Stocker

Österreich hat als erstes europäisches Land die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien gestoppt „Innenminister Karner bereitet ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm vor. Dass man hierfür berücksichtigen muss, wer nach dem Fall des Regimes von Assad die Regierung Syriens bildet, liegt auf der Hand. Klar ist: Die Lage in Syrien ist im Wandel begriffen. Das Innenministerium kommt daher seiner Pflicht nach und bereitet sich darauf vor, Abschiebungen nach Syrien schnellstmöglich wieder zu…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen außerdem behördlicher Verfolgung von FPÖ-Mandataren Graf, Nemeth und Stefan zu Nationalrat hebt parlamentarische Immunität von Herbert Kickl auf ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen außerdem behördlicher Verfolgung von FPÖ-Mandataren Graf, Stefan und Nemeth zu Gleich vier Auslieferungsbegehren behandelten die Abgeordneten zum Nationalrat in ihrer heutigen Sitzung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte die Aufhebung der parlamentarischen…

Die FPÖ-Bundespartei versinkt im selbstverschuldeten Skandalsumpf „Die Liste an FPÖ-Politikern, die in strafrechtliche Vorwürfe verwickelt sind, wird immer länger. Aktuell stehen die Abgeordneten Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth unter dem schwerwiegenden Verdacht der Wiederbetätigung. Doch damit nicht genug: Auch der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sieht sich nun erneut mit einem weiteren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss…

Das Landesgericht St. Pölten hat die Schuldsprüche gegen Hans-Jörg Jenewein und Christian Hafenecker bestätigt „Auch als FPÖ-Politiker steht man nicht über dem Gesetz. Das müssen auch der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Kickl-Vertraute Hans-Jörg Jenewein endlich verstehen. Denn das Landesgericht St. Pölten hat sie aufgrund gefälschter Covid-Zertifikate wegen Datenfälschung rechtskräftig verurteilt. Wenn die Kickl-FPÖ bei sich selbst die Maßstäbe anlegt, die sie bei anderen anlegt, nämlich…

Debatte um asylpolitische Schwerpunktsetzungen prägt Aktuelle Stunde Die derzeitigen Entwicklungen in Syrien dominierten die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat unter dem Titel "Asylbremse: Maßnahmen, die wirken". Innenminister Gerhard Karner nutzte die Gelegenheit, um seine Pläne für ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm" von Syrer:innen auszuführen. Dieses soll laut ihm schrittweise erfolgen. Freiwillige Rückkehrer:innen würden unterstützt und Straftäter:innen sowie Integrations- und…

Mit dem ehemaligen Kickl-Intimus Hans-Jörg Jenewein steht auch das System vor Gericht, das Kickl in den letzten Jahren um sich aufgebaut hat „Die Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis. Mit Hans-Jörg Jenewein steht jener vor Gericht, der früher als Kickls Mann fürs Grobe bekannt war. Damit steht auch das System, das Kickl um sich herum aufgebaut hat, vor einer Zerreißprobe. Wie nervös der FPÖ-Chef ist, kann man auch daran sehen, dass er Jenewein bereits vor wenigen Wochen wieder vorsorglich in…

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) machen auf dramatische Entwicklungen bei der braunen Hasskriminalität aufmerksam. Sie fordern von der neuen Regierung, endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu schaffen. MKÖ-Vorsitzender WILLI MERNYI stellt fest: „Die rechtsextremen Straftaten haben von 2022 auf 2023 um gleich 30 Prozent zugenommen. Vom Innenministerium wurden im Vorjahr 1.208 Straftaten wie NS-Wiederbetätigung,…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen geschlossen gegen Misstrauensantrag der FPÖ Der Nationalrat hat sich heute mit breiter Mehrheit dagegen ausgesprochen, der türkis-grünen Übergangsregierung das Vertrauen zu entsagen und so ihre Entlassung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu erwirken. Es sei ein üblicher Vorgang, nach Wahlen die bisherige Regierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen, machten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne geltend und lehnten in diesem Sinn unisono einen Misstrauensantrag…

Dank Bundeskanzler Karl Nehammer hat Österreich volle Gasspeicher „Die Kickl-FPÖ hätte die Gasversorgung in Österreich aufs Spiel gesetzt. Die Freiheitlichen haben im Parlament mehrfach gegen wichtige Maßnahmen gestimmt, die die Versorgungssicherheit in Österreich langfristig garantieren. So hat die FPÖ beispielsweise dagegen gestimmt, dass Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Aber auch dem Maßnahmenpaket zur Gasversorgungssicherheit, das unter anderem die Erweiterung der…

Durch die Erweiterung ihres Fachwissens und die Integration mehrerer komplementärer Kompetenzen sowohl durch organisches Wachstum als auch durch Fusionen und Übernahmen in den letzten Jahren hat die Pini Group eine bedeutende Entwicklung durchlaufen und sich in eine neue Einheit verwandelt. Dieses Wachstum und die Diversifizierung haben die Gruppe zu einer Ressource für eine breite Palette von technischen und Design-Spezialitäten gemacht. Eine so grundlegende Veränderung erfordert einen neuen Namen, der diese…