Straßburg

EU-Parlament stimmt gegen Omnibus-Trilogmandat Nach der Anfechtung des im Rechtsausschuss abgestimmten Trilogmandats des ersten Omnibus-Pakets, haben die EU-Abgeordneten heute im Plenum in Straßburg gegen die Position des Ausschusses gestimmt. Somit können Änderungsanträge für eine weitere Abstimmung im nächsten Mini-Plenum in Brüssel eingereicht werden. Für SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner eine letzte Chance. Sie hat sich für die Anfechtung des Mandats eingesetzt und gemeinsam mit der gesamten SPÖ-Delegation…

Ludwig: „Deutschland und Wien mit enger Verbundenheit.“ Der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat sich heute, Dienstag mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender ins Goldene Buch der Stadt Wien eingetragen. Bürgermeister Michael Ludwig empfing gemeinsam mit hochrangigen Vertreter*innen der Stadt Wien das Staatsoberhaupt und seine Gattin samt Delegation im Stadtsenatssitzungssaal des Rathauses. Steinmeier ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Österreich. Anlass ist unter anderem die…

Agrarkommissar Hansen gratuliert – starkes Signal für die europäische Weinwirtschaft Der Präsident des Österreichischen Weinbauverbandes, Abg. z. NR JOHANNES SCHMUCKENSCHLAGER, wurde in Straßburg als erster Österreicher zum Präsidenten des Europäischen Weinbauverbands (CEPV) gewählt und zudem zum Vizepräsidenten der Vereinigung der europäischen Weinbauregionen (AREV) bestellt. Die AREV vereint mehr als 40 Weinbauregionen Europas. Diese ehrenamtliche Funktion ergänzt seine europäische Netzwerkarbeit als…

MONTAG, 20. Oktober 2025 16.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt die Preisverleihung des „Best Practice Award: Klimafreundliche Gesundheitseinrichtungen“ vor (Marmorsaal des BMASGPK, Radetzkystraße). 18.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler hält im Rahmen der Ausstellungseröffnung „200 Jahre Eisenbahn“ eine Rede (Technisches Museum, Wien). 18.30 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zur Veranstaltung „70 Jahre Staatsvertrag und die Wandlungen der österreichischen Neutralität“ mit Barbara Tóth, Florian…

Ein Blick hinter die Kulissen Die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten werden primär von drei Ausschüssen wahrgenommen, dem EU-Hauptausschuss und dem EU-Unterausschuss des Nationalrats sowie dem EU-Ausschuss des Bundesrats. Welche Vorbereitungen müssen vor einer solchen Ausschusssitzung getroffen werden und wie gelangen die EU-Vorlagen überhaupt ins Parlament? Die Parlamentskorrespondenz hat mit den zuständigen Personen in der Parlamentsdirektion gesprochen, um im Rahmen…

Am 12. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: Thomas Starlinger, sicherheitspolitischer Berater des Außenministeriums Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. Oktober 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Drohnen-Wall In Straßburg ging es diesmal um die Wurst, allerdings eben nur im übertragenen Sinn – denn die Debatte um Veggie-Burger überlagerte die sicherheitspolitisch heikle Agenda: Seit Drohnen über immer…

MONTAG, 6. Oktober 2025 18.30 Uhr Im Rahmen der „Gemeinsam auf Kurs“-Tour des SPÖ-Regierungsteams ist SPÖ-Bundeparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler in Oberösterreich (Freizeitpark Micheldorf, Ziehbergstraße 9, 4563 Micheldorf). 18.30 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt am Sommergespräch der Apothekerkammer OÖ teil (Lentos Kunstmuseum, Linz) 18.00 Uhr Das Renner-Institut lädt zu einer Diskussion zum Thema „80 Jahre UNO: Multilateralismus, Menschenrechte und internationale Solidarität in…

DAS DEUTSCH-FRANZÖSISCHE RENATURIERUNGSPROJEKT "RHINAISSANCE 2.0" SETZT NEUE MASSSTÄBE IN DER ÖKOLOGISCHEN SANIERUNG DES RHEINS. GEFÖRDERT DURCH DAS INTERREG-PROGRAMM, TRÄGT DAS VORHABEN ZUR STÄRKUNG DES GRENZÜBERSCHREITENDEN GRÜNEN UND BLAUEN NETZES BEI UND VERBESSERT DIE LEBENSRÄUME SOWOHL FÜR MENSCHEN ALS AUCH FÜR TIERE. Der Rhein zählt zu den bedeutendsten Flüssen Europas - als Lebensader für Natur, Kultur und Wirtschaft. Doch die intensive Nutzung und jahrzehntelange Regulierung haben Spuren hinterlassen. Im…

ECON-Ausschuss stimmt für einheitliche Bemessungsgrundlage bei Körperschaftssteuern Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position für eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abgestimmt. Der Bericht wurde mit breiter Mehrheit angenommen und wird im November-Plenum des EU-Parlaments in Straßburg final zur Abstimmung stehen. Zuständige Berichterstatterin war SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie sagt: „Wir setzen dem Fleckerlteppich bei…

„EU-Sanktionen gegen Extremisten in israelischer Regierung sind richtiger Schritt“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Straßburg in ihrer ersten Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl angekündigt, Sanktionen „gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel im Bereich Handel vorzubereiten. Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im…