Winzig zu COVID-19: Vorgehen der Bundesregierung beispielhaft
Eindämmung des Virus hat oberste Priorität, Unterstützung für Betriebe wichtig
Wien (OTS) – 15. März 2020 (ÖVP-PD) Vorbildhaft für andere EU-Staaten zeichne sich die österreichische Bundesregierung durch erfolgreiches Krisenmanagement aus, in der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und den Abgeordneten, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament: “Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und jeder Einzelne diszipliniert die Vorgaben einhält, dann ist diese Krise auch rascher zu bewältigen.” Das Maßnahmenpaket für Arbeit und Wirtschaft in der Höhe von vier Milliarden Euro zeige, dass die Bundesregierung weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch die Unternehmerinnen und Unternehmer im Regen stehen lasse, sagt Winzig.
Natürlich sei auch die Europäische Union im Kampf gegen die Corona-Krise und die enormen volkswirtschaftlichen Auswirkungen aktiv. Erstens werde der Euro-Stabilitätspakt flexibler ausgelegt und seine Fiskalregeln (Schuldengrenze, Budgetdefizit maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung) könnten ausgesetzt werden, so Winzig. Weiters werde das staatliche Beihilfenrecht für finanzielle Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise gelockert und 37 Milliarden Euro an bisher nicht abgerufenen Mitteln aus dem Strukturfonds würden für die Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt.
Auch im Europäischen Parlament wurden zur Verhinderung der Verbreitung des Virus Maßnahmen getroffen. Plenarwochen in Straßburg wurden verschoben, Teleworking wird forciert. “Die sozialen Kontakte müssen auf ein Minimum reduziert werden, das gilt auch für das Europaparlament”, sagt Winzig abschließend.
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