Stocker

Die Ampel-Koalition in Deutschland hat es vorgemacht, Andreas Babler zieht jetzt nach „Eine Cannabis-Freigabe würde sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Jugend im Land gefährden. In Deutschland wurden die Warnungen von Gesundheitsexperten, vor allem im Bereich der Schizophrenie, die den Konsum von Cannabis zu Recht ablehnen, ignoriert. Dass der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler jetzt damit liebäugelt, ist brandgefährlich. Wenn das die erste Antwort Bablers auf die Sorgen der Menschen ist, dann…

Der neue SPÖ-Vorsitzende strebt eine Linkskoalition in Österreich an „Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten. Nur wenige Minuten nach seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden hat Hans Peter Doskozil sowohl einer Koalition mit den Freiheitlichen, als auch mit der Volkspartei eine Absage erteilt. Diese Mission Doskozils ist nicht nur maximal undemokratisch, sondern zeigt auch eines deutlich: Doskozil strebt um jeden Preis eine linke Koalition zwischen SPÖ, NEOS und Grünen an. Diese Linkskoalition wäre…

"Die SPÖ hat heute über den Vorsitz abgestimmt, das Ergebnis ist eine tief gespaltene Partei. Was das für die SPÖ heißt, ist ihre Angelegenheit. Für Österreich und die politische Arbeit in unserem Land bedeutet das: von den schmutzigen Methoden der SPÖ hatten wir schon genug und Heckenschützen-Mentalität brauchen wir auch nicht. Doskozil hat bisher gezeigt, dass er Spaltung kann. In der SPÖ hinterlässt er einen Scherbenhaufen und im Burgenland einen Schuldenberg. Das Modell der SPÖ Burgenland ist kein Modell für…

Wien hat Pull-Effekt auf Migranten und versagt selbstverschuldet beim Thema Integration „Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für arbeitslose Migranten. Der Standpunkt der Volkspartei ist klar: Österreich braucht keine Zuwanderung in unser Sozialsystem. Die Stadt Wien ist zum größten Teil für diese Fehlentwicklung verantwortlich. In Wien leben nicht nur die meisten Sozialhilfebeziehenden Österreichs, es beziehen auch mehr als 53.000 subsidiär Schutzberechtigte Sozialhilfe in Wien, die meisten davon…

400 Anzeigen beweisen, dass die Ausschreitungen in Folge der türkischen Präsidentschaftswahl alles andere als ‚friedlich‘ verlaufen sind „Innenminister Gerhard Karner greift durch: 400 Anzeigen belegen, dass es keine Toleranz gegenüber türkisch-nationalistischen Ausschreitungen gibt“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und weiter: „Verharmlosungen der türkisch-nationalistischen Ausschreitungen sind inakzeptabel. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig nannte jüngst die…

Ziel ist es, dass die Inflation in den kommenden Monaten weiter abnimmt und die hervorragende Kaufkraft in Österreich beibehalten wird „Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen ihre Wirkung. Die Trendwende wurde erfolgreich eingeleitet, die Inflation ist laut Schnellschätzung der Statistik Austria im Mai auf 8,8 Prozent gesunken. Die Vielzahl an Maßnahmen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, entlasten also nicht nur die Menschen, sondern dämpfen auch die Inflation. Der von Bundeskanzler Karl…

Volkspartei setzt sich weiterhin für Fortschritt statt Verbotswahn im Klimaschutz ein „Es ist ein Widerspruch in sich, wenn Wissenschaftler die Wissenschaft blockieren“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf Aussagen eines deutschen Professors in der Tageszeitung ‚Der Standard‘, der pauschale Kritik an E-Fuels übt. „Gerade wenn es darum geht, sich aus den Fängen der Energieabhängigkeit zu befreien, dürfen wir nicht in Europa den Fehler begehen, einander Denkverbote…

Herbert Kickl hat als Innenminister auf ganzer Linie versagt „Kickl vergisst vollkommen, dass er als Innenminister seiner Verantwortung nicht nachkommen ist. Schließlich hatte er knapp zwei Jahre als Innenminister der Republik die Verantwortung, solche Entwicklungen zu unterbinden. Doch war er es, der die Parallelgesellschaften zugelassen hat. Denn: Maßnahmen, um Parallelgesellschaften zu verhindern, wurden nicht umgesetzt. Dass er nun versucht, seine Versäumnisse dem jetzigen Innenminister umzuhängen, ist…

Kritik an ÖVP Generalsekretär Stocker wegen Verbreitung falscher Behauptungen „Die Klimaneutralität 2040 ist das große Ziel, auf die sich diese Koalition geeinigt hat. Seit dem ersten Tag in der Regierung arbeiten wir Grüne mit Hochdruck daran, diese historische Aufgabe zu bewältigen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die ÖVP wieder mit ernsthaften Vorschlägen an dieser Arbeit zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beteiligen würde, statt mit verbalen Angriffen auf die Klimaministerin politisches Kleingeld zu…

Während die FPÖ mit ihren radikalen Ideen rein gar nichts weiterbringt, sorgt die Bundesregierung dafür, dass in Österreich – anders als im EU-Schnitt – die Asylzahlen sinken  „Österreich steigt weiter voll auf die Asylbremse. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am 8. Juni wird Minister Gerhard Karner daher alles tun, um Österreichs Reformideen in den Asyl- und Migrationspakt der EU einzubringen. Nachdem wir gesehen haben, dass der Weg der Bundesregierung funktioniert, gilt es nun konsequent…