Thüringen

Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen. Die AfD hat dort in den vergangenen…

Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Flüchtlingspolitik als "unehrlich". "Wenn die Grünen in der Regierung säßen, würden sie jetzt nicht fordern, die Grenze zu öffnen, weil sie genau wüssten, wie die Konsequenzen aussähen. Da sie nicht in der Regierung sind, kann man das wohlfeil fordern, da fühlt man sich ganz menschlich dabei und ganz humanitär und man muss ja nicht für irgendwelche Konsequenzen geradestehen." Es gehe…

München (ots) - - Hamburg hat den höchsten Anteil an Cabrios versichert, Sachsen und Thüringen den niedrigsten - Fiat 500 als Cabrio bei Frauen am beliebtesten, 3er BMW bei Männern - 300 CHECK24-Experten beraten bei allen Themen rund um die Kfz-Versicherung Hamburg ist Deutschlands Cabrio-Hochburg. 5,5 Prozent aller dort versicherten Pkw sind Modelle mit offenem Verdeck.*) Auf dem zweiten Platz folgt Rheinland-Pfalz (4,2 Prozent). Sachsen und Thüringen belegen mit jeweils 1,6 Prozent Cabrio-Anteil die hintersten…

Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen geeinigt hat. Auf der anderen stand ein…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Wahl Ministerpräsident Thüringen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewiesen. Für diese Parteien ist die Unterstützung einer von Linken geführten Regierung aber ein Tabu; insbesondere die Erfurter Christdemokraten kämen in Konflikt mit Beschlüssen ihrer Partei. Es wäre auch nicht gut, wenn Bundesländer nur noch regierbar wären durch Bündnisse aus immer mehr und immer kleineren Parteien, deren…

Berlin (ots) - Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können, wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die Wahl verlief ohne Tricks und Peinlichkeiten; anders als vor vier Wochen. CDU und FDP machten sich nicht noch einmal zum Handlanger der AfD. Ihnen muss man dennoch ankreiden, dass sie es auch nach einem Monat hochemotionaler Auseinandersetzungen nicht fertigbrachten, einen Unterschied im Umgang mit…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. "Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die Rot-Rot-Grün bereits abgewählt hatte. Es ist vor allem entsetzlich, dass die Kanzlerin dieser Partei im Stil Stalins aus der Ferne anweisen konnte, das Ergebnis einer…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP - wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf…

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von "Reichen" teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von 'Reichen' haben gezeigt, dass sich die umbenannte SED bis heute nicht von ihrem blutigen Erbe gelöst hat. Wenn sich sogar der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger, der offenbar von Zwangsarbeit für politische Gegner träumt, erst aufgrund öffentlichen Drucks von diesen…