Stöger

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, Pflegebonus für Angehörige, Zweckzuschüsse an die Länder für Gehaltserhöhungen und Ausbildung Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für wesentliche Teile der von der Regierung angekündigten Pflegereform geebnet. Die Abgeordneten stimmten insgesamt vier Gesetzesinitiativen der Koalitionsparteien zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen, einen Pflegebonus für Angehörige in Höhe…

Auch Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist auf dem Weg ins Plenum Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die Einrichtung eines neuen "arbeitsmedizinischen Fachdienstes" geebnet. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch FPÖ und NEOS der von der Regierung vorgeschlagenen Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und begleitenden Gesetzesänderungen zu. Damit will die Politik dem bestehenden Mangel an Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern Rechnung…

Kritik der Opposition an der Abwicklung der Maßnahme sowie an fehlender Obergrenze beim Gasdiversifizierungsgesetz Wien (PK) - Neben den Hilfspaketen für private Haushalte hat die Regierung nun auch Fördermaßnahmen für energieintensive Betriebe auf den Weg gebracht. Durch einen mit ÖVP-Grünen-Mehrheit gefassten Beschluss im Budgetausschuss erhält der Wirtschaftsminister die Möglichkeit, für diesen Zweck insgesamt 450 Mio. € bis Ende 2023 ausschütten zu können. Im Konkreten sieht das…

Regelung analog zum Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener:innen auch für Selbstständige geplant Wien (PK) - Für den Einkauf von Einsatzfahrzeugen sollen den Feuerwehren jährlich zusätzliche 20 Mio. € aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Dafür hat sich heute der Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen. Zu einer Novelle zum Einkommensteuergesetz 1988, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die vorerst nur redaktionelle Anpassungen…

EU-Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Wien (PK) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die in Brüssel auf der Tagesordnung stehenden Themen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler. Nehammer sprach sich dafür aus, dass die Beitrittsbedingungen für die Ukraine auch für die Westbalkan-Länder insbesondere für Bosnien-Herzegowina…

Brunner: Richtlinien für Abschaffung der kalten Progression in Vorbereitung Wien (PK) - Das Teuerungs-Entlastungspaket hat heute den Budgetausschuss passiert (1662/A). Unter anderem sieht der von den Koalitionsparteien vorgelegte Gesetzesentwurf eine Einmalzahlung für Mindestpensionist:innen, Arbeitslose und Bezieher:innen von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 € sowie einen Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe im August vor. Auch verschiedene steuerliche Entlastungen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen…

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler erneut gescheitert Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die vom Verkehrsausschuss heute mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen wurde. Den Hauptteil der Novelle der StVO bilden neue Bestimmungen für Radfahrer:innen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler erläuterte, die Novelle solle dem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen. Insbesondere sollen die…

Vereinbarungen mit Bundesländern zum Hochwasserschutz entlang der Donau Wien (PK) - Für eine allgemeine Befreiung von den Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung befristet sind, sprach sich heute der Verkehrsausschuss aus. Ein Initiativantrag der Opposition zu dem Thema, der ebenfalls Gebührenerleichterungen forderte, wurde durch die einstimmig angenommene Regierungsvorlage miterledigt. Alle Fraktionen begrüßten die Aufhebung von…

Bundesminister Kocher spricht von sachgerechten und sinnvollen Anpassungen bewährter Instrumente Wien (PK) - Noch bis Ende 2022 soll es großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe geben, die sich in nicht-saisonbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Die dafür notwendigen Änderungen im Arbeitsmarktservicegesetz und im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wurden heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie von SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen. Die NEOS zeigten kein…

Wien (OTS) - Mit dem 3. OKIDS Kongress im Apothekertrakt von Schloss Schönbrunn feierte die OKIDS GmbH, eine Non-Profit-Organisation, am 08.06.2022 seine Gründung vor 10 Jahren durch die Österreichische Gesellschaft für Kinder und Jugendheilkunde (ÖGKJ) auf Basis eines Privat-Public Partnership Finanzierungsmodells. Ruth Ladenstein sagt: OKIDS hat Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Zahlen sprechen für sich: 142 Machbarkeitsanfragen für Kinderstudien an OKIDS Zentren in Österreich und Unterstützung von 273…