Stocker

Das Informationsfreiheitsgesetz ist als Paradigmenwechsel ein Meilenstein und die NEOS sollten dies anerkennen, anstatt mit Fehlinformationen um sich zu werfen „Die NEOS verbreiten Fehlinformationen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Indra Collini, Vorsitzende der NEOS in Niederösterreich, stellt die Behauptung in den Raum, das Transparenzpaket würde nur 60 von 573 Gemeinden in Niederösterreich betreffen. Doch das entspricht nicht den Fakten. Selbstverständlich ist jede der 2093 Gemeinden in…

Der moderne Staat ist da: mit einem Grundrecht auf Information und Augenmaß für die Verwaltung „Die Bundesregierung setzt mit dem heute präsentierten Transparenzpaket einen Meilenstein. Denn das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet einen gigantischen Schritt zu einem modernen Staat. Konkret wird ab 2025 das fast hundertjährige Amtsgeheimnis von dem Grundrecht auf Informationen abgelöst. Damit werden Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen angefangen von ihrer Heimatgemeinde bis hin zum Bund…

Für Kickl und Babler gibt es keine Hemmungen, solange es gegen Kanzler Nehammer und die Volkspartei geht „Wenn es darum geht, die parlamentarische Arbeit zu blockieren und die Volkspartei zu diffamieren, sind Andreas Babler und Herbert Kickl zu allem bereit. Daher ist es wenig verwunderlich, dass Rot-Blau nun einen U-Ausschuss aus dem Ärmel zaubert, der den einzigen Zweck verfolgt, die Negative-Campaigning-Empfehlungen des SORA-SPÖ-Papiers umzusetzen. Sowohl Babler als auch Kickl haben keine Inhalte, mit…

Vorwürfe der persönlichen Bereicherung von SPÖ-Politikern sind dringend aufzuklären „SPÖ-Chef Andreas Babler hüllt sich in Schweigen anstatt wirklich auf Aufklärung zu drängen. Vor über eineinhalb Wochen hat Babler medial verlautbaren lassen, dass in der Wiener Grundstücks-Causa alle Fakten auf den Tisch müssen. Seitdem stellt sich heraus, was von Anfang an zu vermuten war: Es handelt sich um leere Worte Bablers. Von Transparenz gibt es keine Spur. Ganz im Gegenteil: Angeführt von Bürgermeister Michael…

Bürgermeister Ludwig versucht die Transparenz und Konsequenzen zu verhindern, die SPÖ-Chef Babler gefordert hat „Wiens Bürgermeister Michael Ludwig tanzt seinem eigenen Parteichef Andreas Babler auf der Nase herum. Aus meiner Sicht ist der Persilschein der Wiener SPÖ auch eine Ansage an den eigenen Parteivorsitzenden Babler. Denn die Wiener SPÖ vermittelt nicht nur dem Mitbewerber, dass man die eigenen Leute zu 100 Prozent deckt, sondern auch Babler soll von Ludwig in seine Schranken verwiesen werden. Wenn…

Nehammer: „Herbert Schambeck hat stets mit ganzer Kraft an einer positiven Gestaltung unserer Gesellschaft gearbeitet“ „Die Volkspartei trauert um Bundesratspräsidenten a.D. Herbert Schambeck. Mit ihm ist ein herausragender Politiker und Mensch von uns gegangen, der zeit seines Lebens die Anliegen und Interessen seiner Mitmenschen in den Vordergrund seines politischen Handelns gestellt hat. Herbert Schambeck hat unserem Land aber nicht nur durch sein politisches Engagement gedient, sondern auch durch seine…

FPÖ-Chef weiß sich gegen den Bundeskanzler nur noch mit Beleidigungen zu helfen „Herbert Kickls radikale Attacken gegen die politischen Mitbewerber kennen überhaupt keine Grenzen mehr. Wenn er heute in Hartberg Bundeskanzler Karl Nehammer auf mieseste Art und Weise diffamiert, zeugt das davon, dass sich Kickl nur noch mit Beleidigungen zu helfen weiß. Mit ernsthafter Politik hat das alles nichts mehr zu tun. Kickl geht es maximal nur noch um die Schlagzeile – ganz egal, wie unappetitlich er sich dafür…

Kickl leidet unter mangelnder Durchsetzungskraft „Die eigene Partei nimmt FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht ernst. Das geht dieses Mal aus den Aussagen des FPÖ-Granden Andreas Mölzer mit der Kronen Zeitung hervor. Aber auch schon in den vergangenen Wochen wurde sehr deutlich: Kickl hat die FPÖ nicht im Griff, er leidet unter mangelnder Durchsetzungskraft. Wer nicht einmal in der eigenen Partei ernstgenommen wird, der kann auch niemals Verantwortung für ein Land übernehmen“, erklärt der Generalsekretär der…

ÖVP fordert, dass alle SPÖ-Politiker mit Kleingarten-Grundstück ihre Kaufverträge offenlegen „SPÖ-Chef Andreas Babler wollte vor genau einer Woche alle Fakten auf dem Tisch sehen. So hat er es zumindest medial angekündigt. Doch eine Woche später gibt es von Aufklärung keine Spur. Ganz im Gegenteil: Es werden immer mehr SPÖ-Funktionäre bekannt, die sich dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung stellen müssen. Es sieht so aus, als wären Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop, der Donaustädter Bezirkschef…

Der rote Filz in Wien muss dringend weg „Die SPÖ muss all ihre Kleingarten-Deals transparent offenlegen. Das ist der einzig gangbare Weg, nachdem kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer dubioser Fall öffentlich wird, bei dem ein SPÖ-Politiker zu Freundschafts-Preisen Grund und Boden in einem Kleingarten gekauft hat. Angesichts der Menge dieser Fälle muss man feststellen, dass diese Kleingarten-Deals in der SPÖ offenbar System haben. Persönliche Bereicherung steht offenbar bei der Sozialdemokratie an…