Thüringen

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den Tisch geknallt hat, ist vor allem eines: eine giftige Provokation. Und weniger konstruktiv als…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Antrittsbesuch von Innenminister Nehammer – Land Vorarlberg und Bund erneuern ihre Sicherheitspartnerschaft Bregenz (OTS) - Die Erneuerung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Bund über das Jahr 2020 hinaus stand im Mittelpunkt des heutigen (Dienstag, 18. Februar) Antrittsbesuches von Innenminister Karl Nehammer in Vorarlberg. „Es ist uns wichtig, dass der Bund weiter Ja zur regionalen Sicherheit sagt, damit wir die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen und weiterentwickeln können“, sagte…

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende an und verzichtete auf eine Kanzlerkandidatur. Wie sehr schadet dieser unerwartete Rückzug der Union? Muss jetzt auch die Bundeskanzlerin Konsequenzen für sich ziehen? Braucht die Union einen konservativeren Kurs, damit sie nicht untergeht? Wie nachhaltig hat die Thüringen-Wahl das deutsche Parteiensystem erschüttert? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur…

München (ots) - Der Machtkampf in der CDU um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt an Fahrt auf. Spahn, Merz oder Laschet galten bisher als Kandidaten. Jetzt wirft auch Außenpolitiker Norbert Röttgen den Hut in den Ring: Wer führt die Partei in die nächste Bundestagswahl? Gleichzeitig zeichnet sich in Thüringen eine Lösung aus der parlamentarischen Krise ab. Die Grundrente ist so gut wie beschlossen, die SPD verbucht dies als großen Erfolg ihrer Politik. Dennoch hadert die Partei weiter mit ihrer Rolle in…

Berlin (ots) - Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: "Offenbar brauchen wir nach Auffassung der Altparteien gar keine Wahlen mehr, da Ministerpräsidenten…

Mainz (ots) - Andreas Postel ist seit Februar 2020 als neuer Leiter des ZDF-Auslandsstudios in Rom für die Berichterstattung aus Italien, Griechenland und Malta sowie dem Vatikan zuständig. Zuletzt war er für das ZDF als Studioleiter in Erfurt tätig. Seine Nachfolgerin im Landesstudio Thüringen ist Melanie Haack. ZDF-Chefredakteur Peter Frey: "Ich freue mich, dass wir mit Andreas Postel einen sehr erfahrenen und kompetenten Journalisten für die Leitung des Studios in Rom gewinnen konnten. Nach rund zehn Jahren in…

Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert. "Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht angelegte überparteiliche Expertenregierung", sagte Wanderwitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die fände ich besser", so der sächsische…

Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die thüringischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag jetzt ausgiebig tun, und dem - glaube ich - sollten wir in Berlin auch nicht vorgreifen. Aber wenn es eine…