Stocker

Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP bekräftigt entschieden, dass die Regeln zur Erlangung der Staatsbürgerschaft unverändert bleiben sollen. In einer Pressekonferenz am Montag bekräftigte der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, entschieden, dass die Regeln zur Erlangung der Staatsbürgerschaft unverändert bleiben sollen und nicht aufgeweicht werden.  Stocker betonte ebenfalls, dass Personen, die unsere Lebensweise und Kultur ablehnen, keinen Platz in unserer…

Niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner meistere „schwierige Zusammenarbeit" mit FPÖ sehr gut ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker warnt bei „Heiß Umfehdet“ auf PULS 24 vor radikalen Strömungen am rechten und linken Rand der Gesellschaft: „Die KPÖ-Gemeinderäte in Salzburg würde ich als radikal links bezeichnen, denn Kommunismus ist radikal links. EXTREMISMUS HABEN WIR MIT DER FPÖ VERKNÜPFT, WEIL SICH DIESE AN DEN RECHTSEXTREMEN RAND UND DARÜBER HINAUSBEGEBEN HAT.“ Die FPÖ habe außerdem…

Die SPÖ rückt mit ihrem Parteivorsitzenden immer weiter an den linken Rand „Andreas Babler möchte mit Belastungsfantasien die hart arbeitenden Menschen bestrafen. Mit dem absurden Vorschlag eines staatlich gelenkten Marktes nach dem Vorbild Chinas und die Erklärung, dass der ‚freie radikale Markt‘ gescheitert wäre, möchte SPÖ-Parteivorsitzender Babler Österreich immer weiter an kommunistische Verhältnisse heranführen. Dazu passt ins Bild, dass Babler mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer alle jene…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ zum Thema „Österreichplan: Identität und Staatsbürgerschaftsrecht bewahren" mit dem Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Morgen, Montag, 25. März 2024, 11:30 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen Presseausweis…

Wir haben in einer APA-OTS-Aussendung vom 3.2.2023 mit dem Titel „Stocker: ‚FPÖ lässt sich in ihrer Politik offenbar vom Ausland beeinflussen“ und in der APA-OTS-Aussendung vom 4.2.2023 mit dem Titel „Lopatka: ‚FPÖ muss wegen ausländischem Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen“ sinngemäß behauptet, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen habe und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen Geld aus…

FPÖ-Antrag auf namentliche Abstimmung ihres Entschließungsantrages zur Herabsetzung der Strafmündigkeit enthüllt für die FPÖ Peinliches „Blamage für Herbert Kickl: Nicht einmal die eigenen FPÖ-Abgeordneten sind von Kickls Schnellschuss überzeugt. 10 von 30 Abgeordnete des FPÖ-Parlamentsklubs haben Kickls Antrag zum Herabsetzen der Strafmündigkeit als das erkannt, was er ist: Ein unausgegorener Schnellschuss, um politisches Kleingeld zu wechseln. Es haben nämlich nur 20 FPÖ-Abgeordnete dafür gestimmt, der…

Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung liegt bei Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in besten Händen „Der dreiste Angriff der FPÖ auf unsere Polizeibeamten ist eine Farce. Als Volkspartei sind wir dankbar über die wertvolle Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten leisten. Wir stellen uns daher schützend vor die Polizei, die rund um die Uhr für die Menschen da ist, wenn der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz eine Polizeistation mit einem Supermarkt…

Koalition hinterfragt Intention der Initiative, Opposition hält Kritik an Arbeit der Bundesregierung für berechtigt Ein weiteres und letztes Mal befassten sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Abgeordneten mit dem Volksbegehren unter dem Titel "Nehammer muss weg". Insgesamt 106.440 Bürger:innen hatten ihm ihre Unterschrift gegeben, womit es knapp die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament genommen hat. ÖVP und Grüne sahen eine fragwürdige Verwendung des direktdemokratischen Instruments.…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Unter anderem ging es dabei wieder einmal um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um Haftstrafen für Klimakleber:innen, die Bezahlung von Pflegepersonal und verschiedene Verkehrsthemen. Inhaltliche Beschlüsse wurden von den Abgeordneten nicht gefasst, über die drei…

Wir setzen den Österreichplan unseres Bundeskanzlers um: Damit kommen wir dem Ziel, die Eigentumsquote zu erhöhen, einen Schritt näher „Die Bundesregierung sorgt für Entlastung beim Thema Wohnen. Und auch hier gilt natürlich: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Für alle Verträge, die ab dem 1. April unterschrieben werden, wird effektiv bei den staatlichen Gebühren entlastet, konkret werden die Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr gestrichen. Gleichzeitig werden wir Eigentum durch günstige, geförderte…