Stöger

Unterschiedliche Meinungen über Sicherstellung hoher Schutzstandards Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ebnete der Nationalrat heute auch den Weg für eine Neuregelung der klinischen Prüfungen von Arzneimitteln der Humanmedizin. Hintergrund ist eine europarechtliche Verordnung, also eines in allen Mitgliedstaaten im vollen Umfang umzusetzenden verbindlichen Rechtsaktes in diesem Bereich. Für Österreich waren dadurch Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) sowie einzelner damit in Zusammenhang…

ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf Anreiz- und Belohnungspaket zur Erhöhung der Impfquote Wien (PK) - Der Fahrplan für das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ab Anfang Februar ist weiter auf Schiene. Heute stimmte auch im Nationalrat eine große Mehrheit für den Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der nach Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss in wesentlichen Punkten aber noch angepasst wurde. Die FPÖ übte bis zuletzt scharfe Kritik am Vorhaben und verlangte auch eine…

Hauptausschuss genehmigt Novelle der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Wien (PK) - Der Hauptausschuss gab heute grünes Licht für eine weitere Novelle der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers (157/HA). Damit wird der Lockdown für Ungeimpfte um weitere zehn Tage bis 30. Jänner verlängert. Für die Verlängerung der Maßnahmen stimmten ÖVP und Grüne. Zudem zählen nun auch Antigentests zur Eigenanwendung, die digital erfasst wurden, wieder als 3G-Nachweis. Mückstein: Medizinische…

Anträge der Opposition zu Impfungen und COVID-19-Maßnahmen vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Neben dem Gesetz zur Impfpflicht standen auch eine Reihe von Anträgen der Opposition auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die SPÖ sieht ein wichtiges Ziel im Erreichen einer 90-prozentigen nationalen Impfquote und schlägt dazu eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung vor. Der Antrag wurde neben der SPÖ nur von den NEOS unterstützt und fand damit keine…

ExpertInnen beleuchten rechtliche und medizinische Aspekte; SPÖ und Teile der NEOS dafür, Ablehnung von FPÖ Wien (PK) - Eine der kontroversesten Rechtsmaterien der letzten Jahre hat die erste parlamentarische Hürde passiert. Nach einem knapp dreistündigen Expertenhearing wurde der Gesetzesentwurf für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 in der Fassung eines umfassenden Abänderungsantrags heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS beschlossen.…

Umsetzung von EU-Richtlinien bei Binnenschifffahrt und im Eisenbahnbereich Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte in seiner heutigen Plenarsitzung den Bericht zum ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2022 bis 2027. Grünes Licht gab es zudem für die damit in Zusammenhang stehenden budgetären Vorbelastungen für die Finanzjahre 2022 bis 2027 im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. €. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sprach vom "größten Bahnausbauprogramm der Republik", das zum Ziel der Klimaneutralität beitrage.…

Teuerungsausgleich und weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Wien (PK) - Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Nationalrat heute zahlreiche Maßnahmen verlängert. So wurde etwa die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, der Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe sowie der Freistellung von ungeimpften Schwangeren bis Ende März 2022 beschlossen. Für Menschen, die lange in Kurzarbeit waren, gibt es einen Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 €. Der…

Weitere Gesetzesbeschlüsse im Bereich Soziales Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mehrheitlich für einen Teuerungsausgleich für BezieherInnen von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Studienbeihilfe gestimmt. Pro Haushalt soll es eine Einmalzahlung von 150 € zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten geben. Insgesamt sind dafür 22 Mio. € vorgesehen. Für weitere Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut erhält der Sozialminister ein Zusatzbudget von 10 Mio. €. Beschlossen wurden zudem…

Entlastung für Gemeinden und mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr – LKW sollen auch auf Gemeinde- und Landesstraßen kilometerabhängige Maut zahlen Wien (OTS/SK) - Zahlreiche Gemeinden in ganz Österreich sind durch den durchziehenden Schwerverkehr stark belastet. Obwohl Österreich über ein bestens ausgebautes, hochrangiges Straßennetz verfügt, wählen viele Transporteure Routen über Landes- und Gemeindestraßen – auch um die kilometerabhängige Maut auf Schnellstraßen und Autobahnen zu umgehen. „Der…

Pressegespräch mit SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und LHStv. Franz Schnabl am Montag, 13. Dezember 2021 um 09:30 Uhr Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Am Montag, 13. Dezember 2021, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und dem Vorsitzenden der SPÖ Niederösterreich, Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl zum Thema „Österreich braucht eine flächendeckende LKW-Maut“ statt. **** Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Die Pressekonferenz wird auch via Livestream auf…