Schieder zur Zukunft der EU: Demokratischer, nachhaltiger und sozialer!

Konferenz mit echter Bürgerbeteiligung und wirklicher Reformkompetenz

Wien (OTS/SK) – „Bei den EU-Wahlen 2019 ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen, EU-Politik spielt im Leben der Menschen heute eine viel größere Rolle und sie wollen aktiv mitgestalten. In den Wochen und Monaten nach der Wahl haben die Staats- und Regierungschefs aber wieder ein trauriges Schauspiel geliefert. Die Abkehr der Mitgliedstaaten vom SpitzenkandidatInnen-Modell und die intransparenten Hinterzimmerdeals waren ein schwerer Schlag für die europäische Demokratie“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder heute am Rande einer Aussprache des EU-Parlaments zur Zukunft Europas in Straßburg. ****

In einer Konferenz zur Zukunft der EU sollen Reformvorschläge ausgearbeitet werden, um solche Fehler in der Zukunft zu vermeiden. „Wenn wir diese Chance nutzen, und den Menschen in diesem Prozess eine wirkliche Möglichkeit zur Beteiligung einräumen, hat diese Konferenz das Potential, die EU und die BürgerInnen näher zusammenzubringen. Dazu muss sie aber auch von allen politischen Kräften und EU-Institutionen ernstgenommen werden. Wenn die Ergebnisse nach zwei Jahren wieder nur in irgendeiner Schublade verschwinden, können wir uns den Aufwand gleich sparen“, so Schieder. „Außerdem interessiert eine reine Formdiskussion niemanden. Wir wollen tatsächliche Zusagen im Bereich Demokratisierung, Sozialunion und Klimaschutz. Das bedeutet eine Festschreibung des SpitzenkandidatInnen-Modells mit echten transnationalen Listen und ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Das bedeutet die Stärkung der europäischen Sozialpartnerschaft, den Kampf für Mindestlöhne in ganz Europa und die Abschaffung von Kinderarmut. Und das bedeutet die konkrete Umsetzung, der im European Green Deal gemachten Versprechungen.“

Auch die SPÖ-Europaabgeordneten werden sich aktiv in den Prozess einbringen und im kommenden Jahr bei Veranstaltungen in ganz Österreich mit möglichst vielen BürgerInnen diskutieren, um deren Ideen für die Zukunft der EU einzubringen. (Schluss) sc/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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