Straßburg

Volkspartei wird mit Erfolgen rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention ihrem Ruf als EU-Vorreiter einer strikten Asylpolitik gerecht „Wer wie Herbert Kickl als Innenminister auf ganzer Länge versagt hat, sollte den Mund lieber nicht zu voll nehmen. Nicht zuletzt auch durch Bundeskanzler Christian Stockers unermüdlichen Einsatz kommt endlich Bewegung in die Diskussion rund um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Anfangs wurde…

Pröll von Bundeskanzler Stocker als Vertretung Österreichs beim informellen Ministerkomitee in Straßburg entsandt Staatssekretär Alexander Pröll nimmt am 10. Dezember am informellen Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Straßburg teil. Dabei widmet man sich den aktuellen Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration und der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Ziel dabei ist es, dass Straffällige ohne Aufenthaltstitel rasch abgeschoben werden können. Den…

Historische Dringlichkeitsresolution setzt starkes Signal aus Straßburg Wien, 1. Dezember 2025 – Das Europäische Parlament hat am 27. November 2025 die schwerwiegenden Verstöße der Islamischen Republik Iran gegen die Bahá’í „aufs Schärfste verurteilt“. In einer beispiellosen Dringlichkeitsentschließung prangerte es mehr als 45 Jahre systematischer Verfolgung an und forderte die europäischen Entscheidungsträger auf, diese Besorgnis unmittelbar an die iranische Regierung zu übermitteln. Die mit 549 Stimmen…

MONTAG, 1. Dezember 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Beisetzung von Opfern des Spiegelgrundes teil (Wiener Zentralfriedhof, 1110 Wien). 15.00 Uhr Pressekonferenz mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu „Gemeinsam gewaltfrei an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ (Palais Dietrichstein Veranstaltungssaal, 2. Stock, Minoritenplatz 3, 1010 Wien -Akkreditierung: theresa.schobesberger@bmfwf.gv.at). 15.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig…

Am 30. November um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. November 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Spar-Druck Irgendwie hat man den Eindruck, die Regierung tritt auf der Stelle oder hat keinen rechten Plan, den großen Problemen – vor allem der Teuerung und der Inflation – wirksam zu begegnen. Große Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat gab es bei den Plenarsitzungen im September, Oktober und…

Generalsekretär begrüßt Parlamentsposition als wichtigen Schritt für eine praktikable Umsetzung „Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal für mehr Realitätssinn in der europäischen Gesetzgebung“, erklärt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der Abstimmung zur Entwaldungsverordnung (EUDR) in Straßburg. „Mit der Entscheidung, dem Kurs der Mitgliedstaaten zu folgen und noch ein Jahr Aufschub zu gewinnen, ist eine praxisnähere…

EU-Parlament fordert europäische Strategie für die Arktis Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine neue europäische Strategie für die Arktis gefordert. Für SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischen Sprecher Andreas Schieder ein wichtiger Aufruf: „Die Arktis ist weit mehr als eine weit entfernte eisige Region mit Eisbären und Robben. Sie ist eine Region mit hoher strategischer Relevanz - das zeigen nicht nur zuletzt Trumps Machtansprüche an Grönland. Bereits seit vielen Jahren verfolgen China…

MONTAG, 24. November 2025 9.00 Uhr Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner besichtigt gemeinsam mit u.a. dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis, das im Rahmen des österreichischen EU-Aufbauplans geförderte Projekt „QuantumReady“ (Software Competence Center Hagenberg). 11.30 Uhr Arbeitstreffen von Vizekanzler, Bundesminister und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer mit dem deutschen Vizekanzler, Finanzminister und…

Freiheitliche Landesräte bringen bei Integrationskonferenz wichtige Anträge zum Schutz Österreichs ein; Antrag auf Verschärfungen im Integrationsgesetz wurde einstimmig angenommen Im Rahmen der heutigen Integrationsreferentenkonferenz in Frauenkirchen haben die Länder Steiermark, Niederösterreich und Salzburg zwei zentrale Anträge eingebracht, um den zunehmenden Herausforderungen im Migrations- und Integrationsbereich mit klaren gesetzlichen Verschärfungen zu begegnen. Ziel muss sein, Österreich vor den…

EU-Parlament stimmt gegen Omnibus-Trilogmandat Nach der Anfechtung des im Rechtsausschuss abgestimmten Trilogmandats des ersten Omnibus-Pakets, haben die EU-Abgeordneten heute im Plenum in Straßburg gegen die Position des Ausschusses gestimmt. Somit können Änderungsanträge für eine weitere Abstimmung im nächsten Mini-Plenum in Brüssel eingereicht werden. Für SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner eine letzte Chance. Sie hat sich für die Anfechtung des Mandats eingesetzt und gemeinsam mit der gesamten SPÖ-Delegation…