Stocker

Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen, sind die zentralen Forderungen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde. 172.712 Österreicher:innen bzw. 2,72 % der Wahlberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus, das vor allem mit einer Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der…

Ist Tempo 100 nun Parteilinie der SPÖ? Volkspartei steht für Klimaschutz durch Fortschritt anstatt Untergangsszenarien „Die Unterstützung der SPÖ-geführten Stadt Bregenz für Klimakleber ist ein fatales Zeichen. In einer parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen durch Wahlen und Konsensfindung getroffen, nicht durch illegale Blockadeaktionen radikaler Gruppen. Dass jetzt offenbar das schlechte Beispiel einiger deutscher Städte bei Vertretern der SPÖ Schule macht, ist besorgniserregend. Österreich…

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in der heutigen Pressestunde berechtigte Kritik an der Ungerechtigkeit im Sozialsystem geäußert „Bundeskanzler Karl Nehammer weiß, wo der Schuh drückt - und zeigt Lösungen für unser Land auf. So kann es beispielsweise nicht sein, dass EU-Bürger schlechter gestellt werden als Asylberechtigte. Konkret: Wenn Asylberechtigte den Asylstatus zugesprochen bekommen, haben diese sofortigen Anspruch auf alle Sozialleistungen in Österreich. EU-Bürger, die nach Österreich kommen, hier…

Politischer Islam richtet sich gegen unseren Staat und die Prinzipien der liberalen Demokratie „Die heute publizierte Studie der ‚Dokumentationsstelle Politischer Islam‘ zeigt die Gefährlichkeit islamistischer Influencer auf. Ihr Handeln fußt darauf, bestehende gesellschaftliche Probleme und tagesaktuelle Ereignisse so umzudeuten, dass sie ein islamistisches Narrativ bestätigen und die Gesellschaft spalten. Die Inhalte der islamistischen Influencer sind von den Zielen des Politischen Islams geprägt und…

Grüner Verbrenner bleibt auch über 2035; Klimaschutz durch Fortschritt statt Untergangsszenarien „Der Druck von Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel macht sich bezahlt. Das innovationsschädliche Aus des Verbrennungsmotors, das die österreichische Industrie schwer getroffen hätte, konnte von Bundeskanzler Nehammer gemeinsam mit internationalen Partnern in der EU erfolgreich verhindert werden. Das Ergebnis der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zeigt, dass die selbstbewusste Haltung der…

Beim EU-Rat setzt sich Bundeskanzler Karl Nehammer für den Grünen Verbrenner und eine strengere Migrationspolitik ein, andere beschäftigen sich mit Schlechtreden und Streitereien „Bundeskanzler Karl Nehammer arbeitet für Österreich, andere nur gegeneinander. Mehrmals hat Österreich in den vergangenen Monaten die Agenda des EU-Rates maßgeblich mitbestimmt. Auch diesmal stehen die Themen Verbrenner-Aus und Migration auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Das zeigt, dass der Bundeskanzler sehr erfolgreich dabei…

Stocker: „Erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen Jahre wird fortgesetzt“ „Seit vielen Jahren beweist Johanna Mikl-Leitner tagtäglich ihre Verlässlichkeit, ihre Liebe zu Niederösterreich und den politischen Willen, zu gestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kompetenz und das gelebte ‚Miteinander‘ der Landeshauptfrau der beste Weg sind, um Niederösterreich weiterhin voranzubringen. Denn eines steht fest: Johanna Mikl-Leitner ist das beste Aushängeschild für Niederösterreich. Die…

Oppositionsanträge unter Hinweis auf bereits laufende Gesetzesvorhaben vertagt Mit einer breiten Palette von Anliegen der Oppositionsfraktionen zu Verbesserungen im österreichischen Rechtssystem befasste sich heute der Justizausschuss. Alle Anträge wurden - nach teilweise ins Detail gehender Diskussion des Für und Wider der Forderungen - mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Begründet wurden die Vertagungen von den Koalitionsfraktionen damit, dass zu diesen Themen, sei es die Korruptionsbekämpfung,…

Die EU-Kommission unterbreitet den Vorschlag, Verbrennungsmotoren weiter zuzulassen, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden „Als Volkspartei orten wir endlich Bewegung seitens der EU-Kommission. Das ursprünglich geplante Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotoren wurde von der Volkspartei völlig zu Recht als falsch bewertet. Nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels sind ein wichtiges Teilstück im Mosaik der Mobilitätswende. Die Zukunft der Mobilität wird darin bestehen, dass alle Technologie- und…

NEOS sprechen im Bund von Transparenz und verhindern sie in Wien „Die NEOS sind eine Stillstands-Partei, die für ihren Drang an die Macht all ihre Ideale opfert. Menschen und Parteien müssen nach ihren Taten gemessen werden. Bei den NEOS sprechen diese Taten eine sehr deutliche Sprache. Von pinker Transparenz oder Kompetenz im Bildungsbereich kann keine Rede sein. Vielmehr klammern sich die NEOS verzweifelt an jede Machtposition, die sie bekommen können - und fordern im Bund das Gegenteil dessen, was sie…