Stöger

Nationalrat berät über Budgetkapitel Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen wurden die Beratungen des Nationalrats über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 heute Vormittag fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um das Thema Pflege sowie um die steigenden Pensionsausgaben, wobei vor allem die NEOS Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Pensionen einmahnten. Die SPÖ vermisst ausreichende Bemühungen…

Der Nationalrat widmete sich am Mittwoch auch dem Budgetkapitel Arbeit. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zeigte sich enttäuscht von ÖVP-Arbeitsminister Kocher. Im Budget sei weder die Ausbildungsgarantie abgebildet, noch seien innovative Ansätze für Arbeitszeitverkürzung erkennbar, und auch „gegen die Armut fällt der Regierung nichts ein“, sagt Stöger. Die SPÖ verlangt seit langem die Erhöhung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent Nettoersatzrate auf 70 Prozent. **** Außerdem will die SPÖ die Familienzuschläge…

Das Budget ist das Beste für Hoteliers und Seilbahnunternehmer, aber nicht für Arbeitnehmer In der heutigen Nationalratssitzung fordert SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger einmal mehr den Gaspreisdeckel, um Menschen, Betriebe und Industrie zu entlasten: „Die Regierung geht her und präsentiert ein Budget ohne Gaspreisdeckel, ohne Übergewinnsteuer und ohne Perspektive, dass den Leuten geholfen wird. Sie machen Einmalzahlungen, aber welcher Preis ist dadurch gesenkt worden?“ Darin sieht Stöger auch den Grund für…

Vom Frühstarterbonus haben laut Sozialminister Rauch bisher mehr Frauen als Männer profitiert Sozialminister Johannes Rauch hat heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über die Budgetkapitel Soziales und Pensionsversicherung bestätigt, dass die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung erhöht werden soll. Es gebe dazu bereits eine Vereinbarung mit den Ländern, hielt er gegenüber den Abgeordneten fest. Im Budgetentwurf für 2023 sind für diesen Bereich 17,8 Mio. € mehr eingestellt, was ein…

Abgeordnete debattieren Klimaticket, E-Mobilität und Bahnausbau im Budgetausschuss Wien (PK) - In den letzten Jahren widerspiegelte das Mobilitätsbudget die verkehrspolitische Schwerpunktsetzung auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive des Klimatickets sowie der Förderung der E-Mobilität samt entsprechender Infrastruktur. Auch im Jahr 2023 steigen die Auszahlungen für die Mobilität laut Bundesvoranschlag (BVA) um 8,8% gegenüber dem Vorjahr auf eine Gesamtsumme von 5,49 Mrd. € an (1669 d.B.).…

Arbeitsminister Kocher sieht Ressort aber auch für Arbeitsmarktkrise gerüstet Die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und die in den kommenden Monaten zu erwartenden Entwicklungen standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses über das Budgetkapitel Arbeit. Wie Arbeitsminister Martin Kocher erklärte, geht die Regierung, basierend auf einer Wifo-Prognose, nach wie vor davon aus, dass die Arbeitslosenrate 2023 trotz der sich eintrübenden Konjunktur nur geringfügig von 6,4% auf 6,7% steigen wird.…

Debatte über "Baustellen" im Gesundheitswesen, Lebensmittelkontrolle und bedenkliches Kinderspielzeug Durch die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossenen Änderungen im Epidemiegesetz soll eine solide rechtliche Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen geschaffen werden. Damit komme man einer Empfehlung der Datenschutzbehörde nach, erklärte Bundesminister Johannes Rauch heute im Gesundheitsausschuss. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme werde die ELGA GmbH…

Mehr Geld auch für Heer, NPO-Fonds, Sportförderung, Bundestheater, Statistik Austria, Menschen mit Behinderung, Trinkwasserversorgung Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Budgetausschuss des Nationalrats stimmten heute nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die FPÖ für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die…

Expert:innen analysierten Budgetentwurf der Regierung Zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament hielt der Budgetausschuss heute ein Expert:innenhearing ab. Der Budgetentwurf 2023 bis 2026 ist von den Auswirkungen der hohen Inflationsraten, der beschlossenen Maßnahmen zur Teuerungsentlastung und zur Bewältigung der Energiekrise sowie den steigenden Zinsen geprägt. Im Fokus der breitgefächerten Diskussion stand der Umgang mit der Inflation. Wichtig war den Abgeordneten neben der Entlastung der Haushalte…

Sozialausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2021 des Behindertenanwalts und vertagt zahlreiche Oppositionsanträge Die Situation von Menschen mit Behinderung und das Thema Pflege standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Neben zahlreichen Oppositionsanträgen lagen den Abgeordneten auch der jüngste Tätigkeitsbericht des vor kurzem verstorbenen Behindertenanwalts Hansjörg Hofer zur Beratung vor. Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) bat die…