Stöger

Regierungsparteien verabschieden Grundsatzgesetz, breiter Konsens über Befreiung einkommensschwacher Haushalte von Ökostromabgabe Wien (PK) - Nachdem ein entsprechender Initiativantrag der Regierungsparteien auf Änderung des Ökostromgesetzes nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht hatte, unternahm der Wirtschaftsausschuss heute einen neuerlichen Anlauf zur Absicherung der bestehenden Biomasseanlagen. Ein Biomasseförderung-Grundsatzgesetz mit Vorgaben für die Länder zur Förderung…

Koalitionsantrag zur Überprüfung des Gesundheitsressorts in den Jahren 2009 bis 2017 im Nationalrat angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat hat den Rechnungshof damit beauftragt, die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre zu überprüfen, insbesondere in Hinblick auf die Sicherstellung der Primärversorgung. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ, mit dem sich auch der Rechnungshofausschuss befasste, wurde in der heutigen Plenarsitzung mehrheitlich angenommen. Konkret geht es um die Zeitspanne zwischen…

Regierung wirft Opposition Imagepolitik und Angstmacherei vor, Opposition verlangt von Regierung Handlungen Wien (PK) - Während die SPÖ dem österreichischen Pflegesystem eine "rote Handschrift" attestiert, werfen ÖVP und FPÖ der sozialdemokratischen Fraktion vor, sich nicht am Diskussionsprozess und der Lösung der anstehenden Probleme zu beteiligen. ÖVP und FPÖ reklamieren für sich die Absicht, Pflege daheim statt stationär forcieren zu wollen. NEOS und JETZT sehen darin "leere Floskeln". Ihrer Meinung…

Bundesregierung redet, aber handelt nicht! Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Diskussion im Nationalrat zur Finanzierung der Pflege betonte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger: „Wenn in einer Familie ein Pflegefall auftritt, dann geht das oft ganz schnell. Der Schlaganfall und die Pflegebedürftigkeit kommen von heute auf morgen.“ Er fordert von der Bundesregierung eine solidarische Finanzierung aus dem Steuertopf und stellt sich klar gegen eine private Pflegeversicherung. „Der Zugang zur Pflege darf nicht vom…

Unter Stöger begonnene Gesundheitsrefom zeigt jetzt Wirkung Unter Stöger begonnene Gesundheitsrefom zeigt jetzt Wirkung Wien (OTS/SK) - Der Bericht über die Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen zeigt, dass die unter SPÖ-GesundheitsministerInnen gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen. „Unter SPÖ-MinisterInnen wurden die Leistungen für die Patientinnen und Patienten ausgebaut und dennoch wurde die vereinbarte Ausgabenobergrenze eingehalten. So stelle ich mir eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik vor“,…

Aktuelle Stunde zur Mindestsicherung, "Don't smoke-Volksbegehren", Cannabis, Deutschförderklassen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Die Nationalratsabgeordneten werden sich an diesem Plenartag mit sehr kontrovers diskutierten Themen befassen - von der Mindestsicherung über das Rauchverbot und die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke bis hin zu den Deutschförderklassen. Die Karfreitags-Regelung wird noch einmal im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst aufgeworfen. Auf dem…

Regierungsfraktionen begründen Vertagungen mit laufenden Gesprächen und Verhandlungen auf EU-Ebene Wien (PK) - Das Thema Pflege stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Unter anderem ging es um die Forderungen der Opposition, das Pflegegeld regelmäßig zu valorisieren und Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit einzuräumen. Inhaltliche Beschlüsse fasste der Ausschuss allerdings nicht - die Beratungen über…

Koalition wirft zuständigen SPÖ-MinisterInnen Versäumnisse vor, Opposition ist über Vorgangsweise empört Wien (PK) - Auf den Rechnungshof kommt ein großer Brocken zusätzlicher Arbeit zu. Noch im März wird der Nationalrat sein Prüforgan voraussichtlich damit beauftragen, die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre genauer unter die Lupe zu nehmen, insbesondere was die Sicherstellung der Primärversorgung betrifft. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsparteien wurde in der heutigen Sitzung des…

Antrag der Regierungsfraktionen auf Rechnungshof-Sonderprüfung im zuständigen Ausschuss angenommen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wien, 13. März 2019 (ÖVP-PK) Der Rechnungshofausschuss hat in seiner Sitzung heute, Mittwoch, eine Sonderprüfung des Rechnungshofes beschlossen. Geprüft werden soll die Ressortführung des Gesundheitsministeriums durch SPÖ-Gesundheitsminister in der XXIV. und XXV. Gesetzgebungsperiode, also in den Jahren 2009 bis 2017. Den Antrag hat ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz gemeinsam mit…

FW-FV-Mayer: Bei der Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz wurde der Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds dauerhaft gesenkt! Wien (OTS) - „Endlich wird nun das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) dahingehend angepasst, dass der von Leiharbeitsfirmen zu leistende Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds weiter bei 0,35 Prozent belassen wird. Ursprünglich wäre eine schrittweise Erhöhung auf 0,5 Prozent ab April 2019 und auf 0,8 Prozent ab April 2021 vorgesehen gewesen.…