Stocker

Debatte über innere Sicherheit mit Minister Karner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats Um die Sicherheit im Land zu erhöhen, brauche es eine "groß angelegte Abschiebeoffensive", forderte der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer in der von seiner Fraktion geforderten Aktuellen Stunde im Nationalrat. Vor allem die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern hätte zu einem Anstieg der Kriminalität und einer erhöhten Terrorgefahr geführt. Ebenso wie seine Fraktionskolleg:innen plädierte er für die…

Entgegen den Behauptungen der SPÖ war der Personalstand bei der Polizei mit mehr als 32.000 Polizistinnen und Polizisten noch nie so hoch wie bisher „Die ÖVP arbeitet, die SPÖ macht Volksbegehren. Während die SPÖ nun den Personalmangel in der Polizei für sich entdeckt und mit einem Volksbegehren Symbolpolitik macht, hat die Volkspartei das Problem bereits vor langer Zeit erkannt und gegengesteuert. Diese Maßnahmen zeigen auch bereits Wirkung, was Kollege Einwallner von der SPÖ auch eigentlich wissen…

Die FPÖ beschreibt Probleme und betreibt Politik mit Emotionalisierung und Polarisierung, bietet aber keine Lösungen „Die FPÖ spielt mit der Sicherheit und den Ängsten der Bevölkerung. Das inhaltliche Programm der FPÖ lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Auf Probleme hinweisen, Ängste schüren, Vorfälle für Emotionalisierung und Polarisierung nutzen, aber keine echten Lösungen bieten. Die FPÖ lebt von den Problemen, auf die sie hinweisen kann, und ist an konkreten Lösungen überhaupt nicht…

Wiederkehrs Forderung, den Religionsunterricht künftig als Freifach einzuführen, widerspricht den österreichischen Werten „Eine Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts kommt für die Volkspartei nicht in Frage. Unser Land und unsere Gesellschaft beruhen auf dem Fundament christlich-jüdischer Werte. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Religionsunterrichts der richtige Umgang mit allen Religionen und unseren Grundwerten mitgegeben wird, denn viele bekommen es, gerade in…

Den Behörden wurden keine Manipulationsversuche gemeldet, auch APA-Faktencheck widerlegt Gerüchte „Die Gerüchte über einen möglichen Wahlbetrug aus dem Umfeld der FPÖ sind glatte Lügen. Nachdem österreichweit zahlreiche FPÖ-Wahlbeisitzer ihrem demokratischen Auftrag nicht folgten und am Wahlsonntag lieber zu Hause blieben, nutzten bekannte Akteure aus dem Umfeld der FPÖ ihre vermeintliche Chance und setzten Gerüchte über einen möglichen Wahlbetrug in die Welt. Fakt ist: Weder dem Ministerium, noch den…

Vor nicht einmal einem Jahr hat die SPÖ noch über strikte Abschiebeverbote nach Afghanistan diskutiert „Was ist aus dem SPÖ-Abschiebeverbot nach Afghanistan geworden? Erst im November letzten Jahres hat die SPÖ sogar eine Ministerklage gegen Innenminister Karner in den Raum gestellt, um den Verbleib aller afghanischen Migranten in Österreich zu erzwingen. Dass die SPÖ gerade innerhalb eines Wahljahres ihre Position um 180 Grad dreht, ist bemerkenswert. Es wäre zwar wünschenswert, wenn die SPÖ in der…

Blauer OeNB-Gouverneur stimmt als einziger in Europa gegen Zinssenkung – wieder einmal ist Kickl-FPÖ in Europa isoliert „Nur der FPÖ-Gouverneur in der Österreichischen Nationalbank wollte die Zinssenkung verhindern – alle anderen Länder stimmten europaweit für eine Zinssenkung. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass die blauen Parteieliten, von Kickl angefangen bis zu FPÖ-Funktionären in wichtigen Ämtern, in keinster Weise die Interessen der Bevölkerung verstehen und schon gar nicht nach ihnen…

Kickls Kritik am Bundeskanzler strotzt vor inhaltlichen Fehlern „Herbert Kickl blamiert sich mit seiner völligen Ahnungslosigkeit. Denn die aktuelle Aussendung des FPÖ-Parteichef enthält mindestens so viel Fake-News wie Unwissenheit. Um gleich eines vorwegzunehmen: Delegationsleiterin der Volkspartei in Brüssel ist Angelika Winzig, nicht Othmar Karas. Wenn Kickl uns schon haltlos kritisieren möchte, sollte er zumindest in der Lage sein, die Delegationsleitung der Volkspartei unfallfrei zu benennen. Zudem…

In einer medialen Spitze gegen den burgenländischen Landeshauptmann kritisiert Babler erneut dessen Wunsch nach Obergrenzen „Der Zwist in der SPÖ ist auch nach einem Jahr Babler ungebrochen. Auch im Interview zu seinem einjährigen Jubiläum als SPÖ-Vorsitzender auf ‚Heute.at’ konnte sich SPÖ-Chef Andreas Babler einen Seitenhieb in Richtung Burgenland nicht verkneifen. So erteilte er der Doskozil-Forderung nach Asylobergrenzen eine klare Absage und konterkarierte damit genau dessen Linie beim Thema Asyl.…

Am Wochenende hofierte Kickl-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch den deutschen Politiker Matthias Helferich, der sich selbst als ‚freundliches Gesicht des NS‘ bezeichnet hat „Rechtsextremer geht wohl nicht mehr. Offenbar trägt nicht nur Herbert Kickl, sondern weite Teile des Kickl-Umfeldes dieses Attribut wie einen Orden. Noch vor wenigen Tagen ist die FPÖ in Europa ausgerückt, um die AfD zu verteidigen, die aufgrund von verharmlosenden Aussagen über die Waffen-SS mittlerweile selbst den anderen…