Stocker

Fachaufsicht hat entschieden, dass Beschwerde gegen Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist „Es ist schon erstaunlich, dass nicht nur Landeshauptfrau Mikl-Leitner sondern sogar ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – der eigentlich Jurist ist und es besser wissen müsste, wie eine Weisungskette im Justizministerium funktioniert - im Falle der enthafteten Klima-Aktivistin durch peinliches Unwissen glänzen. Dass es Mikl-Leitner nur um billige politische Punkte geht, ist schon entlarvend genug,…

Öffentliche Kritik der ÖVP ist unglaubwürdig – Nehammer hat es in der Hand, dieses Schauspiel zu beenden „Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Die…

Zadić ‚daschlogt‘ Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen Enthaftung von Klimaaktivistin „Es braucht dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić. Wie aus einer Meldung der APA hervorgeht und auch ‚Der Standard‘ berichtet, ‚daschlogt‘ Justizministerin Zadić die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung einer Klimaaktivistin. Nachdem Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben hatte, Alma Zadić habe auf…

Wenn die Kickl-FPÖ die Forderungen von Karner ablehnt, bedeutet das, dass sie kein echtes Interesse hat, Afghanen und Syrer aus Österreich abzuschieben „Innenminister Gerhard Karner macht Tempo in der EU und legt ein starkes Forderungspaket auf den Tisch. Nur wenn die EU-Kommission die klaren Bedingungen Österreichs erfüllt, ist ein Air-Schengen für Rumänien und Bulgarien möglich. Zentraler Punkt in den Forderungen von Karner ist die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere von…

Auch Udo Landbauer erteilt der Vorgabe des eigenen Parteiobmannes eine klare Absage „Nach Marlene Svazek stellt sich auch Udo Landbauer gegen ihren Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Während dieser für dieses Jahr Nulllohnrunden für Politiker gefordert hat, lassen sich seine Kollegen in den Ländern eine saftige Gehaltserhöhung auszahlen. Die zwei FPÖ-Landesparteichefs pfeifen damit offen auf die Vorgabe ihres eigenen Parteiobmanns. Einigkeit in der FPÖ gibt es also nur in den Worten und nicht in ihren…

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: „Welche Werte will die ÖVP Geflüchteten vermitteln? Frauen- und Leistungsfeindlichkeit?“ SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder kritisiert die heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Stocker aufs Schärfste: „Dass gerade die ÖVP von Leistung und Werten schwadroniert, ist lachhaft. Die ÖVP war es, die gemeinsam mit der FPÖ die erfolgreiche SPÖ-Maßnahme des verpflichtenden Integrationsjahrs, in dem es um Bildung und Qualifizierung ging, abgedreht hat. Und jetzt will die…

Bundesländer sind gefordert, Maßnahmen zur gemeinnützigen Arbeit für anerkannte Flüchtlinge umzusetzen „Gemeinnützige Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung österreichischer Werte. Wer in Österreich Schutz und Hilfe bekommt, soll der Gesellschaft auch etwas zurückgeben. Deshalb ist es notwendig, dass der Erhalt des vollen Taschengelds für anerkannte Flüchtlinge nur bei Arbeitswilligkeit gewährt wird. Und wir bleiben dabei: Es braucht zusätzlich auch mehr Sach- statt Geldleistungen.…

Der Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung im Gesundheitsbereich entfaltet seine Wirkung „Bundeskanzler Karl Nehammer hält sein Wort. Die Bundesregierung hat mit dem Fünf-Punkte-Plan notwendige Reformen unseres Gesundheitssystems auf den Weg gebracht. Mit einer Gesamtsumme von 200 Millionen Euro werden Verbesserungen bei der Primärversorgung, bei der Versorgung mit Medikamenten, der psychosozialen Versorgung und der Digitalisierung des Gesundheitssystems vorangetrieben. Diese Reformen zeigen jetzt Wirkung:…

Der Bericht des Stadtrechnungshofs zur Inseratenvergabe der Stadt Wien zeigt zahlreiche Missstände auf „Der rote Sumpf bei der Inseratenvergabe in Wien ruft nach lückenloser Aufklärung. Der Stadtrechnungshof hat in seinem Bericht zahlreiche Missstände bei der Inseratenvergabe der Stadt Wien festgestellt. So gibt es laut Rechnungshof keine für ihn nachvollziehbare Überprüfung, ob für Werbeaufträge und Medienkooperationen überhaupt Bedarf besteht. Weiters bemängelt der Rechnungshof, dass es keine…

Wir haben jeden Grund, nicht nur an Österreich, sondern auch an unseren Bundeskanzler Karl Nehammer zu glauben „In den schwierigsten Zeiten seit dem 2. Weltkrieg hat Bundeskanzler Karl Nehammer unser Land mit sicherer und ruhiger Hand durch die Krisen geführt. Angesichts der vielen Herausforderungen hat Nehammer für Stabilität gesorgt, aber zugleich auch Zuversicht für die Zukunft gegeben. Die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher stehen für Karl Nehammer immer an oberster Stelle. Deshalb…