Stocker

Pilnacek hat in zwei U-Ausschüssen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass ihm keine Interventionen oder Einflussnahmen in Ermittlungsverfahren bekannt sind – außer in seinem eigenen „Der ‚profil‘-Faktencheck hält einem Faktencheck nicht stand. Christian Pilnacek hat in zwei U-Ausschüssen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass ihm außer in seinem eigenen Verfahren keine Interventionen oder Einflussnahmen in Ermittlungsverfahren bekannt sind. Im wörtlichen Protokoll der Pilnacek-Befragung im Ibiza-Ausschuss…

Harald Vilimsky hält die Unterstützung Israels für ‚falsch‘ „Die Gleichgültigkeit der Kickl-FPÖ gegenüber Terrorismus ist inakzeptabel. Harald Vilimsky, der Spitzenkandidat der FPÖ bei der kommenden Wahl zum Europaparlament, hat bei einem Treffen der rechten Parteien aus ganz Europa offenbart, welche Meinung er zum Angriff auf Israel hat: Er hält die Unterstützung Israels nach den schrecklichen terroristischen Angriffen der Hamas für falsch - wie heute die Tageszeitung Kurier berichtet. Die Haltung…

Volkspartei hat sicherheitspolitisch auf ganzer Linie versagt „Die Märchenstunde der ÖVP in Sachen Sicherheit geht auch am 1. Adventsonntag weiter. Obwohl die Darstellung, dass der Volkspartei die Sicherheit im Land ein echtes Anliegen sei, angesichts der Völkerwanderung der Jahre 2022 und 2023 sowie der Pannenserie im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags in Wien längst widerlegt ist, beharrt die ÖVP auf ihrer Version. Hintergrund dürfte wohl der Höhenflug von Herbert Kickl und der FPÖ sein, der in…

Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zieht nach zwei Jahren positive Bilanz „Als Volkspartei sprechen wir uns für eine verfassungskonforme Überwachung von verschlüsselter Kommunikation aus, die eine ausgewogene Balance zwischen Bedrohungen und der Privatsphäre jedes Einzelnen wahrt. Ich bedanke mich bei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für ihren Einsatz im Bereich der Überwachung eben dieser Kommunikationsmittel sowie ihren Einsatz im Kampf gegen Hass im Netz, denn das Internet…

Die Kinderbetreuungsoffensive der Volkspartei ist ein starkes Zeichen für Familien in Österreich „Die Volkspartei zündet den Turbo beim Ausbau der Kinderbetreuung. Denn die freie Entscheidung, ob jemand arbeiten geht oder sich selbst der Erziehung der Kinder widmet, darf nicht an der Frage der Kinderbetreuung scheitern. Als Volkspartei stehen wir bedingungslos hinter der Wahlfreiheit der Eltern. Der heute von der Bundesregierung präsentierte Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung ist ein Meilenstein hin zu…

Laut Nehammer und Schallenberg stand Österreich für OSZE-Vorsitz gar nie zur Diskussion „Die Verzweiflung ist bei ÖVP-Generalsekretär Stocker offensichtlich bereits so groß, dass ihm bei seinen haltlosen Anpatzversuchen gegen die FPÖ keine Unwahrheit mehr zu tief ist. Denn es wird ihm wohl nicht entgangen sein, dass sein ÖVP-Parteichef Kanzler Nehammer erst gestern erklärt hat, dass Österreich als OSZE-Vorsitzland ‚nie zur Diskussion‘ gestanden sei und sein ÖVP-Parteikollege Außenminister Schallenberg…

Wie im Nationalrat vor den Augen der Öffentlichkeit gearbeitet wird, ist nicht im Sinn der Republik, so ÖHV-Generalsekretär Gratzer. „Dass ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nun auch Untersuchungsausschüsse live übertragen will, ist zu begrüßen. Und denken wir das einen Schritt weiter“, fordert Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung: „Wie in den Ausschüssen des Nationalrats gearbeitet wird, ist oft unter der Würde des Hohen Hauses. Dafür sind weder die…

Gleichzeitig präsentierte „Zudeckfantasien“ weisen die Richtung, in welche die ÖVP tatsächlich will Als „unglaubwürdige Übersprungshandlung“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den plötzlichen Sinneswandel der ÖVP hinsichtlich der Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen: „Die Live-Übertragung von U-Ausschüssen ist eine mittlerweile bereits langjährige freiheitliche Forderung, gegen die sich die ÖVP immer gestemmt hat. Das ist auch nicht verwunderlich, denn sonst…

Die OSZE sieht in der Kreml-freundlichen Kickl-FPÖ ein Sicherheitsrisiko „Herbert Kickl schadet dem internationalen Ansehen Österreichs. Das Sicherheitsrisiko Kickl wirft seine Schatten voraus: Wie aus Medienberichten zu erfahren ist, wäre Österreich für das kommende Jahr ein ideales Vorsitzland der OSZE gewesen – doch die Sorge vor der Kreml-freundlichen Politik der Kickl-FPÖ stößt international auf Unbehagen. Vor allem die Zerschlagung des BVT durch den ehemaligen Innenminister Kickl ist ein Warnsignal.…

M o r g e n, Dienstag, 28. November 2023, 11.00 Uhr Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z   mit Abg. Andreas Hanger und Generalsekretär Abg. Christian Stocker ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…