Stocker

Zu Gast bei Gundula Geiginger ist eine streitbare Runde aus Ioan Holender, Christian Stocker, Judith Kohlenberger, Michel Reimon und Reinhold Einwallner. _DER SCHENGEN-BEITRITT VON BULGARIEN UND RUMÄNIEN IST VORERST GESCHEITERT. KANN DAS VETO ZUSÄTZLICHE MIGRATIONSSTRÖME VERHINDERN ODER ISOLIERT SICH ÖSTERREICH? DARÜBER DISKUTIERT BEI PRO UND CONTRA EINE STREITBARE RUNDE AUS IOAN HOLENDER, CHRISTIAN STOCKER, JUDITH KOHLENBERGER, MICHEL REIMON UND REINHOLD EINWALLNER._  Österreich sagt Nein zu Rumänien und…

Bundeskanzler Karl Nehammer: Hohe Asylzahlen belegen Versagen des Schengen-Systems Unter das Motto "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" haben die Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Aktuelle Stunde gestellt. Im Mittelpunkt der Debatte stand das seitens Österreichs auf EU-Ebene ausgesprochene Veto zur Schengen-Erweiterung sowie die aktuellen Herausforderungen aufgrund der Teuerung. FPÖ: SANKTIONSAUSSTIEG EINZIG NACHHALTIGE…

Während die Bundesregierung niemanden in der Krise alleingelassen hat, stimmte die FPÖ bisher gegen jede Hilfsmaßnahme "FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist der personifizierte Geist der Verneinung. Während unsere Bundesregierung darauf schaut, dass auch denen geholfen wird, die sich schwertun, ihr Leben zu meistern, versucht die FPÖ, jeden Lösungsansatz zu blockieren. Das sieht man insbesondere daran, dass es Kickl schwerfällt, die Leistungen der Regierung anzuerkennen, weil er selbst nicht in der Regierung…

Alle drei Wirtschaftsprüfer haben nun unabhängig voneinander Einhaltung der Obergrenze bestätigt „Die Volkspartei hat die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro deutlich eingehalten. Das hat nun auch der dritte vom Rechnungshof beauftragte Wirtschaftsprüfer festgestellt. Konkret betrugen die Wahlkampfkosten der Volkspartei 2019 laut diesem Prüfer 6,6 Millionen Euro. Das sind also deutlich weniger als 7 Millionen Euro. Darüber hinaus sieht dieser dritte Prüfer offene Rechtsfragen, die er selbst…

Karl Nehammer ist der oberste Krisenmanager der Republik und wird dieser großen Verantwortung jeden einzelnen Tag gerecht „Die Asylbremse wirkt. Das ist angesichts der bislang dramatisch hohen Flüchtlingszahlen eine hervorragende Nachricht, die wir den Bemühungen von Bundeskanzler Karl Nehammer zu verdanken haben. Wir sehen, dass sich die Kooperation mit Serbien und Ungarn bezahlt macht: Serbien hat die Visafreiheit für Tunesien beendet, woraufhin die Asylanträge von Tunesier in Österreich drastisch…

Wir können nicht länger dabei zusehen, wie der Asyldruck auf Österreich immer weiter steigt „Die Kritik an Österreichs Schengen-Veto richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen. Das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war aufgrund der sicherheitspolitischen Lage alternativlos. Solange die Schengen-Zone nicht funktioniert und insbesondere über Bulgarien und Rumänien eine hohe Zahl illegaler Migranten nach Österreich kommt, können diese beiden Länder nicht Teil einer…

Türkiser Skandalsumpf weitet sich aus: Staatsanwaltschaft hat in ÖVP-Inseratenaffäre in Niederösterreich Ermittlungen aufgenommen Nach der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg und den ÖVP-Skandalen um NPO-Förderungen an ÖVP-Teilorganisationen in Oberösterreich und Tirol brechen nun auch in Niederösterreich alle Dämme. Wie das Onlinemedium „ZackZack“ heute, Mittwoch, berichtet, hat die Staatsanwaltschaft nach einer umfangreichen Anzeige Ermittlungen in der Causa rund um überteuerte Inserate in Parteimedien…

Ludwigs Vorstoß ist eine Einladung an alle, sich auf den Weg nach Österreich zu machen „Die SPÖ will Österreich für Asylwerber noch attraktiver machen, indem diese eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Dieser Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig ist der völlig falsche Ansatz und bedeutet eine gefährliche Vermischung von Asyl und Migration“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, bezugnehmend auf die Aussagen von Michael Ludwig in der gestrigen Pressestunde. „Asyl und…

Alle Menschen, die nach Österreich kommen und hier tatsächlich bleiben dürfen, müssen die deutsche Sprache erlernen „Die von der Bundesregierung im Jahr 2018 eingeführten Deutschförderklassen sind für die Integration von Kindern und Jugendlichen unerlässlich. Angesichts der hohen Zahl an Ukraine-Vertriebenen – die in Österreich Schutz finden – ist dieses Fördermodell wichtiger denn je. Die Deutschförderklassen sind das bestgeeignete Instrument, um Kindern und Jugendlichen eine hochwertige Deutschförderung…

ÖVP Niederösterreich ist Quelle des schwarzen Skandalsumpfes St. Pölten (OTS) - „Mit dem Auftritt von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im ÖVP-Untersuchungsausschuss hat sich das sogenannte ‚Fairnessabkommen‘ endgültig erledigt“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Niederösterreichischen FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. „Was die Landeshauptfrau dort in einer Mischung aus Arroganz und Verhöhnung des Parlamentarismus von…