Stocker

Jugend-, Zivildienst-, und Digitalisierungs-Staatsekretärin mit 99,49% als JVP-Bundesobfrau bestätigt „Claudia Plakolm hat in den vergangenen Jahren als Bundesobfrau der Jungen ÖVP enormes Engagement gezeigt, Initiativen umgesetzt und auch heikle Themen aufgegriffen. Sie weiß, welche Themen und Probleme die junge Generation beschäftigen und setzt sich mit Eifer und Leidenschaft für deren Anliegen ein. Ich gratuliere Plakolm und dem neuen Bundesvorstand der Jungen Volkspartei zu diesem Wahlergebnis von…

Ein großer Dank gilt der bisherigen Präsidentin Bettina Rausch, die die Politische Akademie in den vergangenen Jahren vorbildlich geführt und geprägt hat „Gratulation an Wolfgang Sobotka zur Präsidentschaft der Politischen Akademie der Volkspartei. Wer Wolfgang Sobotka kennt, weiß, dass er für dieses Amt perfekt geeignet ist. Nicht nur ist er jemand, der redlich und konsequent für seine Überzeugungen einsteht, er ist auch jemand, der ausgesprochen kunstsinnig und intellektuell ist. Sobotka ist tief in der…

Totalversagen von ÖVP/FPÖ im Innenministerium – Stocker macht seinem Berufsstand keine Ehre, wenn er bei Vertragsverletzungsverfahren Äpfel mit Birnen vergleicht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit großer Gelassenheit auf die neuesten verbalen Ausritte von ÖVP-Generalsekretär Stocker. „Immer, wenn die ÖVP und Stocker besonders laut und aggressiv schreien, weiß man, dass man wieder einen wunden Punkt der ÖVP getroffen hat. Das unqualifizierte Geschrei Stockers ist nicht mehr als ein…

Leere Forderungen und weiterhin keine Positionierung in dringenden Fragen, wie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan  „Das ‚refreshte‘ Asylpapier der SPÖ entpuppt sich als Papiertiger. Das beginnt damit, dass die SPÖ darin eine Klage gegen Ungarn fordert. Dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn existiert und hier auch erst vor wenigen Tagen ein Urteil verkündet wurde, ist an den Genossen scheinbar vorbeigegangen. Es spricht Bände, wie ernst es die SPÖ mit ihren Forderungen meint,…

Nach Platz 3 bei der Europawahl brechen die SPÖ-Flügelkämpfe wieder offen aus - Doskozil legt erstaunliche Wende bei der Frage des Außengrenzschutzes hin „Doskozil brüskiert in der ORF-Pressestunde erneut SPÖ-Chef Babler. Nachdem sich Doskozil geweigert hatte, an der SPÖ-Marketingshow rund um das angeblich überarbeitete Migrationsprogramm teilzunehmen, wurde schnell klar, warum: Die SPÖ ist nach wie vor nicht dazu bereit, sich zu einer strengen Migrationspolitik durchzuringen. Der gestrige Babler’sche…

Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes durch Kogler und Gewessler sind skandalös „Das Recht steht über der Ideologie. Die unterstellten Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes sind eines Vizekanzlers und einer Bundesministerin unwürdig. Fakt ist: Bei Vizekanzler Kogler und Umweltministerin Gewessler fehlt offenbar jedes Rechtsbewusstsein - wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr. Denn es war Gewessler, die sich über das…

Auch Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland stark zurückgegangen - die Asylbremse wirkt „Die Maßnahmen gegen den Familiennachzug zeigen Wirkung. Wie die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zeigen, sind die Anträge auf Familienzusammenführung, die Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland und die Zahl der Asylanträge weiterhin stark rückläufig. So sind die Anträge auf Familienzusammenführung im Vergleich zu Beginn dieses Jahres um mehr als 75 Prozent gesunken. Auch die Aufgriffe von Flüchtlingen im…

Von der St. Pöltner Ausstellungsbrücke bis zum Karikaturmuseum Krems Am Mittwoch, 19. Juni, wurde in der Ausstellungsbrücke im NÖ Landhaus in St. Pölten die Ausstellung „A Matter of Space“ eröffnet, in der sich Karin Maria Pfeifer, Sabine Watschka und Sula Zimmerberger mit unterschiedlichen Aspekten des Raumbegriffs auseinandersetzen. Ausstellungsdauer: bis 1. September; Öffnungszeiten: täglich von 8 bis 18 Uhr. Nähere Informationen bei der Ausstellungsbrücke unter 02742/9005-15916, e-mail…

Offenbar weiß die Bundes-SPÖ nicht, was die Wiener Landes-SPÖ tut „Die SPÖ gibt ein blamables Bild ab. Wie der SPÖ-Sicherheitssprecher der Stadt Wien bestätigt, nimmt Innenminister Gerhard Karner die Sicherheitsprobleme in Wien ernst. Auch die Polizeipräsenz wurde von Seiten der Wiener SPÖ gelobt. Zum Dank dafür wurde der Innenminister vom SPÖ-Sicherheitssprecher auf ein Eis eingeladen. Dass gerade die Bundes-SPÖ in einer Aussendung das Ablichten mit Eis beim Tichy kritisiert, ist absurd und mehr als…

Verbesserte Fahndungsmöglichkeiten durch Kennzeichenerkennungsgeräte – Besondere Durchsuchungsanordnung für Sicherheitsbehörden – Elektronische Akteneinsicht bei LPD "Effektive Polizeiarbeit braucht gut ausgerüstetes Personal und erfordert eine Anpassung der Abläufe an die aktuellen Gegebenheiten. Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bringen wir die Polizeiarbeit in Einklang mit den modernen Kommunikationsmöglichkeiten", hält heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher und Innenausschussobmann…