Stocker

Christian Pilnacek hat unter Wahrheitspflicht in zwei U-Ausschüssen jegliche Interventionen verneint „Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert. Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die…

Die Wiener SPÖ setzt auf ihrem Mini-Parteitag die Liste der absurden Beschlüsse des SPÖ-Parteitags in Graz fort „Leistung hat für die SPÖ keinen Wert. Nach den Beschlüssen am SPÖ-Parteitag in Graz dachte man, dass die Spitze der Absurdität erreicht wäre. Doch die Wiener SPÖ setzt noch einen drauf: An der von Bürgermeister Michael Ludwig einberufenen Wiener Konferenz wird die Abschaffung von Schulnoten und der Matura gefordert. Dieser Mini-Parteitag der Wiener SPÖ bedeutet einen massiven Angriff auf unser…

Ein via Kronen Zeitung Anfang Oktober gestelltes Ultimatum an Innenminister Gerhard Karner entpuppt sich als parlamentarische Anfrage „Die burgenländische SPÖ startet als Tiger und landet als Bettvorleger. Sie blamiert sich erneut, indem sie allen Ernstes Innenminister Karner mit einer Ministerklage gedroht hat. Allerdings hat man sich die Bundesverfassung nicht genau durchgelesen: Denn eine Ministeranklage kann nicht von einem Landtagsabgeordneten eingebracht werden und bedarf einer einfachen Mehrheit im…

Der FPÖ-Parteiobmann hätte in seiner Zeit als Innenminister die Möglichkeit gehabt, seine Versprechen an die Bevölkerung umzusetzen „Herbert Kickls leere Versprechen sind durchschaubar. Um es mit Kickls eigenen Worten zu sagen: Er will die österreichische Bevölkerung offenbar für blöd verkaufen. Alle seine Versprechen, die er den Österreichern jetzt gibt, hätte er in seiner Amtszeit als Innenminister bereits umsetzen können. Doch was Kickl stattdessen hinterlassen hat, ist ein Scherbenhaufen im…

Eine Anfrage des eigenen Parlamentsklubs zu den Asylzahlen beweist abermals Kickls Versagen als Innenminister „Die FPÖ blamiert mit ihrer parlamentarischen Anfrage den eigenen Obmann Herbert Kickl. Abermals zeigen die Asylzahlen, dass heute trotz des internationalen Asyldrucks weniger Asylwerber in der Grundversorgung sind und dabei auch weniger kosten als zu Kickls Amtszeit. So befanden sich mit Stichtag 1. September 2023 18.990 Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung. Im September 2018, unter…

Eine Anfrage des eigenen Parlamentsklubs zu den Asylzahlen beweist abermals Kickls Versagen als Innenminister „Die FPÖ blamiert mit ihrer parlamentarischen Anfrage den eigenen Obmann Herbert Kickl. Abermals zeigen die Asylzahlen, dass heute trotz des internationalen Asyldrucks weniger Asylwerber in der Grundversorgung sind und dabei auch weniger kosten als zu Kickls Amtszeit. So befanden sich mit Stichtag 1. September 2023 18.990 Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung. Im September 2018, unter…

Innenminister Karner nimmt Stellung zum Budget 2024 Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen weiter an. Im Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) sind für das Innenressort 4,05 Mrd. € vorgesehen, was einen Anstieg um 11,1 % bzw. ein Plus von 403,8 Mio. € bedeutet. Die zusätzlichen Mittel sollen etwa der Reform des Kriminaldienstes, der Bekämpfung der Cyberkriminalität oder der Erneuerung der Polizei-Hubschrauberflotte zugutekommen, wie Innenminister Gerhard Karner erläuterte. Die Mehrausgaben sind…

ÖVP hat von nachhaltiger Budgetpolitik keine Ahnung – SPÖ-Modell für gerechteres Österreich ist gegenfinanziert – Superreiche müssen endlich fairen Beitrag leisten Mit scharfer Kritik an den absurden Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. „Die Regierung lässt die Teuerung durch alle Bereiche durchrauschen – Österreich hat noch immer die höchste Inflation in Westeuropa. Die Wirtschaftsleistung schrumpft und die Arbeitslosigkeit…

Experten warnen vor dem großen Finanzloch in Milliardenhöhe, sollten Bablers Träumereien Realität werden „Die Forderungen der Babler-SPÖ würden Österreich finanziell ruinieren. Die populistischen Träumereien von Andreas Babler zeigen einmal mehr, dass die SPÖ von einer nachhaltigen Budgetpolitik nichts verstanden hat. Bereits unter ehemaligen SPÖ-Kanzlerschaften ist die Staatsverschuldung Österreichs zum Nachteil nachfolgender Generationen in die Höhe getrieben worden. Das kommunistische Manifest Bablers…

Die von der SPÖ an ihrem Parteitag beschlossene Migrationslinie würde Österreich zum Asylmagneten machen „Die gestrigen mehrheitlichen und teils sogar einstimmigen Beschlüsse am SPÖ-Parteitag sind als Einladung zu mehr illegaler Migration zu verstehen. In den letzten Wochen wurde zahlreich davor gewarnt, diese linken Pläne zur Parteidoktrin zu erheben. Aber die SPÖ ist wohl die lernresistenteste Partei Österreichs – denn offenbar haben weder das Jahr 2015 noch das Jahr 2022 zu irgendeinem messbaren…