Stöger

Abgeordnete erhalten ein Plus von 4,85 %, Gehälter im Bundesdienst steigen um 9,15 % bzw. 192 € Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen einhellig gebilligt. Trotz einiger Vorbehalte stimmten auch die Oppositionsparteien geschlossen für den Koalitionsentwurf. Damit werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen, der drei Nationalratspräsident:innen, der Klubobleute, der…

Familienbonus für Volljährige soll angehoben werden Die Mindestbesteuerung von Großkonzernen passierte heute neben anderen großen Finanzgesetzen den Finanzausschuss. Zudem wurde die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden abgesegnet und grünes Licht für die Begünstigung für Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen erteilt. Mittels Abänderungsanträgen wurde im Ausschuss der Familienbonus Plus für Volljährige angehoben und technische Anpassungen vorgenommen. FAMILIENBONUS FÜR VOLLJÄHRIGE SOLL ANGEHOBEN WERDEN…

Zweidrittelmehrheit für Änderungen bei der Transparenzdatenbank Kontrovers verlief heute die Debatte über den Finanzausgleich im Finanzausschuss des Nationalrats. Der neue Finanzausgleich soll den Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. € für Gesundheit und Pflege sowie die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen bringen. Darin beinhaltet ist ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds. Das Gesetzespaket wurde in einer getrennten Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Neben Änderungen beim…

ÖVP und Grüne sprechen sich im Wirtschaftsausschuss für Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz aus ÖVP und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss für Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz gestimmt, wodurch unter anderem für kommendes Jahr weiterhin die Erneuerbaren-Förderpauschale ausgesetzt bleiben soll. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Oppositionsparteien konnten durchwegs einigen Punkten der Novelle…

SPÖ-Anträge zur Nutzung geothermischer Energie und mineralischer Rohstoffe vertagt Einheitliche Standards bezüglich Schadstoffemissionen aus Kesselanlagen sowie Verwaltungsvereinfachungen sind die Ziele einer Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, mit der eine EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCPD) umgesetzt werden soll. Eine dementsprechende Regierungsvorlage wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig…

Einstimmigkeit auch zu Verwaltungsvereinfachungen bei Konzessionsänderungen im Kraftfahrlinienverkehr Entsprechend dem im aktuellen Regierungsprogramm festgelegten Ziel des Ausbaus und der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume soll nun der Straßenbahnausbau in Graz mit Mitteln aus der "Öffi-Milliarde für den Nahverkehr" gefördert werden. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute einstimmig für einen entsprechenden Zweckzuschuss des Bundes von rund 38 Mio. € aus. Einer weiteren…

Gewessler: Investitionen in die Infrastruktur und Leistungsbestellungen sichern Schienenverkehrsangebot Verkehrsministerin Leonore Gewessler stand den Abgeordneten des Verkehrsausschusses heute Rede und Antwort zum aktualisierten ÖBB-Rahmenplan 2024 bis 2029. In diesem Zeitraum sollen Investitionen in der Höhe von rund 21,15 Mrd. € für den Ausbau der Schieneninfrastruktur getätigt werden. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen und wird auch noch im Plenum des…

Verkehrsausschuss tagt - SPÖ will mehr Güter auf die Schiene bringen und flächendeckende LKW-Maut einführen Wien (SK) Über viele Jahre war Österreich beim Schienengüterverkehr Spitzenreiter in Europa, doch das könnte sich jetzt ändern. Alois Stöger, SPÖ-Verkehrssprecher und ehemaliger Verkehrsminister, sieht den Güterverkehr auf der Schiene stark gefährdet. Im Verkehrsausschuss am Mittwochnachmittag im Parlament plädierte er deshalb für eine bundesweite LKW-Maut auf allen Straßen: „Wir müssen mehr Güter…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…