Stocker

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen offenbar parteinahe NGOs vor Offenlegung ihrer Finanzen schützen „Die österreichischen Oppositionsparteien blockieren in Brüssel eine von der EVP geforderte Transparenzdebatte über die Finanzierung von NGOs. Dieselben Parteien, die im Nationalrat immer wieder Transparenz innerhalb Österreichs fordern und die Bundesregierung trotz einer Vielzahl signifikanter Fortschritte unentwegt attackieren, verhindern nun auf EU-Ebene eine Diskussion über mehr Transparenz. Der Antrag der…

Kickl hat bislang nichts getan, außer radikale Parolen zu rufen, die Menschen zu verunsichern und die Regierung zu kritisieren „Wie nun zwei Studien schwarz auf weiß belegen, hat die Bundesregierung mit ihren Corona-Hilfszahlungen zehntausende Unternehmen und mehr als 200.000 Arbeitsplätze gerettet. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die raschen, unbürokratischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung Wirkung gezeigt und damit den Wirtschaftsstandort mitsamt seinen Arbeitsplätzen gesichert haben.…

10 von 12 UPTS-Entscheidungen sind zu Gunsten der Volkspartei ausgefallen – Beschwerde gegen UPTS-Bescheid zu Seniorenbund „Nach der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der Volkspartei 2019 sind seitens des Rechnungshofes zwölf Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) erfolgt. Wie sich nun herausgestellt hat, ist der Rechnungshof beim UPTS völlig abgeblitzt. Denn zehn der zwölf Rechnungshof-Mitteilungen wurden vom UPTS abgelehnt. Diese Verfahren wurden zur Gänze…

Nehammer: „Als Landtagspräsident und Landeshauptmann hat Martin Purtscher sein Heimatland Vorarlberg geprägt“ „Mit Martin Purtscher haben wir einen großen Österreicher und verdienstvollen Politiker verloren. Insbesondere sein Heimatland Vorarlberg hat Martin Purtscher in den unterschiedlichsten politischen Funktionen und Ämtern nachhaltig geprägt. Seine zwölf Jahre als Landtagspräsident und anschließenden zehn Jahre als Landeshauptmann waren die Höhepunkte einer höchst beeindruckenden politischen Laufbahn.…

Inflationsdämpfungsgesetz soll Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie senken Die SPÖ nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats heute, um umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern. Mit einem Dringlichen Antrag traten die Sozialdemokrat:innen für ein Inflationsdämpfungsgesetz ein, das den Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Energie entgegenwirken soll. Während es in anderen europäischen Ländern mit klugen Maßnahmen gelungen sei, die Teuerung zu drücken, sei mit den…

Online-Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden „Online-Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden. Denn höhere Strafdrohungen bedeuten größere Generalprävention und mehr Befugnisse bei den Ermittlungen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und führt weiter aus: „Auch erfahrene Kriminalisten, die die Gesetze operativ umsetzen müssen, tagtäglich mit den Missbrauchs-Inhalten konfrontiert sind und den besten Einblick in die Herausforderungen dieses Deliktsfeldes haben,…

ÖVP-Generalsekretär fordert SPÖ auf, ihre PR-Maschinerie transparent zu machen „Auch wenn es rote Überdrüber-Moralisten wie Julia Herr nicht wahrhaben wollen: Die wahren Propaganda-Hochburgen Österreichs sind das Burgenland und Wien. Zu keinem anderen Schluss kommt man, wenn man sich die Anzahl an PR-Mitarbeitern in den beiden Bundesländern vergegenwärtigt. Im Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien sind rund 110 Mitarbeiter beschäftigt, drei Pressesprecher kümmern sich um Bürgermeister Michael…

Zweiter Teil des Hearings mit Justiz- und Strafrechtsexpert:innen im Justizausschuss Nachdem im ersten Teil des Expert:innenhearings zum "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" heute im Justizausschuss Verfassungsfragen zur Debatte standen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 47/2023), ging es im zweiten Teil vorwiegend um strafrechtliche Aspekte und um das Thema einer Generalstaatsanwaltschaft bzw. um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwaltschaften. Es war zugleich der…

Österreich ist das erste europäische Land, in dem Mandatskauf strafbar wird "Mit der Reform des Antikorruptionsstrafrechts wird das Vertrauen der Menschen in die Politik gestärkt. Damit treibt die Bundesregierung ihre Transparenzoffensive für Österreich weiter voran, denn gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz, dem Parteienfinanzierungsgesetz und der Veröffentlichungspflicht von allen Studien, die mit Steuergeld bezahlt werden, bekommen wir in Österreich eine der strengsten…

Das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik wurde vollumfänglich überarbeitet „Wie die aktuelle Situation zeigt, sind krisenfitte Gesetze und überparteiliche Zusammenarbeit äußerst wichtig. Das Krisensicherheitsgesetz, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht, ist 2/3-Materie. Wir laden daher die SPÖ ein, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen. Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Erst zu Jahresbeginn hat die SPÖ die…