Straßburg

Franz Ebner und Andrea Eder-Gitschthaler legen Tätigkeitsbericht 2024/25 der Länderkammer vor Der Tätigkeitsbericht des Bundesrats 2024/25 informiert über die Schwerpunktsetzungen und die zahlreichen nationalen und internationalen Aktivitäten der Präsidentschaften von Franz Ebner im zweiten Halbjahr 2024 sowie von Andrea Eder-Gitschthaler in ersten Halbjahr 2025. Während Ebner den Dialog über die Entwicklung der Demokratie ins Zentrum seines Vorsitzes rückte, war die Präsidentschaft von Eder-Gitschthaler…

Am 13. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. Juli 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Parlaments-Kehraus Diese Woche hat der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Die drei Plenartage haben jeweils bis in die Nacht gedauert. Beschlossen wurden unter anderem die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen und ein Eheverbot für unter 18-Jährige. Besonders…

Ermittlungen gegen rechte ID-Fraktion im EU-Parlament Nach der heutigen Ankündigung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen die ehemalige Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament (ID), zu der auch die FPÖ gehörte, einzuleiten, wird das Thema auch Gegenstand einer Debatte im morgigen Plenum in Straßburg. Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wird das Wort ergreifen. Er sagt vorab: „Champagner-Skandal, Le Pen-Personalaffäre und jetzt laut Medienberichten Ermittlungen wegen der…

MONTAG, 7. Juli 2025 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Ecofin-Treffen in Brüssel teil (bis 8. Juli). 10.30 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner präsentiert gemeinsam mit Freyja-Maria Smolle-Jüttner, Präsidentin der Ludwig Boltzmann Gesellschaft, und Michaela Fritz, Vizerektorin für Forschung und Innovation an der Medizinischen Universität Wien, drei neue Klinische Forschungsgruppen. Um Anmeldung unter anna@purtscher.pr wird gebeten (Café Leopold Pavillon – Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien).…

Der renommierte Open Society Prize der Central European University (CEU) wird dieses Jahr an die russische Oppositionelle Julija Nawalnaja verliehen, die Witwe des langjährigen Regimekritikers Alexej Nawalny, der letztes Jahr in einer russischen Strafkolonie ermordet wurde. Anstelle von ihr nahm ihre Tochter Daria den Preis am 21. Juni bei einem Galadinner in Wien entgegen. In ihrer Laudatio sagte Prof. Shalini Randeria, Präsidentin und Rektorin der CEU: "Julija Nawalnaya hat das ganze Ausmaß und die Grausamkeit…

Registrierungspflicht für Händler:innen, Chip-Pflicht und streng kontrollierte Mindeststandards bei Haltung, Pflege und Zucht sollen illegalem Handel das Handwerk legen Im Rekordtempo hat sich das EU-Parlament um die neuen Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys gekümmert. Nach dem Beschluss im Agrarausschuss am 3. Juni standen die Tierschutzmaßnahmen bereits heute zur Abstimmung im Plenum. Mit großer Mehrheit haben die EU-Abgeordneten für eine verpflichtende Registrierung der…

Die Mitgliederversammlung von ARTE GEIE hat neue Verantwortliche in der Straßburger Zentrale ernannt und mehrere Mandate verlängert. WECHSEL IN DER PROGRAMMDIREKTION AB 1. JANUAR 2026: SYLVIE STEPHAN WIRD ZUM 1. JANUAR 2026 DEN POSTEN DER GESCHÄFTSFÜHRENDEN PROGRAMMDIREKTORIN ÜBERNEHMEN. Sylvie Stephan, derzeitig stellvertretende ARTE-Programmdirektorin und Leiterin der Hauptabteilung Programmplanung lineare und non-lineare Angebote, übernimmt mit der Position der neuen Programmdirektorin die Gesamtverantwortung für…

Die Gesellschafterversammlung von ARTE Deutschland hat am heutigen Mittwoch, den 18. Juni 2025, Benjamin Fischer mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 zum neuen hauptamtlichen Geschäftsführer von ARTE Deutschland ernannt. Wie bereits sein Vorgänger, Markus Nievelstein, soll auch Benjamin Fischer zusätzlich die Rolle des ARD-Koordinators für ARTE Deutschland übernehmen - vorbehaltlich der Entscheidung der ARD-Intendantinnen und -Intendanten am 24. Juni. Das Amt des nebenamtlichen Geschäftsführers und ZDF-Koordinators hat…

EU-Parlament spricht Warnung vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa aus Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Der Bericht wird seit fünf Jahren jährlich durch das Europäische Parlament präsentiert. Auch zum Pride-Verbot in Ungarn wird es heute eine Debatte geben. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Er zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in…

Gedenkminute im EU-Parlament soll gemeinsames Zeichen nach dem Amoklauf in Graz setzen Nach dem erschütternden Amoklauf an einer Schule in Graz, bei dem am Dienstag, neun Schüler:innen und eine Lehrkraft getötet wurden, setzen sich die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Andreas Schieder für eine offizielle Gedenkminute im Europäischen Parlament ein. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion wurde dazu ein entsprechender Antrag an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt.…