Stocker

Streit um Renaturierungsgesetz bringt Gewessler auf Platz 2 – Kickl und Babler auf den Rängen 3 und 4 Im Juni 2024 dominierten Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen die Politik-Berichterstattung in Österreich. Mit einem Präsenzwachstum von knapp 130 Prozent kommt Nehammer auf insgesamt 893 Beiträge und übernimmt zum vierten Mal im ersten Halbjahr 2024 die Führung im APA-Comm Politik-Ranking. Auf Platz 2 folgt Gewessler, die mit plus 177 Prozent einen…

Rückblick auf internationale Termine, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung im Hohen Haus Eine Tagungsperiode des Nationalrats vor dem Hintergrund anhaltender internationaler Krisen, die auch in Österreich in verschiedener Weise spürbar waren, geht mit 9. Juli zu Ende. Die Tagungsperiode 2023/24 des Nationalrats, die am 12. September 2023 begonnen hat, war die erste, die seit der umfassenden Sanierung vollständig im historischen Gebäude am Ring stattfand. Während das Parlament vor…

BMF legt Parlament monatlich detaillierten Bericht vor - Fiskalrat liegt richtig, wenn er vor Wahlzuckerln warnt „SPÖ und NEOS können die budgetäre Entwicklung jederzeit nachlesen. Denn das Finanzressort legt dem Parlament jedes einzelne Monat einen detaillierten Bericht vor, in dem die budgetäre Entwicklung dargelegt wird. Statt nun einen Kassensturz zu fordern, sollten die roten und pinken Abgeordneten diese Berichte auch einfach mal lesen“, erwidert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker…

Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Bitte warten In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60 Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys…

Bundeskanzler Karl Nehammer führt starkes Team der Volkspartei in die Nationalratswahl Mittels Umlaufbeschluss hat der Bundesparteivorstand der Volkspartei heute die ersten 30 Plätze der Bundesliste für die Nationalratswahl fixiert. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer sagt dazu: „Die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bundesliste, auf den neun Landeslisten und den Wahlkreislisten zeigen eines ganz deutlich: Wir sind die Partei in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin stolz, dieses…

Veröffentlichung der NÖ Landesliste und der sieben Regionalwahlkreislisten für die Nationalratswahl Sankt Pölten (OTS) - Landesliste: 1. Gerhard Karner, 13.11.1967 2. Klaudia Tanner, 02.05.1970 3. Harald Servus, 13.06.1965 4. Margit Göll, 16.08.1964 5. Johannes Schmuckenschlager, 20.09.1978 6. Carmen Jeitler-Cincelli, 27.07.1980 7. Lukas Brandweiner, 28.05.1989 8. Martina Diesner-Wais, 10.02.1968 9. Friedrich Ofenauer, 09.01.1973 10. Marlene Zeidler-Beck, 24.12.1987 11. Bernhard Ebner, 14.03.1973 12.…

Vor nicht einmal einem Jahr wollte SORA der SPÖ mit einer Strategieberatung unter die Arme greifen „Der ORF nimmt sich durch die erneute Zusammenarbeit mit dem SORA-Nachfolger ‚Foresight‘ die eigene Glaubwürdigkeit. Noch im September vergangenen Jahres hieß es, der ORF würde seine Zusammenarbeit mit dem SORA-Institut beenden. Gerade bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit und Objektivität der Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, hat der ORF damals vollmundig beteuert. Doch das scheint dem ORF…

Abschaffung der Kalten Progression bringt 2025 eine Entlastung von zwei Milliarden Euro „Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt für Leistungsgerechtigkeit. Mit der Abschaffung der Kalten Progression hat die Bundesregierung einen historischen Meilenstein gesetzt, der schon in vielen Regierungsprogrammen zuvor versprochen, aber erst jetzt dank Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Regierungsteam umgesetzt wurde. Alle fünf Steuerstufen werden jährlich um zwei Drittel an die Inflation angepasst, das bedeutet heuer…

Am 3. Juli um 22.25 Uhr mit Tarek Leitner Wien (OTS) - Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hat es noch in sich: 60 Gesetze stehen bis Freitag auf der Tagesordnung. Das Ganze inmitten eines Nationalratswahlkampfes, der längst begonnen hat. Wie sehen die Klubobleute und Generalsekretäre der im Nationalrat vertretenen Parteien die Arbeit im Parlament? Was ist gelungen, woran sind sie gescheitert? Und was erwarten sie sich von einer zukünftigen Regierung? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner am…

Die Vorwürfe gegen eine der engsten Vertrauten von Ministerin Zadić wiegen schwer „Alma Zadić schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung. Alles andere ist gänzlich inakzeptabel. Denn wenn gegen eine der engsten Mitarbeiterinnen der Justizministerin der Vorwurf erhoben wird, sie würde vertrauliche Akten der Justiz rechtswidrig weitergeben, dann wiegt dieser Vorwurf einfach zu schwer“, nimmt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, Bezug auf Berichte der Kronen Zeitung und Die Presse. „Laut…