Thüringen

Frankfurt (ots) - Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden umdenken und sich noch stärker auf rechte…

Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der Frage, wann das Parlament neu gewählt wird, lägen die Positionen aber nach wie vor weit auseinander. Es gebe fünf Varianten, die von sofortigen Neuwahlen…

Hamburg (ots) - Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist in Deutschland 2019 erneut gesunken. Insgesamt meldeten im vergangenen Jahr 19.005 Unternehmen eine Insolvenz an. Damit verringerten sich die Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,8 Prozent (2018: 19.552 Firmeninsolvenzen). Durch den mittlerweile zehnten Rückgang in Serie sind die Firmeninsolvenzen 2019 auf einen neuen Tiefstand seit 1994 (18.820 Fälle) gesunken. Im Vergleich zum bisherigen Insolvenzhöchstjahr 2003, in dem es in Deutschland noch 39.320…

Straubing (ots) - Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldebakel noch ein Stück vor sich herschieben will. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich bis zu Neuwahlen im Herbst das Verdikt über die Christdemokraten soweit ändern würde, dass man wieder auf ein achtbares Ergebnis käme. Im Gegenteil: Jede weitere Verzögerung im Blick auf wieder geordnete politische Verhältnisse in Thüringen wird nach diesem Eklat…

Weimar (ots) - Anlässlich eines am 20.02.2020 stattfindenden offenen Beratungsgespräches in Weimar informiert die Bundespolizei. Die Veranstaltung findet in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit statt. Hier können sich Interessierte u.a. einen Überblick über die Voraussetzungen des Berufs eines Bundespolizisten/einer Bundespolizistin verschaffen. Die Bundespolizei bietet sowohl Berufseinsteigern als auch Fachkräften interessante Möglichkeiten in unterschiedlichen Berufen.…

Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur Wien (OTS) - Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs-und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. „Das deutsche Modell, das Herr Fleischmann zum Vorbild erhebt, ist eher ein abschreckendes Beispiel. Hier wird die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten – und damit im…

Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial öffentlich gemacht. Diese Aufmerksamkeit war beabsichtigt. Ich bin weder AfD-Mitglied noch parteipolitisch gebunden, sondern als einstiger Bafög-Student aus…

Kassel (ots) - (Beachten Sie bitte auch unsere gestern unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143 veröffentlichte Erst- und Folgemeldung zu dem Unfall auf der A 7). Autobahn 7: Bei dem Unfall am gestrigen Dienstagmittag auf der A 7 bei Staufenberg im Landkreis Göttingen ist ein 61-Jähriger aus Schmalkalden in Thüringen ums Leben gekommen. Der Mann war am Steuer eines Autotransporters gegen 12:10 Uhr auf dem rechten von drei Fahrstreifen in Richtung Süden, kurz vor der hessisch-niedersächsischen Landesgrenze,…

Mainz (ots) - Ach, hätte die CDU doch nur jemanden mit dem strategischen Geschick eines Bodo Ramelow in ihren Reihen. Einen, der zugleich ein staatstragendes Politikverständnis beweist. Natürlich kommen gleich wieder die Einwürfe, es sei doch nur eine Finte des Linken, seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung vorzuschlagen. Gegenfrage: Was sollte denn jemand noch vorschlagen, der die weitaus erfolgreichste Partei in Thüringen anführt? Was sollte jemand noch…

Halle (ots) - Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen akzeptiert. So sollen alle demokratischen Parteien Experten in die Übergangsregierung entsenden dürfen, die dann länger agiert. Vielleicht löst die Idee mit Lieberknecht die Krise. Vielleicht aber gleitet Thüringen nun noch weiter ins Chaos ab. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon:…