Straßburg

Wien (OTS) - Beim "Forum Alpbach 2019“ (red, ORF.at/ (https://orf.at/stories/impressum-nachrichtenagenturen/)) hat Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner verdeutlicht, dass er den "Siegeszug der Grundrechte" durch die Vorgängerregierung in Österreich bedroht sehe, obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Verfassungsrang stehe. Auch betrachtet der Vizekanzler zurecht näher die Aussage, "wonach das Recht der Politik zu folgen habe". Letzteres hat beispielsweise verhängnisvolle Auswirkungen für…

Berlin (ots) - Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der Umsetzung sei "allgemein unbefriedigend", heißt es in dem Bericht, der dem "Tagesspiegel" vorliegt (Freitagausgabe). Ähnlich schlechte…

London (ots/PRNewswire) - * Zufällig entdeckte Dokumente im Landesarchiv bilden Grundlage für neue Berufung * Wissenschaftliche chemische Analyse der Tinte zur 'Aktenvernichtung' datiert Dokumente im zulässigen Restitutionszeitraum * Potenzial für weitere, ähnliche Verfahren, sofern zugunsten des Klägers entschieden wird Kurz vor dem Gedenken an den 75. Jahrestag des fehlgeschlagenen Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat der Enkel eines Widerstandskämpfers der Operation "Walküre" seinen Anspruch auf…

London (ots/PRNewswire) - - Zufällig entdeckte Dokumente im Landesarchiv bilden Grundlage für neue Berufung - Wissenschaftliche chemische Analyse der Tinte zur 'Aktenvernichtung' datiert Dokumente im zulässigen Restitutionszeitraum - Potenzial für weitere, ähnliche Verfahren, sofern zugunsten des Klägers entschieden wird Kurz vor dem Gedenken an den 75. Jahrestag des fehlgeschlagenen Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat der Enkel eines Widerstandskämpfers der Operation "Walküre" seinen…

Forderung des EU-Parlaments nach strengem Datenschutz bei WhatsApp & Co endlich umsetzen Straßburg (OTS) - „Die türkis-blaue Regierung hat in ihrer Zeit der EU-Präsidentschaft alles getan, um die E-Privacy-Verordnung zu verwässern und den Datenschutz bei der Internetkommunikation im Interesse großer Konzerne gering zu halten. Ich fordere deswegen die Übergangsregierung auf, auch diesen Scherbenhaufen der „Ibiza-Koalition“ aufzuräumen, und sich für eine starke E-Privacy-Verordnung einzusetzen“, erklärt…

Von der Leyen verlangt von EU-Mitgliedsstaaten, auch Frauen für Kommission vorzuschlagen Straßburg (OTS) - „Nachdem sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Kommission mit gleich vielen Frauen wie Männern festgelegt hat, ist auch die österreichische Bundesregierung aufgerufen, neben Kandidat Johannes Hahn noch eine weibliche Kandidatin vorzuschlagen“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, vor dem morgigen Sonderministerrat. Vana: „Die…

"Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, Menschen vor dem Tod zu bewahren. Doch die Rettung im Mittelmeer darf nicht den Weg nach Europa ebnen." Straßburg (OTS) - "Die jüngsten Aussagen von Carola Rackete zeigen, von welchen unrealistischen Ansichten manche NGO-Aktivisten angetrieben sind", sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler zur heutigen Plenardebatte über die Seenotrettung im Mittelmeer. "Das birgt die Gefahr, dass die europäische Migrationsdebatte wieder in eine Richtung abgleiten könnte,…

Von der Leyen wird Aufgabe mit Engagement und Weitsicht erfüllen Wien (PK) - Das Europäische Parlament hat heute Abend in Straßburg eine Entscheidung über den künftigen Vorsitz der EU-Kommission getroffen. "Mit Ursula von der Leyen wurde heute eine Frau mit langjähriger politischer Erfahrung an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt", begrüßt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Entscheidung des Europäischen Parlaments. "Nach dieser wegweisenden Wahl kann die Europäische Kommission nun…

Schwarzer Tag für den Demokratisierungsprozess der EU Straßburg (OTS) - „Die heutige Mehrheit im Europaparlament für Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin ist ein Rückschlag für die Demokratisierung der Europäischen Union. In dieser Abstimmung ging es um mehr als eine Personalie: Das SpitzenkandidatInnen-Modell war ein politisches Emanzipationsprojekt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Europawahlen direkten Einfluss auf die Besetzung der Kommissionsspitze nehmen konnten.…

Mainz (ots) - Woche 29/19 Di., 16.7. Bitte Programmänderung ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 ZDF spezial (VPS 19.21/HD/UT) Showdown in Straßburg Abstimmung über von der Leyen Moderation: Matthias Fornoff 19.35 Die Rosenheim-Cops (VPS 19.25) 20.25 ZDFzeit (VPS 20.15) Mensch Merkel! 21.10 Frontal 21-Dokumentation (VPS 21.00) Mein Haus, mein Kiez, mein Clan 21.55 heute jorunal (VPS 21.45)…