Stocker

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kann den linken Ideen des neuen SPÖ-Parteichefs Andreas Babler wenig abgewinnen  „Die SPÖ versinkt weiter in Grabenkämpfen. Nach gebetsmühlenartigen Bekundungen, die in drei Teile zerrissene SPÖ wieder zusammenführen zu wollen, tritt die tiefe Gespaltenheit der Sozialdemokratie abermals zutage. Erst vergangenen Sonntag hat der Bundesratspräsident a.D. Günter Kovacs Bablers linken Plänen nach Tempo 100, einer Drogenlegalisierung und einer 32-Stunden-Woche eine…

Bundesratspräsident Kovacs spricht offenbar vielen SPÖ-Mitgliedern aus der Seele und widerspricht Babler offen „Das Chaos in der SPÖ geht weiter. Der neue SPÖ-Vorsitzende ist offenbar bei dem Versuch, die SPÖ zu einen, bereits gescheitert. Die Risse innerhalb der Partei wurden schon während der peinlichen Mitgliederbefragung deutlich und auch nach der Entscheidung für Andreas Babler sind die Risse nicht verschwunden. So hat heute Bundesratspräsident Kovacs in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ offen Kritik an…

Hilflose Volkspartei ramponiert den Ruf der österreichischen Politik „Die ÖVP ist mit ihrem Latein offenbar am Ende. Anders kann man die seit Wochen praktizierten ‚Copy & Paste‘-Pressedienste aus der ÖVP-Parteizentrale nicht mehr interpretieren. Abwechselnd rücken Generalsekretär Stocker oder gänzlich unbekannte Abgeordnete wie Ernst Gödl aus, um die immer wieder aus alten Aussendungen enthaltene falschen Vorwürfe zu kopieren und neu auszusenden. Mit dieser Vorgangsweise ramponiert die Volkspartei den…

Dem blauen Parteiobmann ist die Sicherheit der Menschen kein Anliegen „Herbert Kickl will, dass die österreichische Bevölkerung schutzlos Bedrohungen ausgeliefert wird - und instrumentalisiert daher aus reinem Eigennutz die Neutralität. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage in der Welt, aber besonders für Europa verschärft. Mit dem Beitritt zum europäischen Luftverteidigungsbündnis ‚Sky Shield‘ trifft die Bundesregierung Vorsorge, um Österreich vor der Gefahr von Drohnen- und…

Wenn der Wählerwille erkennbar war, dann wurden die Mitglieder um ihre Stimme betrogen „Bei der SPÖ entscheidet scheinbar nicht wer wählt, sondern wer zählt“, äußert sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zu der nie endenden Geschichte rund um die Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden. „Laut Medienberichten wurden hunderte Stimmen der SPÖ-Mitgliederbefragung nicht gezählt, da Teile der Stimmzettel mit der Schere abgeschnitten wurden. Die Begründung: ungültig aufgrund Formalien. Interessant dabei…

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im Juni 2023 auf 8 Prozent gesunken „Der neuerliche Inflationsrückgang ist das Ergebnis einer konsequenten Regierungspolitik“, zeigt sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, erfreut, nachdem die Statistik Austria in einer ersten Schätzung für Juni 2023 eine Inflationsrate in Höhe von 8 Prozent ermittelt hat. „Die Bundesregierung hat eine Reihe von wirksamen Maßnahmen gesetzt, die die Menschen entlasten und zugleich die…

DSN kann großen Schlag gegen Rechtsextremismus in Österreich verzeichnen „Die DSN leistet hervorragende Arbeit gegen Extremismus. Wie heute bekannt wurde, ist der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ein großer Schlag gegen den Rechtsextremismus in Österreich gelungen. Es konnte eine der größten Waffensicherstellungen der letzten Jahrzehnte in Österreich im rechtsextremen Bereich verzeichnet werden. Das zeigt klar: Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst leistet seit ihrer Einführung durch…

Themenspektrum von Tierquälerei über Spionage bis Gewalttäter:innen Je eine Gesetzesinitiative der SPÖ, der FPÖ und der NEOS wurden heute im Justizausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Die SPÖ setzt sich für einen höheren Strafrahmen für besonders schwere Fälle der Tierquälerei ein. Die NEOS schlagen eine Strafbarkeit von Spionage auch bei einem Nachteil für andere Staaten und internationale Organisationen vor. Die FPÖ fordert für Gewalttäter:innen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot mit…

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der…

Es fällt ein Dominostein nach dem anderen – und das drückt auch die Inflation „Die sinkenden Strompreise bestätigen den erfolgreichen Kurs des Bundeskanzlers. Karl Nehammer hat es geschafft, eine Welle der Preissenkungen für Energie anzustoßen. Mit seiner Ankündigung in Richtung Energieunternehmen, Übergewinne konsequent abzuschöpfen, wurde ein nachhaltiger Effekt erzielt: Nach und nach werden die Strompreise gesenkt. Das ist der Verdienst von Kanzler Karl Nehammer und seinem Team“, betont der…