Straßburg

Politische Einigung in Reichweite - grundlegende internationale Arbeitsnormen und Pariser Klimaziel müssen verankert sein Seit Juni verhandeln das EU-Parlament, der Rat und die Kommission im sogenannten Trilog über das EU-Lieferkettengesetz. Der heutige Verhandlungstag in Straßburg soll den Durchbruch bringen. Eine politische Einigung ist in Reichweite, ob sie tatsächlich gelingen wird, ist aber noch offen. AK EU-Expertin Sarah Bruckner: „Die AK fordert ein rasches Verhandlungsergebnis. Wir brauchen das…

Diskriminierung von Kindern von Regenbogenfamilien muss beendet werden Das Europaparlament debattiert heute in Straßburg über den Bericht zum Vorschlag der Kommission zum Schutz von Regenbogenfamilien und zur europaweiten Anerkennung von Eltern-Kind-Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare. Die  Abstimmung erfolgt morgen.  Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über das EU Elternschaftszertifikat: „Die morgige Abstimmung ist ein wichtiges Signal vor allem an jene…

Europäische Volkspartei verhindert, neue Standards bei fairer Besteuerung in Krisenzeiten zu setzen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg gegen einen Bericht über Steuerpolitik in Krisenzeiten gestimmt, den die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, mitverhandelt hat. Sie ist überzeugt, dass somit eine Chance verpasst wurde, ein Umdenken beim Umgang mit Krisen herbeizuführen: „Die Teuerung ist immer noch allgegenwärtig und liegt insbesondere in Österreich noch weit über dem…

EU-Parlament verleiht jährlichen Menschenrechtspreis an iranische Frauen Heute wurde in Straßburg der renommierte Sacharow-Preis verliehen. Preisträgerinnen in diesem Jahr sind Jina Mahsa Amini und die iranischen Frauen der „Frauen, Leben, Freiheit“-Bewegung. Der Sacharow-Preis wird alljährlich vom Europaparlament vergeben und gilt als der bedeutendste Menschenrechtspreis der Europäischen Union, dotiert mit 50.000 Euro. Die vorgesehene Übergabe des Preises an die Familie von Amini konnte nicht stattfinden,…

Entscheidung des iranischen Regimes Aminis Familie die Reise nach Straßburg zu verweigern ist beschämend und inakzeptabel - Menschenrechte sind keine Verhandlungssache "Jina Mahsa Amini wurde vom iranischen Regime ermordet, weil sie es wagte, ihr Haar zu zeigen. Doch ihr Vermächtnis lebt weiter. Ihr Mut hat im Iran einen Funken der Hoffnung entfacht, Hoffnung für Millionen von Menschen, die auf der Straße, in Schulen und Universitäten unterdrückt werden. Wir stehen an ihrer Seite und fordern vom Regime im…

Internationaler Tag der Menschenrechte jährt sich zum 75. Mal Am Sonntag findet der Internationale Tag der Menschenrechte statt, der die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren markiert. Im Zuge dessen erinnert die EU-Abgeordnete der SPÖ Theresa Bielowski an die Unanfechtbarkeit dieser historischen Erklärung, insbesondere in Krisenzeiten wie diesen: „An Kriegsschauplätzen und in Krisenzonen kommt es derzeit weltweit zu Menschenrechtsverletzungen, die zeigen, wie wichtig…

Die an diesem Mittwoch, den 6. Dezember 2023, am Sendersitz in Straßburg zusammengekommene Mitgliederversammlung von ARTE GEIE hat HEIKE HEMPEL, Leiterin der ZDF Hauptredaktion Fernsehfilm/Serie II, zur neuen Vizepräsidentin des Vorstands von ARTE GEIE ernannt. Ihr Mandat beginnt am 1. Januar 2024 und endet am 31. Dezember 2024. In dieser Funktion folgt sie auf Peter Weber, Justiziar des ZDF, der das Amt zum Jahresende niederlegen wird. PETER WEBER: "Für das in mich gesetzte Vertrauen in den letzten Jahren darf ich…

Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner setzt sich für stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt ein Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen findet am 25. November statt und markiert gleichzeitig den Beginn der 16-tägigen Initiative „Orange the World“. Das Europäische Parlament debattiert heute in Straßburg darüber. Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner macht auf die desaströse Situation vieler Frauen aufmerksam: „Gewalt gegen Frauen passiert jeden Tag. Ob…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Mehrheit der EU-Bevölkerung bevorzugt Reparatur gegenüber Neukauf * Hersteller künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit zu reparieren * Gutscheine und andere finanzielle Anreize für Reparatur geplant DAS PARLAMENT NAHM SEINE VERHANDLUNGSPOSITION ZU NEUEN MASSNAHMEN AN, DIE DAS RECHT AUF REPARATUR STÄRKEN UND DIE UMWELTAUSWIRKUNGEN VON MASSENKONSUM VERRINGERN…

Feministische Perspektive in alle aktuellen politischen Themen einbringen! Die Arbeitsgruppe Sozialistische Frauen (SWWG) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde in den neunziger Jahren gegründet und tritt seither entschlossen für die Geschlechtergerechtigkeit in allen Berichten und Diskussionen in der Parlamentarischen Versammlung ein. Petra Bayr freut sich über das Vertrauen, das ihr bei der Wahl im Zuge der Sitzungswoche in Straßburg einstimmig ausgesprochen wurde: „Frauen müssen in…