Straßburg

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert Freilassung von Preisträger:innen Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli Der diesjährige Sacharow-Preis wurde heute im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Rahmen der Tagung des EU-Parlaments in Straßburg an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalist:innen verliehen: Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli. Jedes Jahr im Dezember wird der Sacharow-Preis für geistige Freiheit seit 1988 durch das Europäische Parlament vergeben. Er ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro…

Präsentation des EU-Plans für leistbares Wohnen ist sozialdemokratischer Erfolg Heute stellt Wohnkommissar Dan Jørgensen für die EU-Kommission in Straßburg den lang ersehnten Plan für leistbares Wohnen vor. Andreas Schieder ist Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament für Wohnen und einziges österreichisches Mitglied im Wohnausschuss. Er sieht es als großen sozialdemokratischen Erfolg, dass das Thema leistbares Wohnen zur EU-Priorität geworden ist. Schieder vorab der Präsentation:…

_Die 45. Tagung des Standing Committee der Berner Artenschutzkonvention in Straßburg endet letzten Freitag mit einem riesigen Erfolg für den Artenschutz und klaren Handlungsaufforderungen an Kärnten und die österreichische Bundesregierung: Das Komitee stellte fest, dass die Kärntner Fischotterverordnung gegen internationales Artenschutzrecht verstößt, und forderte die Kärntner Behörden auf, die Otter-Verordnung zurückzuziehen. Kritisiert wird insbesondere die Zulassung verbotener Tötungsmethoden wie Conibearfallen sowie…

MONTAG, 15. Dezember 2025 SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr nimmt im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an der Parliamentary Conference on Artificial Intelligence im House of Commons in London teil (bis 16. Dezember). 18.00 Uhr Vizekanzler und Kunstminister Andreas Babler nimmt an der Verleihung der Österreichischen Kunstpreise 2025 und der Outstanding Artist Awards 2025 teil (Museum für angewandte Kunst, Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Zeitenwende“, kuratiert von Cathrin Kahlweit,…

Volkspartei wird mit Erfolgen rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention ihrem Ruf als EU-Vorreiter einer strikten Asylpolitik gerecht „Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer Länge versagt hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen. Nicht zuletzt auch durch Bundeskanzler Christian Stockers unermüdlichen Einsatz kommt endlich Bewegung in die Diskussion rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Anfangs wurde…

Pröll von Bundeskanzler Stocker als Vertretung Österreichs beim informellen Ministerkomitee in Straßburg entsandt Staatssekretär Alexander Pröll nimmt am 10. Dezember am informellen Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Straßburg teil. Dabei widmet man sich den aktuellen Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration und der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Ziel dabei ist es, dass Straffällige ohne Aufenthaltstitel rasch abgeschoben werden können. Den…

Historische Dringlichkeitsresolution setzt starkes Signal aus Straßburg Wien, 1. Dezember 2025 – Das Europäische Parlament hat am 27. November 2025 die schwerwiegenden Verstöße der Islamischen Republik Iran gegen die Bahá’í „aufs Schärfste verurteilt“. In einer beispiellosen Dringlichkeitsentschließung prangerte es mehr als 45 Jahre systematischer Verfolgung an und forderte die europäischen Entscheidungsträger auf, diese Besorgnis unmittelbar an die iranische Regierung zu übermitteln. Die mit 549 Stimmen…

MONTAG, 1. Dezember 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Beisetzung von Opfern des Spiegelgrundes teil (Wiener Zentralfriedhof, 1110 Wien). 15.00 Uhr Pressekonferenz mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu „Gemeinsam gewaltfrei an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ (Palais Dietrichstein Veranstaltungssaal, 2. Stock, Minoritenplatz 3, 1010 Wien -Akkreditierung: theresa.schobesberger@bmfwf.gv.at). 15.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig…

Am 30. November um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. November 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Spar-Druck Irgendwie hat man den Eindruck, die Regierung tritt auf der Stelle oder hat keinen rechten Plan, den großen Problemen – vor allem der Teuerung und der Inflation – wirksam zu begegnen. Große Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat gab es bei den Plenarsitzungen im September, Oktober und…

Generalsekretär begrüßt Parlamentsposition als wichtigen Schritt für eine praktikable Umsetzung „Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal für mehr Realitätssinn in der europäischen Gesetzgebung“, erklärt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der Abstimmung zur Entwaldungsverordnung (EUDR) in Straßburg. „Mit der Entscheidung, dem Kurs der Mitgliedstaaten zu folgen und noch ein Jahr Aufschub zu gewinnen, ist eine praxisnähere…