Straßburg

Claudia Gamon: „Unser Europa ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Es ist die größte gemeinsame Vision.“ Wien (OTS) - „Mit der Konferenz zur Zukunft Europas lösen wir ein Versprechen ein: Das Versprechen, Europa besser zu machen“, ist NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon am Rande einer Aussprache des EU-Parlaments zur Zukunft Europas in Straßburg überzeugt. Die „Conference on Future of Europe“ ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament…

Konferenz mit echter Bürgerbeteiligung und wirklicher Reformkompetenz Wien (OTS/SK) - „Bei den EU-Wahlen 2019 ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen, EU-Politik spielt im Leben der Menschen heute eine viel größere Rolle und sie wollen aktiv mitgestalten. In den Wochen und Monaten nach der Wahl haben die Staats- und Regierungschefs aber wieder ein trauriges Schauspiel geliefert. Die Abkehr der Mitgliedstaaten vom SpitzenkandidatInnen-Modell und die intransparenten Hinterzimmerdeals waren ein schwerer…

"Freue mich auf die neue Aufgabe"/Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer/Lukas Mandl bleibt Schatzmeister Straßburg (OTS) - Straßburg, 14. Jänner 2020 (ÖVP-PD) Die Europaabgeordneten der ÖVP haben heute Vormittag einstimmig Angelika Winzig zur neuen Delegationsleiterin im Europaparlament gewählt. Ihre Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Delegationsleiterin Karoline Edtstadler am 7. Jänner 2020 als Bundesministerin für Europa und…

Brauchen klare Haltung zur türkischen Militäraktion in Libyen/Einstimmigkeitsprinzip bei Außenpolitik muss fallen Straßburg (OTS) - "Die EU ist in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht in der Lage, angemessen auf Krisen zu reagieren", sagt Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament anlässlich der heutigen Plenardebatten zur Lage im Nahen Osten und in Libyen. "Angesichts der zahlreichen Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas braucht die EU eine institutionelle Reform, damit…

Kehl (ots) - Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich haben Beamte der Bundespolizei gestern zwei gesuchte Straftäter verhaftet. Gegen einen 26-jährigen Algerier, der in einem Fernreisezug von Straßburg nach Karlsruhe kontrolliert wurde, bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Diebstahl. Er wurde zur Verbüßung einer 6-monatigen Haftstrafe ins Gefängnis gebracht. Auch ein 29-jähriger Rumäne muss für 80 Tage ins Gefängnis. Er wurde am Grenzübergang…

Volle Aufklärung des Mordes an Caruana Galizia nötig / Festhalten der Sozialdemokraten an Muscat den europäischen Werten unwürdig Straßburg (OTS) - "Premierminister Joseph Muscat muss sofort zurücktreten. Solange er im Amt ist, kann keine unabhängige und lückenlose Aufklärung des feigen Mordes an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia gewährleistet werden. Muscat muss den Weg für Malta freimachen für die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen für einen funktionierenden…

Übergabe des ORF-Friedenslichts an EU-Parlamentspräsident Sassoli / „Frieden hat unschätzbaren Wert für die Menschen“ Straßburg (OTS) - "Ich freue mich und bin stolz darauf, diese langjährige und liebgewonnene Tradition weiterzuführen. Das Friedenslicht aus Betlehem lädt nicht nur zur Besinnlichkeit in hektischen Tagen ein, sondern ist auch ein starkes Symbol für Frieden und Verbundenheit, das wir von Österreich in die europäischen Institutionen tragen", sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete…

Wien (OTS) - (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/cldr_19_6769) Montag, 16.12.2019 - Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/12/16-17/) - Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Parlamentspräsident David Sassoli - Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt EVP-Vorsitzenden Manfred Weber - Genf: Nachbarschaftskommissar Várhelyi bei Podiumsdiskussion zur syrischen Flüchtlingskrise beim globalen Flüchtlingsforum…

Berlin (ots) - Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. http://ots.de/m3zHdi Parlament wählt nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten Das Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. http://ots.de/Ox21gE…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau wird am 10. Januar 2020 erscheinen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten…