Thüringen

Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur Wien (OTS) - Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs-und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. „Das deutsche Modell, das Herr Fleischmann zum Vorbild erhebt, ist eher ein abschreckendes Beispiel. Hier wird die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten – und damit im…

Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial öffentlich gemacht. Diese Aufmerksamkeit war beabsichtigt. Ich bin weder AfD-Mitglied noch parteipolitisch gebunden, sondern als einstiger Bafög-Student aus…

Kassel (ots) - (Beachten Sie bitte auch unsere gestern unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143 veröffentlichte Erst- und Folgemeldung zu dem Unfall auf der A 7). Autobahn 7: Bei dem Unfall am gestrigen Dienstagmittag auf der A 7 bei Staufenberg im Landkreis Göttingen ist ein 61-Jähriger aus Schmalkalden in Thüringen ums Leben gekommen. Der Mann war am Steuer eines Autotransporters gegen 12:10 Uhr auf dem rechten von drei Fahrstreifen in Richtung Süden, kurz vor der hessisch-niedersächsischen Landesgrenze,…

Mainz (ots) - Ach, hätte die CDU doch nur jemanden mit dem strategischen Geschick eines Bodo Ramelow in ihren Reihen. Einen, der zugleich ein staatstragendes Politikverständnis beweist. Natürlich kommen gleich wieder die Einwürfe, es sei doch nur eine Finte des Linken, seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung vorzuschlagen. Gegenfrage: Was sollte denn jemand noch vorschlagen, der die weitaus erfolgreichste Partei in Thüringen anführt? Was sollte jemand noch…

Halle (ots) - Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen akzeptiert. So sollen alle demokratischen Parteien Experten in die Übergangsregierung entsenden dürfen, die dann länger agiert. Vielleicht löst die Idee mit Lieberknecht die Krise. Vielleicht aber gleitet Thüringen nun noch weiter ins Chaos ab. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon:…

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den Tisch geknallt hat, ist vor allem eines: eine giftige Provokation. Und weniger konstruktiv als…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im…

Antrittsbesuch von Innenminister Nehammer – Land Vorarlberg und Bund erneuern ihre Sicherheitspartnerschaft Bregenz (OTS) - Die Erneuerung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Bund über das Jahr 2020 hinaus stand im Mittelpunkt des heutigen (Dienstag, 18. Februar) Antrittsbesuches von Innenminister Karl Nehammer in Vorarlberg. „Es ist uns wichtig, dass der Bund weiter Ja zur regionalen Sicherheit sagt, damit wir die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen und weiterentwickeln können“, sagte…

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende an und verzichtete auf eine Kanzlerkandidatur. Wie sehr schadet dieser unerwartete Rückzug der Union? Muss jetzt auch die Bundeskanzlerin Konsequenzen für sich ziehen? Braucht die Union einen konservativeren Kurs, damit sie nicht untergeht? Wie nachhaltig hat die Thüringen-Wahl das deutsche Parteiensystem erschüttert? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur…