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Straßburg

Graswander-Hainz zu JEFTA-Abstimmung: Aus Fehlern nichts gelernt!

SPÖ bleibt bei klarem Nein zum EU-Japan-Handelsabkommen Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Handelsausschuss bekräftigt Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz das klare Nein der SPÖ zu JEFTA in vorliegender Form: „Weiterhin steht eine marktradikale, konservativ-liberale Allianz dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik im Weg. Der Handel von dem alle gleichermaßen profitieren - Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die EU und ihre Handelspartner -

Tiefnig begrüßt starkes Signal auf EU-Ebene für weitere Verhandlungen zur EU-Trinkwasserrichtlinie

ÖVP-Bundesrat betrachtet europäische Regelung als überschießend Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Europäische Parlament hat vorige Woche in Straßburg die Trinkwasser-Richtlinie angenommen und für weitere Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die ÖVP hat im EU-Parlament die Richtlinie abgelehnt. Das sei ein „starkes Signal für den weiteren Verhandlungsprozess gewesen“, zeigt sich der oberösterreichische Bundesrat Ferdinand Tiefnig zuversichtlich, dass es Europa dennoch gelingen kann, dass

Personalie bei ARTE

Strasbourg (ots) - Anne Durupty, Generaldirektorin von ARTE France sowie Vizepräsidentin des Vorstands von ARTE GEIE, teilte heute mit, aus familiären Gründen ihre Funktionen zum Ende des Jahres niederlegen zu wollen. Frau Durupty (64) hatte am 1. Januar 2016 nach dem ARTE-Turnusprinzip zwischen Franzosen und Deutschen die Nachfolge von Dr. Gottfried Langenstein als Vizepräsidentin von ARTE GEIE in Straßburg für eine fünfjährige Amtsperiode angetreten. Gleichzeitig wurde sie vom Aufsichtsrat von ARTE France in ihrer

Klare Trendwende sichtbar, wo Innovation in Europa stattfindet, denn britische Universitäten verlieren beim dritten jährlichen Reuters Top…

London (ots/PRNewswire) - Politische Unsicherheit könnten dafür verantwortlich sein, dass ein klarer Umschwung darüber zu erkennen ist, wo europäische Innovation anzusiedeln ist. So lautet das Fazit aus der dritten jährlichen Rankings-Liste von Reuters über Europas innovativste Universitäten. Diese Liste ermittelt diejenigen Bildungseinrichtungen, die sich am meisten für die Förderung von Forschung einsetzen, neue Technologien erfinden und zum Fortschritt der globalen Wirtschaft beitragen, und stuft die Universitäten

ÖVP-Mandl: Europaweit gegen irrationale Impfskepsis vorgehen

Europaabgeordneter begrüßt Vorschlag der EU-Kommission für europaweite Kooperation bei Impfungen Brüssel (OTS) - 26. April 2018 (ÖVP-PD) "Es ist richtig, etwas dagegen zu tun, dass europaweit die Durchimpfungsraten sinken. Jede Impfung weniger ist ein Rückschritt. Das gefährdet die Gesundheit aller Menschen, nicht nur der Ungeimpften", so der Europaabgeordnete Lukas Mandl zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission, dass die EU-Mitgliedstaaten bei Impfungen enger zusammenarbeiten sollen. So sollen etwa

Außenministerium: Beschluss des Ministerrates über Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 25. April 2018 dem Vorschlag von Außenministerin Karin Kneissl zugestimmt, folgende Bedienstete des BMEIA mit der Leitung von österreichischen Vertretungsbehörden zu betrauen: * Botschafter Mag. Roland HAUSER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Addis Abeba und Mitakkreditierung als ao. u. bev. Botschafter in der Republik Dschibuti, der Republik Kongo, der Republik Uganda und der Republik Südsudan, * Gesandten Mag. Peter ELSNER-MACKAY mit der Leitung

Die Parlamentswoche vom 23. – 29. April 2018

Sitzung des Bundesrats, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Besuche Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung geplant. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt nehmen am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU in Tallinn teil. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures fährt nach Straßburg zur Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

SPÖ-Termine von 23. April bis 29. April 2018

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 23. April 2018: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nehmen an der Frühjahrstagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (ab 23. April, Straßburg). 12.00 Uhr Gemeinsames Pressegespräch mit SPÖ-EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer, ÖVP-EU-Abgeordnetem Othmar Karas und NEOS-EU-Abgeordneter Angelika Mlinar zum größten kroatischen Faschistentreffen in Österreich. Nähere Informationen finden Sie in der

ÖVP-Becker: „70 Jahre Israel – eine Erfolgsgeschichte“

Gratulation zum runden Geburtstag/Antisemitismus darf keinen Platz in Europa haben Straßburg (OTS) - "70 Jahre Israel - eine Erfolgsgeschichte: Das moderne Israel ist ein pulsierender, multikultureller, demokratischer Staat. Er wird durch Kreativität, Pioniergeist, Freiheit und Gleichberechtigung charakterisiert und blickt gleichzeitig auf eine 3500 Jahre alte Geschichte zurück", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Staates Israel.****

Reimon/EU-Wettbewerbsbericht: EP fordert Reform von Wettbewerbsrecht

Ökologische Auswirkungen von Fusionen müssen miteinbezogen werden Straßburg (OTS) - Eine Mehrheit von Grüne, Sozialdemokrat*innen und Linken hat gerade in der Abstimmung zum EU-Wettbewerbsbericht einem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt und fordert die Kommission auf das Wettbewerbsrecht zu reformieren. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Eine Mehrheit des EU-Parlaments fordert die Reform des Wettbewerbsrechts. Fusionen, gerade im