Thüringen

Halle (ots) - Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewiesen. Für diese Parteien ist die Unterstützung einer von Linken geführten Regierung aber ein Tabu; insbesondere die Erfurter Christdemokraten kämen in Konflikt mit Beschlüssen ihrer Partei. Es wäre auch nicht gut, wenn Bundesländer nur noch regierbar wären durch Bündnisse aus immer mehr und immer kleineren Parteien, deren…

Berlin (ots) - Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können, wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die Wahl verlief ohne Tricks und Peinlichkeiten; anders als vor vier Wochen. CDU und FDP machten sich nicht noch einmal zum Handlanger der AfD. Ihnen muss man dennoch ankreiden, dass sie es auch nach einem Monat hochemotionaler Auseinandersetzungen nicht fertigbrachten, einen Unterschied im Umgang mit…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. "Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die Rot-Rot-Grün bereits abgewählt hatte. Es ist vor allem entsetzlich, dass die Kanzlerin dieser Partei im Stil Stalins aus der Ferne anweisen konnte, das Ergebnis einer…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP - wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf…

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von "Reichen" teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von 'Reichen' haben gezeigt, dass sich die umbenannte SED bis heute nicht von ihrem blutigen Erbe gelöst hat. Wenn sich sogar der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger, der offenbar von Zwangsarbeit für politische Gegner träumt, erst aufgrund öffentlichen Drucks von diesen…

Berlin (ots) - Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Im Inforadio vom rbb sagte Lieberknecht am Mittwoch: "Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde. Das ersetzt aber nicht das Votum eines jeden einzelnen Abgeordneten, der nach der Thüringer Landesverfassung und auch in der Wahlkabine allein seinem…

Bonn (ots) - Wieder heißt es Zittern in Erfurt: Rund einen Monat nach der folgenschweren Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sieht sich Thüringen erneut dem Risiko eines Wahlfiaskos gegenüber. Denn die Lage ist nach wie vor verzwickt: Während sich der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) weiterhin keiner ausreichenden Mehrheit sicher sein kann, muss er dieses Mal ausgerechnet gegen Björn Höcke (AfD) bestehen. Unklar bleibt, wie sich die CDU verhalten wird - denn laut Beschluss der…

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Damit reagierte Klingbeil auf die…

Leipzig (ots) - Der MDR-Verwaltungsrat hat bei seiner Sitzung am Montag, 2. März 2020, Joachim Dirschka zum neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Birgit Diezel zur Stellvertreterin gewählt. Sie lösen - mit Wirkung zum 5. April 2020 - Dr. Karl Gerhold als bisherigen Vorsitzenden und Dr. Jürgen Weißbach als dessen Stellvertreter ab. "Wir erwarten, dass die ARD das strukturelle Ungleichgewicht bei der regionalen Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen 30 Jahre nach der deutschen Einheit mit Blick auf…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" gewertet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Genauso wenig könne es für Freie Demokraten eine Alternative sein, einen "völkischen Nationalisten wie Björn Höcke zur Macht zu verhelfen", erklärte Lindner. Einmal mehr werde daher…