Straßburg

EU-Parlament stimmt für Reduktion der Lebensmittelverschwendung und mehr Hersteller-Verantwortung bei der Textilentsorgung Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über die neue Abfallrahmenrichtlinie abgestimmt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl sieht dies als einen wichtigen Meilenstein zum Schutz der Umwelt und bei der Erreichung der EU-Klimaziele. Er kommentiert: „Es ist erschreckend, wie viele Lebensmittel jeden Tag in den Mülltonnen europäischer Haushalte und Betriebe landen. Jährlich werden…

MONTAG, 8. September 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Treffen des Justizausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris teil. 9.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt an der EFPC-Konferenz in Wien teil. Weiter Information unter: https://tinyurl.com/33b5b49d 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Misik mit Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie zum Thema „Zurück zur Wirklichkeit“. Infos und Anmeldung unter…

Überfraktionelle Initiative im Nationalrat macht auf die dramatischen Haftbedingungen in Belarus aufmerksam und warnt vor akuter Lebensgefahr Maryia Kalesnikava, eine der zentralen Stimmen des Widerstands gegen das Regime Lukaschenkos, ist weiterhin unter extremen Bedingungen inhaftiert. Seit ihrer Verurteilung im Jahr 2020 zu elf Jahren Gefängnis wird ihr jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert. Ihr Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Um auf ihre dramatische…

„Ausgebildet, um im Einsatz zu führen und entschlossen, um in der Politik zu gestalten“ „Ausgebildet, um im Einsatz zu führen, entschlossen, um in der Politik zu gestalten: Mit Helmut Fiedler übernimmt eine militärische Führungskraft mit viel Auslandserfahrung die Geschäfte der Freiheitlichen Partei Niederösterreich, der neben Energie, Erfahrung und Haltung auch noch politischen Gestaltungswillen einbringt. Sowohl im Landtag als auch in seiner neuen Funktion in der Landesgeschäftsstelle ist Helmut Fiedler…

Franz Ebner und Andrea Eder-Gitschthaler legen Tätigkeitsbericht 2024/25 der Länderkammer vor Der Tätigkeitsbericht des Bundesrats 2024/25 informiert über die Schwerpunktsetzungen und die zahlreichen nationalen und internationalen Aktivitäten der Präsidentschaften von Franz Ebner im zweiten Halbjahr 2024 sowie von Andrea Eder-Gitschthaler in ersten Halbjahr 2025. Während Ebner den Dialog über die Entwicklung der Demokratie ins Zentrum seines Vorsitzes rückte, war die Präsidentschaft von Eder-Gitschthaler…

Am 13. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. Juli 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Parlaments-Kehraus Diese Woche hat der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Die drei Plenartage haben jeweils bis in die Nacht gedauert. Beschlossen wurden unter anderem die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen und ein Eheverbot für unter 18-Jährige. Besonders…

Ermittlungen gegen rechte ID-Fraktion im EU-Parlament Nach der heutigen Ankündigung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen die ehemalige Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament (ID), zu der auch die FPÖ gehörte, einzuleiten, wird das Thema auch Gegenstand einer Debatte im morgigen Plenum in Straßburg. Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wird das Wort ergreifen. Er sagt vorab: „Champagner-Skandal, Le Pen-Personalaffäre und jetzt laut Medienberichten Ermittlungen wegen der…

MONTAG, 7. Juli 2025 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Ecofin-Treffen in Brüssel teil (bis 8. Juli). 10.30 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner präsentiert gemeinsam mit Freyja-Maria Smolle-Jüttner, Präsidentin der Ludwig Boltzmann Gesellschaft, und Michaela Fritz, Vizerektorin für Forschung und Innovation an der Medizinischen Universität Wien, drei neue Klinische Forschungsgruppen. Um Anmeldung unter anna@purtscher.pr wird gebeten (Café Leopold Pavillon – Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien).…

Der renommierte Open Society Prize der Central European University (CEU) wird dieses Jahr an die russische Oppositionelle Julija Nawalnaja verliehen, die Witwe des langjährigen Regimekritikers Alexej Nawalny, der letztes Jahr in einer russischen Strafkolonie ermordet wurde. Anstelle von ihr nahm ihre Tochter Daria den Preis am 21. Juni bei einem Galadinner in Wien entgegen. In ihrer Laudatio sagte Prof. Shalini Randeria, Präsidentin und Rektorin der CEU: "Julija Nawalnaya hat das ganze Ausmaß und die Grausamkeit…

Registrierungspflicht für Händler:innen, Chip-Pflicht und streng kontrollierte Mindeststandards bei Haltung, Pflege und Zucht sollen illegalem Handel das Handwerk legen Im Rekordtempo hat sich das EU-Parlament um die neuen Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys gekümmert. Nach dem Beschluss im Agrarausschuss am 3. Juni standen die Tierschutzmaßnahmen bereits heute zur Abstimmung im Plenum. Mit großer Mehrheit haben die EU-Abgeordneten für eine verpflichtende Registrierung der…