Stöger

Teuerungsausgleich und weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Wien (PK) - Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Nationalrat heute zahlreiche Maßnahmen verlängert. So wurde etwa die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, der Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe sowie der Freistellung von ungeimpften Schwangeren bis Ende März 2022 beschlossen. Für Menschen, die lange in Kurzarbeit waren, gibt es einen Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 €. Der…

Weitere Gesetzesbeschlüsse im Bereich Soziales Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mehrheitlich für einen Teuerungsausgleich für BezieherInnen von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Studienbeihilfe gestimmt. Pro Haushalt soll es eine Einmalzahlung von 150 € zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten geben. Insgesamt sind dafür 22 Mio. € vorgesehen. Für weitere Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut erhält der Sozialminister ein Zusatzbudget von 10 Mio. €. Beschlossen wurden zudem…

Entlastung für Gemeinden und mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr – LKW sollen auch auf Gemeinde- und Landesstraßen kilometerabhängige Maut zahlen Wien (OTS/SK) - Zahlreiche Gemeinden in ganz Österreich sind durch den durchziehenden Schwerverkehr stark belastet. Obwohl Österreich über ein bestens ausgebautes, hochrangiges Straßennetz verfügt, wählen viele Transporteure Routen über Landes- und Gemeindestraßen – auch um die kilometerabhängige Maut auf Schnellstraßen und Autobahnen zu umgehen. „Der…

Pressegespräch mit SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und LHStv. Franz Schnabl am Montag, 13. Dezember 2021 um 09:30 Uhr Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Am Montag, 13. Dezember 2021, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und dem Vorsitzenden der SPÖ Niederösterreich, Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl zum Thema „Österreich braucht eine flächendeckende LKW-Maut“ statt. **** Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Die Pressekonferenz wird auch via Livestream auf…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 13. Dezember 2021: 09.30 Uhr Pressegespräch „Österreich braucht eine flächendeckende LKW-Maut“ mit SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und LH-Stv. Franz Schnabl; die Pressekonferenz wird auch via Livestream auf https://www.facebook.com/Sozialdemokratie/live übertragen (SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, Klubsitzungssaal, 2. Stock, Heldenplatz 10). 19.00 Uhr Das Kreisky-Institut lädt zu Robert Misik im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“ im Gespräch mit Franziska Schutzbach zum Thema „Die…

Thema der Pressekonferenz: Österreich braucht eine flächendeckende LKW-Maut Wien (OTS/SK) - Am Montag, 13. Dezember 2021, 9.30 Uhr, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und dem Vorsitzenden der SPÖ Niederösterreich, Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl zum Thema „Österreich braucht eine flächendeckende LKW-Maut“ statt. **** Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Die Pressekonferenz wird auch via Livestream auf https://www.facebook.com/Sozialdemokratie/live…

Die diffusen Aussagen von Verkehrsministerin Gewessler zum Straßenprojekt S34 rund um die Landeshauptstadt St. Pölten sorgen für Verwirrung und Chaos Wien (OTS/SK) - „Das Infrastrukturprojekt Traisental Straße ist bereits vollständig geplant. Die für die Errichtung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist längst rechtsgültig. Damit ist auch die Verankerung der S34 im Bundesstraßengesetz gegeben. Sämtliche gesetzliche Vorgaben und Vorarbeiten für das Projekt wurden erreicht und abgearbeitet. Die…

Ausschuss fasst Beschlüsse zu Behördenstruktur der IEF-Service GmbH, Fristen bei Pflegegeld und begrenzter Erhöhung von Sonderpensionen Wien (PK) - Neuregelungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz sollen vor allem einer Gruppe von SaisonarbeiterInnen zugutekommen, die als Stammarbeitskräfte gelten. Die Novelle dazu wurde vom Sozialausschuss mit Mehrheit angenommen, ebenso ein Entschließungsantrag der Koalition, die Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Card zu überarbeiten, um sie für diese Gruppe leichter…

Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 €, 10 Mio. € mehr für Bekämpfung von Armut Wien (PK) - Der Sozialausschuss brachte heute die Verlängerung der Corona-bedingten Sonderbetreuungszeit bis Ende März 2022 auf den Weg. Ebenfalls um drei Monate verlängert wird die Kurzarbeit für besonders von der Pandemie betroffene Betriebe. Außerdem stimmten die Abgeordneten für eine Langzeit-Kurzarbeitsprämie von 500 € für alle Personen, die zwischen März 2020 und Oktober 2021 mindestens zehn Monate sowie im November 2021…

Sozialausschuss bringt Änderung auf den Weg Wien (PK) - Ungeimpfte schwangere Frauen in körpernahen Berufen können bis Ende März 2022 weiterhin bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freigestellt werden. Im Sozialausschuss stimmten heute ÖVP, Grüne und FPÖ für die Verlängerung der Freistellung um weitere drei Monate. Auch Änderungen bzw. Klarstellungen in Bezug auf Mutterschaft im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) passierten den Ausschuss.…