Stöger

Wien (OTS/SK) - „Ministerin Gewesslers heute verkündeter Stopp für wichtige Straßenprojekte wie den Lobau-Tunnel ist verkehrspolitisch kurzsichtig und rechtlich so nicht zulässig“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die von Gewessler jetzt blockierten Projekte sind nämlich im Bundesstraßengesetz bereits verankert – das heißt, sie wurden vom Nationalrat beschlossen und müssten von der Straßenbaugesellschaft ASFINAG jetzt umgesetzt werden“, so Leichtfried. Und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ergänzt: "Es gibt…

Verkehrsausschuss spricht sich einstimmig für Anpassung des Eisenbahngesetzes an EU-Regeln aus und vertagt Oppositionsanträge Wien (PK) - Eine Novelle des Eisenbahngesetzes soll neue und EU-konforme Rahmenbedingungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen. Mit den Gesetzesänderungen, die im Verkehrsausschuss heute einstimmige Zustimmung fanden, hofft die Bundesregierung, einige EU-Vertragsverletzungsverfahren zu beenden, wie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,…

Debatte zu Sicherheitsuntersuchungen, Flughafenentgelten, intelligenten Verkehrssystemen und COVID-19-Fonds Wien (PK) - Zusätzliche Verkehrssicherheit und klare Qualitätsstandards in der Binnenschifffahrt sollen Änderungen im Schifffahrtsgesetz bringen. Eine Novelle, mit der EU-Vorgaben umgesetzt werden, wurde vom Verkehrsausschuss heute einstimmig beschlossen. Debattiert wurde vom Ausschuss auch der Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Jahr 2020. Der SUB zufolge ist bei…

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 30. November 2021, laden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zu einem Runden Tisch zum Thema „Impfpflicht“ ein. An diesem Gespräch nehmen folgende Personen teil: Prof. Robert Böhm Dr. Irmgard Griss Prim. Univ.-Prof. Dr. Walter Hasibeder Prof. Christian Kopetzki Priv.-Doz. Dr. Monika Köppl-Turyna Mag. Beate Meinl-Reisinger MES Prof. Karl Stöger Dr. Christiane Druml Mag. Jörg Leichtfried Priv.-Doz.in Dr.in Pamela Rendi-Wagner MSc…

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 30. November 2021, laden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zu einem Runden Tisch zum Thema „Impfpflicht“ ein. An diesem Gespräch nehmen folgende Personen teil: Prof. Robert Böhm Dr. Irmgard Griss Prim. Univ.-Prof. Dr. Walter Hasibeder Prof. Christian Kopetzki Priv.-Doz. Dr. Monika Köppl-Turyna Mag. Beate Meinl-Reisinger MES Prof. Karl Stöger Dr. Christiane Druml Mag. Jörg Leichtfried Priv.-Doz.in Dr.in Pamela Rendi-Wagner MSc…

Nationalrat beschließt Pensionsanpassung, Debatte über Hacklerregelung Wien (PK) - Die Pensionen werden kommendes Jahr um den Anpassungsfaktor von 1,8% erhöht. Für kleine und mittlere Pensionen gibt es eine Erhöhung um bis zu 3%. Das hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Mittels Abänderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen noch eine Verfassungsbestimmung zur Begrenzung der Sonderpensionen aus dem ursprünglichen Gesetzesentwurf gestrichen. Ein Abänderungsantrag der NEOS sowie einer der…

Gratis-Klimaticket-Angebot für 18.000 Lehrlinge sind für SPÖ-Verkehrssprecher richtiger Schritt für mehr klimafreundliche Mobilität Wien (OTS/SK) - "Die Bahn ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel, das wir haben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere öffentlichen Verkehrsmittel auch schon für junge Menschen attraktiv sind", begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Einigung im Metallgewerbe, durch die Lehrlinge gratis ein österreichweites Klimaticket bekommen können, das von den Betrieben…

Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie Wien (PK) - Der Nationalrat behandelte im Rahmen der Budgetdebatte zum Bundesvoranschlag 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022-2025 heute drei Budgetkapitel, die in die Verantwortung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) fallen. Das BMK finanziert mit der Budgetuntergliederung "Innovation und Technologie" einen wichtigen Teil der angewandten Forschung in…

Deutlicher Anstieg bei Pensionsausgaben bis 2025 prognostiziert Wien (PK) - Mit den künftigen Ausgaben im Sozialbereich setzte heute der Nationalrat seine Beratungen über das von der Regierung für 2022 vorgeschlagene Budget fort. Die Abstimmung über diesen Bundesvoranschlag für nächstes Jahr ist zwar erst morgen geplant, besonders die Debatte über die Pensionen zeigte aber schon heute die Positionierung der Fraktionen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschrieben das Pensionssystem mit dem geplanten…

Wien (OTS/SK) - Es ist gut, dass die Pensionen in Österreich sicher sind, denn es ist wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, gerade in Krisenzeiten wie jetzt, erklärte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger heute, Mittwoch, in der Budgetdebatte des Nationalrates. Wichtig ist auch, dass das Pensionssystem so abgesichert ist, dass die Menschen nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen können. „45 Jahre sind genug“ muss auch für alle Berufsgruppen gelten. **** Ein funktionierender Sozialstaat gibt den Menschen die…