Straßburg

VfGH weist Antrag der Evangelischen und der Altkatholischen Kirchen zurück Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat den von den Evangelischen Kirche und der Altkatholischen Kirche eingebrachten Antrag auf Prüfung der neuen Karfreitagsregelung als unzulässig zurückgewiesen. Das hat das Höchstgericht am Donnerstag, 12. März, bekannt gegeben. Die antragstellenden Kirchen seien durch die 2019 von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für Protestanten und Altkatholiken…

Berlin/Brüssel (ots) - Die kommende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet ausnahmsweise in Brüssel statt. Parlamentspräsident David Sassoli hat aufgrund der Gesundheitsrisiken durch die Entwicklung des Coronavirus COVID-19 entschieden, dass der notwendige Sicherheitsstandard für den gewohnten Transfer des Parlaments zur Plenarsitzung nach Straßburg nicht gegeben ist. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der diskutierten Themen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link…

Wien (OTS) - Nachdem das Europäische Parlament aufgrund des Coronavirus die Plenartagung von Brüssel nach Straßburg verlegt hat, kann man jetzt klare Verhältnisse für die Installation eines Single Seats schaffen. Der umstrittene Plenarwanderzirkus von Brüssel nach Straßburg wird für den Monat März aufgrund des Coronavirus ausgesetzt. „Seit 1992 unterhält das Europäische Parlament für vier Tage im Monat einen zweiten Standort, verschwendet damit jährlich bis zu 180 Millionen Euro an Steuergeld und sorgt für den…

Kehl (ots) - Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich, haben Beamte der Bundespolizei gestern Abend einen gesuchten Straftäter verhaftet. Gegen einen 32-jährigen Äthiopier, der mit einem Fernreisezug von Straßburg nach Karlsruhe unterwegs war, bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Erschleichen von Leistungen. Zusätzlich wurde er noch von acht weiteren Staatsanwaltschaften wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- und Asylgesetz per…

Antonia Birnbaum übernimmt Philosophie- und Mario Carpo Architekturtheorie-Professur an der Angewandten Wien (OTS) - Die Universität für angewandte Kunst Wien startet mit Antonia Birnbaum als neuer Professorin für Philosophie und mit Mario Carpo als neuem Architekturtheorieprofessor ins Sommersemester 2020. Sowohl Birnbaum als auch Carpo gelten auf ihrem Fachgebiet unbestritten als Expert*innen und betonen, ja fordern den seitens der Universität ausgeschriebenen transdisziplinären Zugang als unabdingbare…

Matthias B. Lauer als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) wiedergewählt Wien (OTS/SK) - Das Bundesseminar der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) am 22. Februar 2020 im SPÖ-Bildungszentrum in Wien Leopoldstadt ist unter dem Motto „Klimakrise, Glaube und die Zukunft der Sozialdemokratie“ gestanden. Neben Referaten und Diskussionen zur Klimakrise stand Personelles auf der Tagesordnung: Dr. Matthias B. Lauer wurde als Bundesvorsitzender, Dr.in…

Karlsruhe (ots) - Reihe für Jurist*innen und juristisch Interessierte. Die Justizreporter*innen sind vor Ort an den höchsten Gerichten - ab 28. Februar wöchentlich / Podcast, über ARD Audiothek, Spotify, Apple Podcast und Podcast Catcher. Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Wie hat der Bundesgerichtshof geurteilt? Was war im Gerichtssaal los? Was bedeuten die Urteile? Die Justizreporter*innen sind vor Ort und berichten in der wöchentlichen Podcastreihe der ARD-Rechtsredaktion aus Karlsruhe. Sie startet…

ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert Wien (OTS) - „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung der ÖVP der letzten Monate nicht auf den Punkt bringen. Eindeutig geben damit alle Parteien – außer der FPÖ – Brüssel den Vorrang vor Österreich. Besonders das nun desmaskierte…

Tuttlingen-Wurmlingen (ots) - Eine mit Wohnwagengespannen reisende Personengruppe, die bereits am Samstagnachmittag auf dem Parkplatz des Freibades in Tuttlingen auffällig war, bereitete dem Polizeirevier Tuttlingen und den betroffenen Stadt- und Gemeindeverwaltungen in Tuttlingen und in Wurmlingen auch noch am Montagvormittag Probleme. Die Gruppe, die am Samstagnachmittag bereits vom Parkplatz des Freibades verwiesen werden musste, wurde am Montagvormittag gegen 09.00 Uhr durch die Verwaltung der Stadt Tuttlingen…

Kehl/Neuried/Altenheim (ots) - Die Bundespolizei zieht positive Bilanz zum gemeinsamen Einsatz mit der französischen Police Nationale anlässlich der heutigen Großdemonstration kurdischer Vereinigungen in Straßburg. Eine Vielzahl der Demonstrationsteilnehmer aus Deutschland reiste mit über 50 Bussen zum Veranstaltungsort nach Straßburg, zahlreiche Teilnehmer reisten zudem im Individualverkehr mit PKW an. Die An-und Abreisephase verlief friedlich und es kam zu keinerlei Störungen. Die gemeinsamen Kontrollmaßnahmen von…