Stöger

Einhelligkeit auch für Stilllegung des AKW Temelin und zu Human-Bio-Monitoring-Bericht Wien (PK) - Geht es nach dem Nationalrat, soll es schon 2021 eine österreichweite Netzkarte für den öffentlichen Verkehr geben. Das fordert der Verkehrsausschuss in einem Entschließungsantrag an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Dem vorangegangen war ein abgelehnter Entschließungsantrag der SPÖ, in dem auf eine rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets gepocht wird. Der Antrag der SozialdemokratInnen blieb auch in der…

Wien (OTS/SK) - „Der wichtigste Schutz für die Sicherheit der Pensionen ist es, in Arbeitsplätze zu investieren“, betont der SPÖ-Abgeordnete und frühere Sozialminister Alois Stöger im Rahmen der Debatte über Anpassungen von Datengrundlagen für die Alterssicherungskommission. Die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zeige laut Stöger auch, dass der Staatszuschuss zu den ASVG-Pensionen im letzten Jahr um 600 Millionen Euro unter dem im Budget vorgesehenen Wert geblieben ist. „Die Pensionen waren die letzten 60 Jahre…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner brachte heute im Parlament einen Dringlichen Antrag für eine „Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona“ ein und appellierte an die Abgeordneten: „Wir hätten hier im Parlament die Möglichkeit, allen jungen Menschen die Chance auf Ausbildung zu ermöglichen – durch Lehrstellen im Bund, in staatsnahen Betrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, durch Unterstützung von Unternehmen in der Krise. Wir müssen nur den Mut haben, das zu beschließen und…

Corona-bedingte Verlängerung der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen Wien (PK) - Das erste Langfristgutachten der neuen Alterssicherungskommission über die Entwicklung des Pensionssystems soll statt Ende dieses Jahres erst vier Monate später, voraussichtlich im Frühjahr 2021, vorliegen. Der Nationalrat beschloss heute mit breiter Mehrheit eine Novelle zum Alterssicherungskommissions-Gesetz, das die entsprechende Frist von November 2020 auf März 2021 verlängert. Laut ÖVP und Grüne ist die…

Auch Einmalzahlung für Arbeitslose, Abänderungsantrag ermöglicht dreiwöchige "Sonderbetreuungszeit" im Sommer Wien (PK) - Familien werden im September eine Sonderzahlung von 360 € pro Kind erhalten. Das Geld soll gemeinsam mit der Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld ausgezahlt werden. Der Nationalrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Regierung zu. Damit ist auch die geplante Einmalzahlung für Arbeitslose von 450 € und die Verdoppelung der Mittel…

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zu den Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik brachte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger einen Abänderungsantrag ein, in dem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorgesehen ist und die Quotierung bei der Familienbeihilfe sowie die Anrechnung der Einmalzahlung auf die Sozialhilfe gestrichen werden sollen. „Einmalige Almosen helfen nicht!“, erklärte Stöger. Es brauche endlich eine vernünftige Reaktion auf die gestiegene Arbeitslosigkeit in der Krise und eine gerechte Unterstützung. ****…

Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung Wien (PK) - Vier teils gewichtige Maßnahmenpakete angesichts der Corona-Krise haben heute Abend den Wirtschaftsausschuss passiert. Ein Konjunkturstärkungsgesetz, das als zentrale Punkte die Senkung des Eingangssatzes für die Einkommenssteuer auf 20% sowie die Einführung eines Verlustrücktrags enthält, soll weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen bringen. Ein Investitionsprämiengesetz will Unternehmen bei…

SPÖ-Abgeordneter fordert einheitlichen Krisenplan Wien (OTS/SK) - Die Aussagen von Bildungsminister Faßmann in der gestrigen ZIB2 legen nahe, dass die Schulschließungen in Oberösterreich nicht mit dem Bund abgestimmt waren. „Selbst der ÖVP-Bildungsminister hält die flächendeckenden Schulschließungen für überzogen. Das zeigt, es braucht schnell neue Krisenpläne für solche Situationen. Es kann nicht sein, dass solche Entscheidungen willkürlich getroffen werden und die Eltern vor neue Belastungen gestellt…

Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt Wien (PK) - Arbeitslose Personen werden im Herbst eine Einmalzahlung von 450 € erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Der Sozialausschuss des Nationalrats gab mit den Stimmen der Koalitionsparteien heute grünes Licht für das Regierungsvorhaben. Ziel der Maßnahme ist es, die Auswirkungen der Corona-Krise für die betroffene Personengruppe abzufedern. Auch…

Solidaritätsbeitrag von PensionsbezieherInnen wird gestrichen, "fiktives Ausgedinge" reduziert Wien (PK) - Die Regierung hat zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise zuletzt auch vereinbart, bäuerliche Betriebe nachhaltig zu entlasten. Dazu gehören insbesondere auch Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ den Sozialausschuss des Nationalrats passierten. Das Maßnahmenbündel soll rückwirkend mit Anfang Jänner in Kraft treten und wird das Budget des…