Straßburg

Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter in der KI-Entwicklung werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union greift das Gesetz zwanzig Tage später EU-weit. Die vollständige Anwendung in den…

EU-Parlament gibt finales Ja für Medienfreiheitsgesetz - Pirchner: Mehr Medienfreiheit und -vielfalt in Europa "Wir geben heute das finale Ja zu mehr Medienfreiheit und -vielfalt in Europa. Mit dem ersten Gesetz zur Sicherung der Unabhängigkeit unserer Medien setzen wir einen Meilenstein. Unabhängige Medien sind eine Säule der Demokratie, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt. Gerade angesichts der Europawahlen am 9. Juni müssen wir sie stärken. Denn nur, wenn wir vor Fake News schützen und…

Gebäudeeffizienzrichtlinie: Gebäude sollen bis 2050 emissionsfrei werden Heute haben die EU-Parlamentarier*innen in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zwischen Rat und EU-Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie zugestimmt. Die Richtlinie soll dabei helfen, den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu reduzieren und zugleich das Heizen effektiver und somit kostengünstiger zu machen. Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Industrieausschuss, sieht darin einen Sieg für Umwelt und Verbarucher*innen: „Gebäude sind für…

Im Fachausschuss des EU-Parlaments wurde gestern Abend über die neue Bodenrichtlinie und die Saatgutverordnung entschieden. Aktuell wird im Agrar- und Umweltausschuss des EU-Parlaments sowohl an einer neuen Bodenrichtlinie als auch an einer Überarbeitung der EU-Saatgutverordnung gearbeitet.  SARAH WIENER IST GRÜNE SCHATTENBERICHTERSTATTERIN FÜR DIE BODENRICHTLINIE UND DIE SAATGUTVERORDNUNG UND FASST ZUSAMMEN: _“Nach einer katastrophalen Abstimmung ausgrechnet im Agrarausschuss hat der Umweltausschuss sich…

DIENSTAG, 12. März 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an einer Reise der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Afrika südlich der Sahara nach Côte d‘Ivoire u Burkina Faso von 12. März bis 17. März 2024 teil. 9.30 Uhr Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nehmen an der Klubtagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs teil (St. Martins Lodge, Im Seewinkel 1, 7132 Frauenkirchen, Burgenland). 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (11. bis 14.…

Gewerkschaft vida: EU-Abgeordnete sollen gegen Gigaliner-Ausrollung stimmen – Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping intensivieren Am 12.3.2024 wird das EU-Parlament in Straßburg über die Ausrollung von sogenannten Gigalinern, bis zu 25 Meter langen Riesen-LKW, in den Mitgliedsstaaten abstimmen. Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, appelliert an die Abgeordneten, dieser flächendeckenden Zulassung nicht zuzustimmen. „Das wäre ein absolut falsches Signal für alle…

Am 12. März wird es ernst in Straßburg. Auf der Agenda steht eine brisante Abstimmung des EU-Parlaments über sogenannte Gigaliner. Die AK weist seit Jahren auf die negativen Konsequenzen und Begleiterscheinungen einer möglichen EU-weiten „Ausrollung“ dieser bis zu 25m langen Riesen-Lkws hin. „Gigaliner als nützlichen Beitrag zum Erreichen von Klimaschutzzielen und zur Verbesserung der Klimabilanz ins Treffen zu führen, ist ein absurder Etikettenschwindel, um die Interessen der Frächterlobby zu bedienen,“…

EU-Parlament präsentiert Vorschläge um EU ,erweiterungsfit‘ zu machen Heute haben die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg über einen Bericht über die EU-Erweiterung abgestimmt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder setzt sich seit vielen Jahren für eine Erweiterung der EU, insbesondere im Westbalkan ein. Er fasst zusammen: „Die Erweiterung ist das wirksamste und mächtigste außenpolitische Instrument der EU. Dieses Instrument gilt es überlegt einzusetzen. Das heißt, Europa muss seine…

Witwe Nawalny hält Ansprache im Europäischen Parlament Heute hat die Witwe von Alexej Nawalny ihr Wort an die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg gerichtet. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht ihre Ansprache als Weckruf für Europa: „Wir hatten heute die Ehre, die bewegenden Worte einer starken, aber gebrochenen Frau, Yulia Navalnaya, zu hören. Eine Frau, die trotz ihrer Trauer die Kraft gefunden hat, den Kampf ihres Mannes gegen Putin an seiner Stelle weiterzuführen. Ein Kampf, der gekämpft…

Verkehrssicherheit sehr wichtig, ebenso aber auch Mobilität „Die berechtigten Proteste und Einwände des Pensionistenverbandes haben sich ausgezahlt: Auch das EU-Parlament hat sich jetzt mehrheitlich GEGEN VERPFLICHTENDE FAHRTAUGLICHKEITSPRÜFUNGEN AUSGESPROCHEN“, freut sich der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes, DR. PETER KOSTELKA über das heutige Abstimmungsergebnis in Straßburg. „Uns Älteren liegt die Verkehrssicherheit sehr am Herzen. Aber: Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für…