Stöger

Weiters werden Verbesserungen bei den Ruhezeitregelungen für Lkw-FahrerInnen vorgenommen Wien (PK) - Die vereinfachte Verlängerung von bestehenden Corona-Kurzarbeitshilfen von 24 auf maximal 26 Monate sowie Änderungen bei den Ruhezeitenregelungen für Lkw-FahrerInnen standen im Mittelpunkt von Initiativen aus dem Sozialbereich, die im weiteren Verlauf der heutigen Nationalratssitzung behandelt wurden. Minister Martin Kocher betonte, dass die Änderungen im Arbeitsmarktservicegesetz nur jene Betriebe…

Stöger bringt SPÖ-Antrag für raschen Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukrainer*innen und Schutz vor Ausbeutung ein Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Verkehrssprecher und frühere Sozialminister Alois Stöger hat sich am Donnerstag im Nationalrat für höhere Ersatzraten bei Kurzarbeit und beim Arbeitslosengeld ausgesprochen. Kurzarbeit habe sich in der Coronakrise sehr bewährt, das Instrument soll verlängert werden, zugleich soll die Ersatzrate auf 90 Prozent angehoben werden, sagt Stöger. Auch beim Arbeitslosengeld, dass 55…

Ruhezeiten für Lkw-FahrerInnen werden angepasst Wien (PK) - Im Sozialausschuss standen heute der Bericht des Arbeitsministers zur EU-Jahresvorschau für das Jahr 2022 sowie Monatsberichte über die Ausgaben für die coronabedingte Kurzarbeit und Sonderbetreuungszeit auf der Tagesordnung. Zur Sonderbetreuungszeit für Eltern von betreuungspflichtigen Kindern gab Arbeitsminister Martin Kocher bekannt, dass er mit einer Verlängerung bis zum Ende des Schuljahres rechne. Mit einer einstimmig angenommenen…

SPÖ-Verkehrssprecher fordert Preisdeckelung für Treibstoff – „Schramböcks Untätigkeit bringt hunderttausende Pendler*innen in Bedrängnis“ Wien (OTS/SK) - „In Österreich gibt es rund 2,3 Millionen Pendlerinnen und Pendler, deren Sorgen jeden Tag größer werden – aber die Regierung schaut lieber zu, wie die Treibstoffpreise nach oben klettern, anstatt etwas zu unternehmen“, kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Untätigkeit von Nehammer, Schramböck und Co. und fordert Sofortmaßnahmen, um die…

Es diskutieren u.a. Autorin und Armutsaktivistin Daniela Brodesser, Unternehmer Thomas Salzer und die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. Wien (OTS) - Österreich ist abhängig von russischem Öl und Gas. Auch Lebensmittel bringen alle Einkommensschichten unter Druck, Arme werden noch ärmer. Wie können wir gegensteuern? Bei einem Pro und Contra Klima-Spezial diskutieren u.a. Autorin und Armutsaktivistin Daniela Brodesser, Unternehmer Thomas Salzer und die Bundessprecherin der Grünen…

Opposition kritisiert Lösungsansatz im Konsumentenschutzausschuss, Maßnahme gehe an Lebensrealität der Menschen vorbei Wien (PK) - Angesichts der Teuerungen und steigender Energiepreise will die Bundesregierung 15 Mio. € für die Energieberatung bzw. Abfederung von Energiearmut in Österreich bereitstellen. Eine Maßnahme, die der Opposition zu wenig weit greift, wie heute im Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats deutlich wurde. "Aus der Energiearmut kann man sich nicht herausberaten", so etwa NEOS. Von…

Keine Mehrheit für geplante Prämien an die Kommunen bei Erreichen von bestimmten Impfquoten Wien (PK) - Die Bereitstellung von 75 Mio. € an die Gemeinden zur Durchführung von Impfkampagnen, die digitale Abwicklung des Managements der Ausnahmegründe von der Impfpflicht auf Länderebene, Anpassungen bei der Ausstellung von COVID-19-Risikoattesten sowie die Verlängerung der Möglichkeit der kontaktlosen Medikamentenverschreibung ("Fernrezept") standen im Mittelpunkt von weiteren Nationalratsbeschlüssen aus dem…

Länder erhalten heuer weiterhin Zweckzuschüsse zur Pandemiebekämpfung Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte heute Änderungen des Epidemiegesetzes. Ein wesentliches Element ist eine Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister, mit der die Ausarbeitung einer neuen COVID-19-Teststrategie möglich wird. Im Zuge der Plenardebatte brachten die Koalitionsfraktionen noch weitere Abänderungen ein, die Fragen der Einreisebestimmungen und der Quarantäne betreffen. Die Novellierung des Epidemiegesetzes wurde…

Mehrheit der Abgeordneten sieht FPÖ-Antrag auf Führerscheinprüfungen für Ungeimpfte als überholt an Wien (PK) - Die EU will in ihren Mitgliedstaaten ein einheitliches Qualifikationsniveau von FahrerInnen im Straßengüterverkehr und in der Personenbeförderung sicherstellen. Der Nationalrat hat heute entsprechende Änderungen im Güterbeförderungsgesetz, im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und im Kraftfahrliniengesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Nur die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung, wobei ihre Kritik nicht…

VGT-Aktion in der Wiener Hofburg: ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger kehrt das Schweineleid unter den Teppich; Proteste bei ÖVP-Veranstaltungen und Ministerrat. Wien (OTS) - Die Schmerzen und das Leid der Schweine auf strohlosem Vollspaltenboden ist in aller Munde. Sogar die ÖVP, die bisher jeden Fortschritt im Tierschutz verhindert hat, sieht Handlungsbedarf. Allerdings will man lediglich für Neu- und Umbauten ab 2023 und da auf einem Drittel der Buchten die Anzahl der Spalten nur halbieren anstatt…