Stocker

Offenbar ist die Gesundheitspolitik bei wirklich jeder Partei in besseren Händen als in denen der SPÖ „Der Anteil an privaten Ausgaben für Gesundheit ist unter SPÖ-Gesundheitsministern eklatant gestiegen. Das ist im Übrigen ein Alleinstellungsmerkmal der SPÖ – denn in den letzten 20 Jahren sind diese Werte unter den Gesundheitsministern jeder anderen Partei fast durchgehend gesunken. Besonders gut schneidet hier die Bundesregierung von Karl Nehammer ab, denn unter seiner Kanzlerschaft wurden die…

Reinhold Lopatka bekräftigt in der ORF-Pressestunde seine Forderung nach Asylverfahren in Drittstaaten – Für ein starkes Österreich in einem starken Europa „Als Volkspartei wollen wir Europa positiv weiterentwickeln. Das hat unser Spitzenkandidat Reinhold Lopatka auch in der heutigen ORF-Pressestunde klar gemacht. Österreich hat vom EU-Beitritt profitiert wie kaum ein anderes Land und dieser Erfolgsweg muss fortgesetzt werden. Gleichzeitig gibt es auf der europäischen Ebene noch viele Baustellen, die…

Technologieoffenheit statt Verbotspolitik ist das Gebot der Stunde „Wer das Verbrennerverbot fordert, gefährdet im selben Atemzug auch 80.000 Arbeitsplätze. Denn die österreichische Automobilindustrie hat über viele Jahre große Expertise im Bereich der Verbrennungsmotoren aufgebaut. Jetzt einen politischen Husarenritt in Richtung einer erzwungenen Umstellung auf reine Elektromobilität zu unternehmen, gefährdet die wirtschaftliche Existenz dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die ihrer Familien. An…

Mehr DNA-Tests, höherer Einsatz von Dokumentenprüfern sowie vorausgesetzte Selbsterhaltungsfähigkeit sind wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Familienzusammenführungen „Die Beschränkung des Familiennachzuges wird vorangetrieben. Für die Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer ist klar: Familiennachzug darf kein Deckmantel für illegale Migration sein. Unser konsequenter Weg gegen illegale Migration zeigt Wirkung - an den stark reduzierten Aufgriffszahlen in diesem Jahr zeigt sich, dass die Schlepper…

„SPÖ mit Andi Babler geht es um Solidarität und ein gutes Leben für alle“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Freitag, mit scharfer Kritik auf die haltlosen Unterstellungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker. „Diese ÖVP ist weder christlich noch sozial. Die ÖVP hat die Krankenkassen zerschlagen, die Pensionen gekürzt und die 60-Stunden-Woche eingeführt. In Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich regiert die ÖVP mit der FPÖ und auch in Europa macht sich die Nehammer-Truppe zum…

Christlich-soziale Politik und Marxismus schließen einander aus „Ein Christlich-Sozialer fantasiert nicht über die Verbrennung von Kreuzen. Bablers erneuter Versuch, sich trotz seines Bekenntnisses zum Marxismus als christlich-sozial  zu verkaufen, scheitert an der Realität. Denn beide Denkschulen sind weder verwandt noch in irgendeiner Weise kompatibel. Ein christlich-soziales Weltbild ist das Gegenangebot zu Bablers Marxismus, und nicht dessen Beiwagerl. Dass diese versuchte Umdeutung auch noch von genau…

Es braucht strengere Kontrolle beim Familiennachzug – die SPÖ sollte sich konstruktiv einbringen, anstatt zu blockieren „Wer Babler wählt, wählt auch ungebremsten Familiennachzug. Denn die Babler-SPÖ ist gegen Beschränkungen des Familiennachzugs. Normalerweise hätte diese Aussage keinen Nachrichtenwert, da Babler und der linke SPÖ-Flügel schon immer Freunde einer großzügigen Migrationspolitik waren. Nach den Ankündigungen der Wiener SPÖ in den vergangenen Tagen überraschen diese Aussagen aber doch. Denn…

Die FPÖ versucht von Korruption und Skandalen abzulenken „Ahnungslosigkeit und Verzweiflung haben einen Namen: Kickl, Hafenecker und FPÖ. Diese Ahnungslosigkeit schreibt die FPÖ nun sogar schon in Anzeigen. Auch auf diese Art und Weise kann man zugeben, dass man sich nicht auskennt“, erwidert Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, der heutigen Klagsankündigung der FPÖ.  Die Volkspartei Abteilung Presse Tel.:(01) 401 26-100 presse@oevp.at https://www.dievolkspartei.at/ …

Neue Entwicklungen in der FPÖ-Russland-Affäre verlangen Aufklärung von Herbert Kickl „Das Motto von Herbert Kickl lautet Urlaub statt Verantwortung. Es ist schon länger bekannt, dass zwei SINA-Laptops bei dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott sichergestellt wurden. Durch Medienberichte wurde heute bekannt, dass ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter diese Laptops ursprünglich gekauft haben soll. Bei diesem Mitarbeiter soll es sich laut Medienberichten um den ehemaligen Mitarbeiter und Pressesprecher des…

Herbert Kickl wird die Aufarbeitung der blauen Skandalserie nicht aufhalten können „Anstatt die im Raum stehenden Vorwürfe auszuräumen, stilisiert Kickl sich zum ‚Opfer Nummer Eins‘ der Republik. In einer Hinsicht kann man den FPÖ-Chef beruhigen: Niemandem geht es darum, ihn zum ‚Staatsfeind Nummer Eins‘ zu machen, wie er es ausdrückt. Es würde vollkommen ausreichen, wenn Herbert Kickl und seine Partei rund um die Causa Ideenschmiede, die Vorwürfe rund um den mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott, den…