Stöger

„Null Verbesserungen für Patientinnen und Patienten, es droht Privatisierung des Gesundheitswesens“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übten die SPÖ-Abgeordneten im Sozialausschuss an der heute dort beschlossenen Zerschlagung der Sozialversicherung und der damit verbundenen tiefen Einschnitte im österreichischen Gesundheitssystem. „Diese sogenannte Reform, die in Wahrheit das gut funktionierende österreichische Sozialversicherungssystem und die Krankenkassen zerstört, bringt den Menschen in Österreich gar…

„Habe Parteivorsitz mit Begeisterung gelebt und betrieben“ und „empfinde tiefe Dankbarkeit“ Wels (OTS/SK) - Den Parteivorsitz zu übernehmen und sein Leben dieser Bewegung zu widmen, sei kein leichter Schritt, sagte der scheidende Parteivorsitzende der SPÖ, Christian Kern bei seiner Abschiedsrede am Bundesparteitag in Wels: „Aber ich bin davon überzeugt, das sage ich aus absoluter, tiefster Überzeugung, dass niemand besser für diese Aufgabe geeignet ist als du das bist, liebe Pamela. Du bist eine Begabung…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 (Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP)nNÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 bis 2017 (Abgeordneter Christoph K a i n z (VP)nAbgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, es habe lange gedauert, bis das Thema Klimaschutz bei den Bürgern angekommen sei. Die Erderwärmung sei im letzten Sommer besonders spürbar gewesen.…

ÖVP-Abg. zur Abschaffung des Pflegeregresses im Nationalrat Wien (OTS) - Mit der Abschaffung des Pflegeregresses im Juli vergangenen Jahres wurde auch vereinbart, dass der Bund die daraus entstehenden Einnahmenausfälle ersetzt. Diesem Versprechen kommt er nun nach, indem er den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen noch 240 Millionen Euro zahlt, erläuterte ÖVP-Abg. Ernst Gödl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der Debatte über das Bundesgesetz über einen…

SPÖ gegen Zweckzuschuss-Gesetz, Forderung nach ausreichender Pflegefinanzierung Wien (OTS/SK) - „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein großer Schritt, Menschen die Sicherheit zu geben, die Last der Pflegeleistung nicht selber tragen zu müssen. So konnte die Ungerechtigkeit abgeschafft werden, dass manche 100 Prozent Erbschaftssteuer zahlen mussten und andere nichts“, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger am Donnerstag im Nationalrat. Da die ÖVP der von der SPÖ vorgeschlagenen Finanzierung der Pflege…

Mehrheit im Nationalrat für Unterstützung der Länder nach Abschaffung des Pflegeregresses Wien (PK) - Die Bundesländer erhalten mehr Mittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Pflegebereich, nachdem der Pflegeregress letztes Jahr abgeschafft worden ist. Mit einem eigenen Bundesgesetz beschloss heute der Nationalrat mehrheitlich, zusätzlich zu den schon ausgezahlten 100 Mio. € den Ländern insgesamt noch 240 Mio. € diesen Dezember zu überweisen. ÖVP, FPÖ und JETZT zeigten sich äußerst zufrieden mit den…

„Stöger gegen Pflegefinanzierung und damit für Regress“ Wien (OTS) - „Die österreichische Sozialdemokratie insbesondere der ehemalige Sozialminister Alois Stöger hat offensichtlich jegliches soziale Gewissen verloren. Im Sozialausschuss am 14. November stimmte die absolut planlose SPÖ gegen die Pflegeregressfinanzierung aus Bundesmitteln im Gesamtumfang von 340 Millionen Euro. Diese Haltung wollen die roten Genossen wenige Tage vor dem SPÖ-Bundesparteitag in Wels offensichtlich in der heutigen…

Dringlicher Antrag der SPÖ in Nationalrats-Sondersitzung abgelehnt Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Arbeitszeitregelungen konnten auch in der weiteren Debatte der heutigen Sondersitzung des Nationalrats nicht ausgeräumt werden. Der Dringliche Antrag der SPÖ, die nach den kürzlich bekanntgewordenen Verstößen gegen das Prinzip der Freiwilligkeit die Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes verlangte, wurde nach hitziger Debatte mit Mehrheit der Regierungsparteien…

Kritik an Bundeskanzler Kurz, der an Sondersitzung wieder nicht teilnahm Wien (OTS/SK) - „Wir haben uns vor hundert Jahren die Demokratie erkämpft. Und das Erste, was die sozialdemokratische Regierung damals gemacht hat, war die Entlastung der Menschen durch die Einführung des Achtstundentages“, erinnerte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger in der heutigen Nationalratssitzung. „Damals wurde die Demokratie gestärkt“, so Stöger, während die Regierung heute „einseitig den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche…