Stocker

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da Korruption ein Gift für die Demokratie sei und ein Grundversprechen an die Menschen…

Kickl ängstigt mit Fake News die Bevölkerung „Herbert Kickl ist ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer. Jetzt offenbaren sich alle Fehleinschätzungen, die FPÖ-Chef Kickl zum Projekt ‚Sky Shield‘ verbreitet hat“, so VP-Generalsekretär Christian Stocker. „Es ist unredlich und fahrlässig, bewusst mit den Ängsten von Menschen zu spielen und zu glauben, dass man damit parteipolitisches Kleingeld machen kann.“ „Die gesamte letzte Woche haben Kickl und Konsorten damit verbracht, sich pathetisch um die…

Die unabhängigen und kritischen Medien spielen eine bedeutende Rolle in einer Demokratie und müssen diese Rolle auch bewahren „‚Meinungsjournalismus‘ und ‚aufklärender Journalismus‘ sind die zwei Gattungen von Journalismus. Im aufklärenden Journalismus gibt es zwar Meinung, aber sie ist gekennzeichnet als Kommentar (Glosse, Kolumne, Leitartikel, Editorial etc). Die Berichterstattung ist aber objektiv. Im Meinungsjournalismus, den wir nach der dunklen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hinter uns gelassen…

Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Der Nationalrat brachte heute mehrheitlich das Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) auf den Weg. Damit will die Bundesregierung auf aktuelle Bedrohungsszenarien reagieren und das staatliche Krisenmanagement erstmals gesetzlich definieren sowie strukturell weiterentwickeln. Dafür vorgesehen sind die Schaffung von ressortübergreifenden Fachgremien und eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts unter Leitung des/der Bundeskanzler:in, die Einrichtung eines…

SPÖ fordert Rücknahme von Mieterhöhungen und Aussetzung bis 2025 – MwSt.-Streichung auf Grundnahrungsmittel & Einführung Preiskommission, die für Senkungen sorgt Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat sich die möglicherweise in der Vergangenheit noch punktuell vorhandene Wirtschaftskompetenz der ÖVP mittlerweile völlig in Luft aufgelöst. „Wer sich in dieser Teuerungskrise weigert, Preise zu senken, disqualifiziert sich nicht nur als Wirtschaftspartei, sondern macht sich zum…

Eine ahnungslose Partei kann keine ernsthafte Politik für die Menschen in unserem Land machen „Kucher stellt sich mit seinen Forderungen bloß. Der neue SPÖ-Klubchef hat die Forderung nach einer Abschöpfung von Übergewinnen in den Raum gestellt, dabei aber offenbar vergessen, dass die Bundesregierung vor Wochen das umgesetzt hat, was die SPÖ heute fordert. Bundeskanzler Karl Nehammer ist es mit seiner Drohung an Energieunternehmen, Übergewinne abzuschöpfen, gelungen, einen Dominoeffekt an…

NEOS fordern von Finanzminister Brunner Senkungen "Steuern und Abgaben auf Arbeit senken" machten die NEOS heute als Forderung an Finanzminister Magnus Brunner in der Aktuellen Stunde im Nationalrat geltend. Menschen sollen sich durch solche Senkungen wieder etwas aufbauen können, so die Stoßrichtung. Während die ÖVP bereits gesetzte Maßnahmen zur Abgabensenkung wie etwa die Abschaffung der kalten Progression oder die ökosoziale Steuerreform hervorhob, wandten SPÖ und Grüne ein, dass die Forderung der NEOS…

ÖVP-Budgetpolitik steht für Abkassieren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes „Der Finanzminister argumentiert mit Fantasiezahlen, Generalsekretär Stocker lebt in einer Steuer-Fantasiewelt!“ So kommentierte heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs die Ausführungen der beiden ÖVP-Politiker im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Steuern und Abgaben auf Arbeit senken“. Die Fakten hätten nichts mit der Lobhudelei der ÖVP zu tun, denn bei der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung auf…

Heutige Pressekonferenz zu Frauenmorden in Österreich sind eine Selbstanklage Obwohl ÖVP-Generalsekretär Stocker erst vorgestern eine seiner berühmten „Copy & Paste“-Aussendungen verfasst hat, legte er heute noch einmal nach. Inhaltlich kam nichts Neues – außer einer Selbstanklage. So meinte Stocker, der Schutz der Bevölkerung sei die Pflicht der ÖVP-geführten Bundesregierung – und das nur wenige Stunden nach einer Pressekonferenz zum traurigen Dauerthema der Frauenmorde, die für FPÖ-Generalsekretär…

Der Beitritt der Schweiz zu „Sky Shield“ bestätigt den Kurs der Bundesregierung "Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Pflicht und ohne Zweifel mit der Neutralität vereinbar. Die Schweiz hat angekündigt, dem Beispiel Österreichs – allen voran Kanzler Karl Nehammer - zu folgen und ebenfalls dem europäischen Luftverteidigungsbündnis Sky Shield beizutreten. Wenn sogar die Schweiz, deren Neutralität von niemandem angezweifelt wird, die Kooperation europäischer Staaten unterstützt, wird eines klar: Herbert…