teil, um sich über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze für eine inklusivere Arbeitswelt auszutauschen. FCG-Bundesvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Abg.z.NR Romana Deckenbacher begrüßte die Teilnehmer:innen und betonte: „Ich freue mich, so viele engagierte…

Mit der überparteilichen Stellung der Volksanwaltschaft spielt man nicht “Die Volksanwaltschaft darf nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, den Menschen zuzuhören, möglichen Missständen nachzugehen und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen. Ihre Aufgabe ist es nicht, einer jeden Verschwörungserzählung aus dem Internet blind hinterherzujagen. Dass die FPÖ sich dazu entschlossen hat, das jahrzehntelang gut funktionierende Instrument der…

Die FPÖ attackiert unvermindert denselben Budgetfahrplan, den sie vor wenigen Wochen noch selbst unterzeichnet hat „Die Sparziele der Bundesregierung wurden von der FPÖ mitgestaltet. Dass die FPÖ jetzt nichts mehr von ihren eigenen Sparzielen wissen will, zeigt, dass es der Freiheitlichen Partei nicht um ernsthafte Arbeit für die Menschen unseres Landes geht. Vielmehr ist der einzige Punkt auf der Agenda der FPÖ das Skandalisieren der Arbeit der Bundesregierung. Und das sogar um den Preis der eigenen…

Nationalfonds-Gesetz, Strategie gegen Antisemitismus, Gleichbehandlungsberichte, CEEPUS IV, Fragestunde, ORF-Gesetz Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags der Plenarwoche wird sich der Nationalrat mit einem Bericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus und einer Änderung des Nationalfonds-Gesetzes befassen. Außerdem stehen zwei Gleichbehandlungsberichte sowie die Fortführung eines Stipendienprogramms für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal an mittel-, ost- und südosteuropäischen…

Nationalrat, Ausschüsse, Rosenkranz in der Schweiz, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, Kinderbuch-Lesung mit Bures Kommende Woche tagt das Nationalratsplenum am Mittwoch und Donnerstag. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch in die Schweiz. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament für eine…

Um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Plötzlich Vizekanzler! Der Weg vom Bürgermeisteramt in Traiskirchen zum Ballhausplatz war für Andreas Babler nicht ohne Stolpersteine. Viele davon kamen aus der eigenen Partei. Dort hält man sich mit Kritik am Bundesparteivorsitzenden aktuell zurück - das könnte auch an der bevorstehenden Landtagswahl in Wien liegen. Aber was plant Andreas Babler im Bund? Sein Verantwortungsbereich ist breit gefächert - Medien, Kultur, Sport und Wohnbau. Mit dem Mietpreis-Stopp im…

Bundesparteitag am 29.03.2025 in der Arena Nova Wiener Neustadt Am 29.03.2025 hält die Volkspartei ihren 41. ordentlichen Bundesparteitag in der Arena Nova Wiener Neustadt ab. Im Rahmen des Parteitags stellt sich Bundeskanzler Christian Stocker der Wahl zum Bundesparteiobmann der Volkspartei. Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich zum 41. ordentlichen Bundesparteitag ein. Aufgrund organisatorischer Vorkehrungen ist der Zutritt zum…