Stocker

FPÖ-Antrag auf namentliche Abstimmung ihres Entschließungsantrages zur Herabsetzung der Strafmündigkeit enthüllt für die FPÖ Peinliches „Blamage für Herbert Kickl: Nicht einmal die eigenen FPÖ-Abgeordneten sind von Kickls Schnellschuss überzeugt. 10 von 30 Abgeordnete des FPÖ-Parlamentsklubs haben Kickls Antrag zum Herabsetzen der Strafmündigkeit als das erkannt, was er ist: Ein unausgegorener Schnellschuss, um politisches Kleingeld zu wechseln. Es haben nämlich nur 20 FPÖ-Abgeordnete dafür gestimmt, der…

Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung liegt bei Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in besten Händen „Der dreiste Angriff der FPÖ auf unsere Polizeibeamten ist eine Farce. Als Volkspartei sind wir dankbar über die wertvolle Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten leisten. Wir stellen uns daher schützend vor die Polizei, die rund um die Uhr für die Menschen da ist, wenn der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz eine Polizeistation mit einem Supermarkt…

Koalition hinterfragt Intention der Initiative, Opposition hält Kritik an Arbeit der Bundesregierung für berechtigt Ein weiteres und letztes Mal befassten sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Abgeordneten mit dem Volksbegehren unter dem Titel "Nehammer muss weg". Insgesamt 106.440 Bürger:innen hatten ihm ihre Unterschrift gegeben, womit es knapp die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament genommen hat. ÖVP und Grüne sahen eine fragwürdige Verwendung des direktdemokratischen Instruments.…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Unter anderem ging es dabei wieder einmal um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um Haftstrafen für Klimakleber:innen, die Bezahlung von Pflegepersonal und verschiedene Verkehrsthemen. Inhaltliche Beschlüsse wurden von den Abgeordneten nicht gefasst, über die drei…

Wir setzen den Österreichplan unseres Bundeskanzlers um: Damit kommen wir dem Ziel, die Eigentumsquote zu erhöhen, einen Schritt näher „Die Bundesregierung sorgt für Entlastung beim Thema Wohnen. Und auch hier gilt natürlich: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Für alle Verträge, die ab dem 1. April unterschrieben werden, wird effektiv bei den staatlichen Gebühren entlastet, konkret werden die Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr gestrichen. Gleichzeitig werden wir Eigentum durch günstige, geförderte…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRÄSENTATION der Kampagne „Wir. Die Mitte.“ mit dem Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Datum: Freitag, 15. März 2024, 10:30 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv Ihrer Redaktion…

ÖVP-Generalsekretär stellt Äußerungen über den Ex-FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher richtig Generalsekretär Christian Stocker hat in der Pressekonferenz vom 13.03.2024 Aussagen über Thomas Schellenbacher verbreitet, die falsch waren. Es handelt sich um eine Namensverwechslung mit dem Ex-FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner, der alle Vorwürfe bestreitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Herr Stocker widerruft daher die Behauptung, dass Thomas Schellenbacher für gestellte Anträge im Nationalrat 20.000 Euro…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur Pressekonferenz zum Thema „Wie beeinflusst Russland Politik und Medien in Österreich und welche Rolle spielt die FPÖ?" mit dem Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Datum: Mittwoch, 13. März 2024, um 14 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem,…

Oppositionelle Forderungen zu Informationen über den Verbleib von Gefährdern bis hin zu Hindernissen bei Gebäudesanierungen Weitere Forderungen der FPÖ im heutigen Justizausschuss betrafen die Sicherheitsmaßnahmen bei Ausgängen von Häftlingen sowie die Erteilung von Informationen an Opfer von Gewalt über Verbleib von Gefährdern. Die von den NEOS geforderten Initiativen thematisierten eine Reform des Schiedsrechtsänderungsgesetzes, die Verwendung der englischen Sprache im Justizbereich, die Verkürzung des…

Weitere Themen: Alternativen zur Haft von Jugendlichen, Straferschwerung für Migrant:innen, "Dickpics" und Tierquälerei Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Justizausschusses standen eine Reihe von oppositionellen Initiativen auf der Tagesordnung, welche von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Die FPÖ sprach sich für die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus und forderte erneut einen Erschwerungsgrund für kriminelle Migrant:innen. Forderungen der SPÖ betrafen Alternativen zur Haft von…