Thüringen

Hamburg (ots) - Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg behauptet sich die SPD auf Platz eins und kann den Abstand gegenüber den zweitplatzierten Grünen vergrößern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Sie fand vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen statt. Wenn schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in der Hansestadt gewählt würde, wären die Sozialdemokraten mit 34 Prozent wieder die stärkste politische Kraft. Gegenüber der letzten…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: "Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie." Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt: "Die Solidarität mit dem abgewählten SED-Ministerpräsidenten ist nicht wirklich erstaunlich. Honeckers Rache kann Wahlen nicht akzeptieren, die nicht mit ihrem…

Stuttgart (ots) - Ehemaliger EU-Kommissar trifft Kabarettisten / "Die Mathias Richling Show" - 7. Februar 2020, 23.30 Uhr bis 0 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar und CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist persönlich zu Gast in der Mathias Richling Show. Angesprochen auf die Wahl des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich findet Oettinger deutliche Worte: "Thüringen hat sich verzockt, das gilt zuallererst für die CDU und die FDP. Der…

Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich (https://aktion.campact.de/kemmerich/appell/teilnehmen?pk_vid=3549f235c4e9aef6158098260501a621)) (durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den Stimmen der AfD…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Umgang von FDP-Parteichef Christian Lindner mit der Krise in Thüringen scharf kritisiert. "Christian Lindner hätte sich klar positionieren müssen - so, wie es die FDP in Nordrhein-Westfalen getan hat", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der FDP-Parteivorsitzende hätte Baum zufolge den Rücktritt des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und Neuwahlen ohne Kemmerich fordern müssen. Lindner hingegen…

Bonn/Erfurt (ots) - Der gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion im 3. Wahlgang überraschend gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmrich erteilte im phoenix-Interview Rücktrittsforderungen eine Absage: "Ich will nicht zurücktreten". Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen, keine Option, es wird ein ähnliches Ergebnis herauskommen." Er widerspricht den massiven Forderungen nach Neuwahlen von der SPD, den Grünen und der Linken und meint, sie seien für "Demokraten keine Option, man…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. Ihr würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren, wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online). "Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der "Beschlusslage" der CDU in die Mikrophone und…

Linke Scheinmoral erhebt sich über die Verfassung – Beschämende Medienberichterstattung Wien (OTS) - „Was in Deutschland gerade abgeht, weil in Thüringen 45 demokratisch gewählte Abgeordnete demokratisch einen Ministerpräsidenten gewählt haben, hätte ich in einer Demokratie nicht für möglich gehalten“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl schockiert über die Reaktion weiter politischer Kreise, welche ein demokratisches Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen und dem Bundesland Neuwahlen oktroyieren…

Mainz (ots) - ACHTUNG!! BITTE GEÄNDERTE GÄSTELISTE BEACHTEN!! Donnerstag, 6. Februar 2020, 22.15 Uhr maybrit illner Über Rechtsaußen an die Macht Tabubruch in Thüringen Es ist eine historische Zäsur - erstmals kommt mit Thomas Kemmerich ein Ministerpräsident mithilfe der AfD ins Amt. Die bislang in Thüringen regierende Linkspartei sprach von einem "Dammbruch". SPD und Grüne reagieren schockiert, dass CDU und FDP "gemeinsame Sache" mit der AfD machten - ausgerechnet im Freistaat Thüringen, wo der sogenannte…

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen schnell handeln. "Er hat jetzt ein sehr, sehr knappes Zeitfenster. Diese Situation sehe ich als extrem kritisch an. Er muss diese Situation jetzt klären.…