Thüringen

Kassel (ots) - (Beachten Sie bitte auch unsere gestern unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143 veröffentlichte Erst- und Folgemeldung zu dem Unfall auf der A 7). Autobahn 7: Bei dem Unfall am gestrigen Dienstagmittag auf der A 7 bei Staufenberg im Landkreis Göttingen ist ein 61-Jähriger aus Schmalkalden in Thüringen ums Leben gekommen. Der Mann war am Steuer eines Autotransporters gegen 12:10 Uhr auf dem rechten von drei Fahrstreifen in Richtung Süden, kurz vor der hessisch-niedersächsischen Landesgrenze,…

Mainz (ots) - Ach, hätte die CDU doch nur jemanden mit dem strategischen Geschick eines Bodo Ramelow in ihren Reihen. Einen, der zugleich ein staatstragendes Politikverständnis beweist. Natürlich kommen gleich wieder die Einwürfe, es sei doch nur eine Finte des Linken, seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung vorzuschlagen. Gegenfrage: Was sollte denn jemand noch vorschlagen, der die weitaus erfolgreichste Partei in Thüringen anführt? Was sollte jemand noch…

Halle (ots) - Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen akzeptiert. So sollen alle demokratischen Parteien Experten in die Übergangsregierung entsenden dürfen, die dann länger agiert. Vielleicht löst die Idee mit Lieberknecht die Krise. Vielleicht aber gleitet Thüringen nun noch weiter ins Chaos ab. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon:…

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den Tisch geknallt hat, ist vor allem eines: eine giftige Provokation. Und weniger konstruktiv als…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Antrittsbesuch von Innenminister Nehammer – Land Vorarlberg und Bund erneuern ihre Sicherheitspartnerschaft Bregenz (OTS) - Die Erneuerung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Bund über das Jahr 2020 hinaus stand im Mittelpunkt des heutigen (Dienstag, 18. Februar) Antrittsbesuches von Innenminister Karl Nehammer in Vorarlberg. „Es ist uns wichtig, dass der Bund weiter Ja zur regionalen Sicherheit sagt, damit wir die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen und weiterentwickeln können“, sagte…

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende an und verzichtete auf eine Kanzlerkandidatur. Wie sehr schadet dieser unerwartete Rückzug der Union? Muss jetzt auch die Bundeskanzlerin Konsequenzen für sich ziehen? Braucht die Union einen konservativeren Kurs, damit sie nicht untergeht? Wie nachhaltig hat die Thüringen-Wahl das deutsche Parteiensystem erschüttert? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur…

München (ots) - Der Machtkampf in der CDU um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt an Fahrt auf. Spahn, Merz oder Laschet galten bisher als Kandidaten. Jetzt wirft auch Außenpolitiker Norbert Röttgen den Hut in den Ring: Wer führt die Partei in die nächste Bundestagswahl? Gleichzeitig zeichnet sich in Thüringen eine Lösung aus der parlamentarischen Krise ab. Die Grundrente ist so gut wie beschlossen, die SPD verbucht dies als großen Erfolg ihrer Politik. Dennoch hadert die Partei weiter mit ihrer Rolle in…

Berlin (ots) - Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: "Offenbar brauchen wir nach Auffassung der Altparteien gar keine Wahlen mehr, da Ministerpräsidenten…