Straßburg

"Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) steht für politischen Islamismus" Wien (OTS) - „Zwar sind die Grundzüge der Leitlinien für den Sonderbeauftragten meiner Ansicht nach zu unterstützen, doch macht sich die EU lächerlich, wenn sie glaubt, dass ausgerechnet die 'Organisation für islamische Zusammenarbeit' für Menschenrechte und Religionsfreiheit steht und eine engere Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten der richtige Weg ist. Die Liste der Gründe gegen diese Organisation ist lang: Die…

Abgeordnete beschließen Maßnahmen zu Gleichstellung in der Steuerpolitik und zu Gender Mainstreaming für eigenes Haus Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Stärkung der Frauenrechte in der EU verabschiedet. Monika Vana, Vizepräsidentin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Es ist unfassbar, dass der Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen in Österreich im Jahr 2018 von 6 auf 4,8 Prozent zurückgegangen ist. Von 186 Vorständen sind…

Eigenständige Bewertungen nur bei Herstellerstudien erkennbar - kein Plagiarismus durch deutsches Umweltbundesamt Straßburg/Wien (OTS) - Einen Tag vor der Plenarabstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für das Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) wurde heute im Europaparlament in Straßburg eine vom Medienwissenschaftler Stefan Weber gemeinsam mit dem GLOBAL 2000-Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden verfasste (https://bit.ly/Copy-Paste-Glyphosate) über die Europäische…

Europäische Kommission wirft Nebelkerze Straßburg (OTS) - Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Damit sind wichtige Reformen gegen Steuerflucht und Steuerdumping oftmals von den Mitgliedstaaten blockiert worden. Der neue Kommissionsvorschlag benötigt jedoch die Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Co-Delegationsleiter der…

EU-Parlament zieht Bilanz mit Bundeskanzler Kurz EU-Parlament zieht Bilanz mit Bundeskanzler Kurz Wien (OTS/SK) - "Ratsvorsitz bedeutet, Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen und Brücken zu bauen. Das ist leider beim österreichischen Ratsvorsitz nicht passiert. Stattdessen sind die Gräben zwischen den europäischen Partnern größer als zuvor", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, anlässlich der Debatte mit Bundeskanzler Kurz in Straßburg. **** "Messen wir die Bundesregierung an…

Angelika Mlinar: „Die Regierung hat Pläne zur Stärkung des Außengrenzschutzes nicht unterstützt. Dabei ist er das Fundament der innereuropäischen Freizügigkeit.“ Wien (OTS) - „Die österreichische Bundesregierung hat ihr größtes Ziel der Ratspräsidentschaft – die Stärkung des Außengrenzschutzes – klar verfehlt. Dabei wäre das Anliegen sehr wichtig gewesen: Nur mit einem guten Außengrenzschutz kann die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes garantiert werden“, so das Fazit von NEOS-Europaabgeordneten…

Brexit-Votum scheitert wohl/Unaufrichtige Debatte, Mangel an Ernsthaftigkeit/Abbruch des Brexit-Verfahrens wünschenswert Straßburg (OTS) - "Es ist zwar bedauerlich, doch ich gehe davon aus, dass der Brexit-Vertrag bei der Abstimmung im Unterhaus heute Abend abgelehnt wird. Wenn das so kommt, ist eine Verlängerung der Brexit-Frist keine Lösung und keine sinnvolle Antwort auf irgendeine Frage", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas vor der heutigen Schicksalsabstimmung zum Brexit. "Eine Verlängerung ist…

Karas: Ratspräsidentschaft "hat erfolgreich gearbeitet" / "Offene Fragen bleiben" / "Wegweisende Initiativen Antisemitismus-Konferenz und Afrika-Gipfel" Straßburg (OTS) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine "faire und gerechte Beurteilung" der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Die Ratspräsidentschaft hat erfolgreich gearbeitet. Es ist mehr weitergegangen als liegengeblieben ist. Die parteipolitische und ideologische Kritik ist unsachlich, ungerecht und übersieht die Tatsachen", sagte Karas am…

Selbstfahrende Autos kommen bald/Gesetzliche Regelung fehlt/Wie gehen wir mit der neuen Datenflut um? Straßburg (OTS) - "Die Welt befindet sich durch die Digitalisierung in einem rasanten Wandel. Der Straßenverkehr ist dabei keine Ausnahme, die Zukunft steht unmittelbar vor der Türe: Schon in ein, zwei Jahren kommen Autos auf den Markt, die eigenständig fahren und den Menschen zunehmend zum Passagier im eigenen Fahrzeug machen. Das wirft viele schwierige rechtliche Fragen auf, die umgehend beantwortet werden…

(KW 3 von 14. Jänner 2019 bis 20. Jänner 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 14. Jänner 2019 09:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zur Schulkooperation zwischen HBLA Pitzelstätten und HTL Lastenstraße für den Ausbildungsschwerpunkt "Land- und Umwelttechnik" (HBLA Pitzelstätten, Glantalstraße 59, 9061 Klagenfurt am Wörthersee) 09:30 BM Dr. Margarete Schramböck und Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec nehmen an der Veranstaltung…