Stöger

EU-Hauptausschuss trat im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu Beratungen zusammen Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die künftigen Beziehungen der EU zur Türkei standen im Mittelpunkt der Beratungen des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu einer Sitzung zusammentrat. Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch…

In der heute stattgefundenen zweiten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der chemischen Industrie konnte keine Einigung erzielt werden. Die Branche steht in Österreich vor einer herausfordernden Situation: Eine schwache Auftragslage trifft auf eine hohe Inflation, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Dies stellt insbesondere für eine stark exportorientierende Industrie, die im scharfen internationalen Wettbewerb steht, eine nur mehr schwer zu bewältigende Herausforderung dar.  "Nach einem…

Verkehrsausschuss spricht sich für entsprechende Änderungen der Straßenverkehrsordnung aus Der Verkehrsausschuss hat heute eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Zentrales Anliegen der 35. StVO-Novelle sind weitere Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr, vor allem im Ortsgebiet. Gemeinden sollen daher in "Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis" leichter als bisher Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängen können. Das meint etwa das Umfeld von Schulen,…

Einhellige Zustimmung zu Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Japan Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld…

SPÖ und FPÖ für weitere Verschärfungen sowie härteres Vorgehen bei Scheinfirmen und Sozialbetrug Mit der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die kleinere technische Anpassungen enthält, soll vor allem der Kritik an der nicht EU-konformen Ausgestaltung einzelner Bestimmungen Rechnung getragen werden. Insbesondere geht es dabei um eine EU-Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr…

Zivilflugplätze können künftig für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb genutzt werden Anstatt dem nächtlichen Dauerblinken müssen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Dafür hat sich heute der Nationalrat einstimmig ausgesprochen. Laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler soll so die Akzeptanz für die Windkraft weiter gesteigert werden. Zudem wird die Nutzung von Zivilflugplätzen auch außerhalb der Betriebszeiten für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb möglich sein. Ebenfalls einstimmig…

Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat ging es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), alternative Treibstoffe, Kreislaufwirtschaft und die Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans. Die Energiewende sei ins Rollen gebracht worden, zeigte sie sich gegenüber des EAG-Ziels optimistisch. In Bezug auf die deutsche…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Unter anderem ging es dabei wieder einmal um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um Haftstrafen für Klimakleber:innen, die Bezahlung von Pflegepersonal und verschiedene Verkehrsthemen. Inhaltliche Beschlüsse wurden von den Abgeordneten nicht gefasst, über die drei…

Einhellige Zustimmung zur Verlegung des Sitzes der Internationalen Organisation für Rebe und Wein von Paris nach Dijon In dritter Lesung mehrheitlich angenommen wurde in der heutigen Nationalratssitzung ein neues Land- und fortwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz. Einhellige Zustimmung gab es für ein Protokoll zur Änderung des Gründungsübereinkommens der Internationalen Organisation für Rebe und Wein, mit dem die Verlegung des Sitzes dieser Organisation von Paris nach Dijon ratifiziert wurde.…

SPÖ-Chef streckt Kanzler Nehammer die Hand aus, noch vor der Nationalratswahl gemeinsam die Weichen für mehr Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitssystem zu stellen In der Bundesratssitzung hat SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler betont, dass im Gesundheitsbereich ein „großer Kraftakt vor uns liegt“. Ärzt*innen- und Pflegemangel sowie der Mangel an Medikamenten verdeutlichen, dass „einiges schiefgegangen ist“, so Babler, der auf die von ÖVP und FPÖ versprochene, doch nie umgesetzte,…