Für Meinungsfreiheit und Demokratie – Anti-SLAPP Vorgaben wirksam umsetzen
In einem offenen Brief drängen Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaft auf wirksame Schutzmechanismen gegen Einschüchterungsklagen
In einem offenen Brief richtet sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften an die Bundesregierung: Die europäischen Vorgaben zum Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation“) müssen so bald wie möglich umfassend und effektiv in österreichisches Recht überführt werden.
In ganz Europa nehmen SLAPP-Klagen!-->!-->!-->…