Straßburg

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden" Straßburg (OTS) - "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt. "Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich…

Kunstschaffende betonen die Notwendigkeit der Reform des Urheberrechts bei Treffen mit Mitgliedern des EU-Parlaments in Straßburg Wien/Straßburg (OTS) - Kurz vor dem letzten Trilog-Meeting unter österreichischem Ratsvorsitz versammelten sich zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende aus ganz Europa in Straßburg, um nochmals auf die Dringlichkeit der Novelle des Urheberrechts hinzuweisen: Bestehende Gesetzeslücken für große Online-Plattformen müssen dringend geschlossen und ein faire Vergütung der Online-Nutzung…

Europäisches Parlament stimmt für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik Straßburg (OTS) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine Reform der Beschlussmechanismen der Europäischen Union. "Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit der gesamten EU. Wer eine bessere und handlungsfähigere EU will, muss die Beschlussmechanismen ändern", sagte Karas heute in Straßburg. Das Europäische Parlament…

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss/Infolücken schließen/Terroristen Geldhahn zudrehen/Radikalisierung stoppen Straßburg (OTS) - "Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung entschieden bekämpfen: Das sind unsere wichtigsten Forderungen nach mehr als einem Jahr intensiver Befassung und ausführlicher Befragung von Experten aus den Justiz- und Polizeidiensten und anderen Insidern", sagt Heinz K. Becker,…

Mehrheit der Abgeordneten für Stärkung der Mobilität von Beschäftigten in der EU und gegen Nationalisierung Straßburg (OTS) - Die Europaabgeordneten haben heute über die Position zur Überarbeitung der Richtlinie „Koordinierung der Sozialsysteme“ abgestimmt. Diese Richtlinie ist die rechtliche Basis des freien Personenverkehrs und soll mobilen ArbeitnehmerInnen wie GrenzgängerInnen und europaweit Arbeitssuchenden künftig mehr Rechte geben. Darin geregelt werden auch Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe.…

Keine Nachverhandlungen des Brexit-Deals Straßburg (OTS) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Großbritannien den Brexit einseitig zurücknehmen kann. Damit kann Großbritannien bis März 2019 den Brexit rückgängig machen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Sollte die morgige Abstimmung im britischen Parlament scheitern, hat Premierministerin Theresa May wieder zwei Möglichkeiten: einen harten Brexit oder die Rücknahme durch Großbritannien. Nachverhandlungen des…

Paul Rübig bringt zum 22. Mal das ORF-Friedenslicht aus Bethlehem ins Europaparlament/Übergabe an Präsident Tajani Straßburg (OTS) - "Das ORF-Friedenslicht aus Bethlehem erinnert uns zu Weihnachten daran, welchen unschätzbaren Wert der Frieden für die Menschen hat. Das wird eindrücklich von den Konflikten und der Unterdrückung illustriert, die gerade den Nahen Osten fast ohne Unterlass heimsuchen und den Frieden konterkarieren", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, der heute zum 22. Mal das…

Wien (OTS) - TERMINE (http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-18-6727_en.htm) Sonntag, 09/12/2018 – Dienstag, 11/12/2018 - Marrakesh: EU-Kommissar Avramopoulos vertritt die EU bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt (https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/53761/ques tions-and-answers-what-global-compact-safe-orderly-and-regular-migrat ion_en) zum UN-Migrationspakt (http://www.un.org/en/conf/migration/news.shtml) Montag, 10/12/2018 - Brüssel: EU-Kommissionspräsident…

Am 9. Dezember, um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Dezember 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Mehr Bleiberecht Vielfach können abgelehnte Asylwerber aus Österreich nicht in ihre Heimat rückgeführt werden, weil ihnen dort unmenschliche Behandlung droht. Das ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat sich…

KW 50 von 10. Dezember 2018 bis 16. Dezember 2018 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 10. Dezember 2018 09:00 Podiumsdiskussion mit MEP Mag. Lukas Mandl und Schülern zum Thema "Menschenrechtstag" (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien) 10:00 Grußworte von BM Dr. Josef Moser anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der NS-Justiz (BMVRDJ, Museumsstraße 7, 1070 Wien) 13:00 StS Mag. Karoline Edtstadler nimmt…